Walchwil
Die Richter aus Lausanne geben Unterricht in Verfahrensrecht

Zwei Beschwerdeführer wehren sich gegen eine Baubewilligung für ein Terrassenhaus. Nach einem Zwischenentscheid des Zuger Verwaltungsgerichts wenden sie sich ans Bundesgericht. Dieses stellt nüchtern fest, dass nur beschwerdefähig ist, was alle möglichen kantonalen Instanzen durchlief.

Marco Morosoli
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An irgendeinem Ort, wo das Dorf Walchwil nicht flach ist: Drei Parteien wollten auf einem noch nicht überbauten Teil ihres Grundstückes ein Terrassenhaus bauen. Zwei Nachbarn wehrten sich mit einer Einsprache beim Walchwiler Gemeinderat. Dieser wies die Einwendung ab und erteilte gleichzeitig die Baubewilligung. Eine Verfügung der Zuger Direktion des Innern war Bestandteil der Rechtssache. Es war eine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Waldabstands durch die vorerwähnte Baute. Die beiden Einsprecher gaben nicht klein bei und zogen den Fall ans Verwaltungsgericht weiter.

Im Verlaufe des Verfahrens vor dem Zuger Verwaltungsgericht änderten die potenziellen Bauherren ihr Projekt leicht ab, indem das Garagengeschoss um 1,18 Meter nach hinten verschoben wurde. Die Beschwerdeführer hatten ein Erfolgserlebnis. Die Zuger Richter gaben ihnen recht und schickten die Akte Terrassenhaus wieder an den Walchwiler Gemeinderat. Wohl von ihrem Erfolg bestärkt, zogen die Opponenten des Terrassenhauses das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Lausanne.

Die Richter hätten ganz einfach einen Schlussstrich ziehen können

Das höchste Schweizer hätten nun einfach sagen können: In Lausanne können nur Endentscheide angefochten werden. Das haben die Richter in diesem Fall aber nicht gemacht. Vielmehr gaben sie allen Verfahrensbeteiligten Gratisunterricht, wie das Bundesgericht mit Rechtsfällen umgeht, bei denen Beschwerdeführer nur das höchste Gericht im Fokus haben. Die Lausanner Richter stuften «den Vorschlag der Beschwerdegegner zur Rückversetzung einer Wand des Garagengeschosses als Projektänderungsgesuch ein». Zudem habe das Zuger Verwaltungsgericht auf «falsche beziehungsweise nicht angepasste Angaben auf den neu eingereichten Plänen» hingewiesen. Den Mangel selber heilen, wollten die Verwaltungsrichter jedoch nicht, wobei sie offenliessen, ob das in diesem Streitfall überhaupt möglich gewesen wäre.

Aufgrund dieser Abfolge landete das Baugesuch wieder beim Walchwiler Gemeinderat. Die Lausanner Richter ordnen den Entscheid des Verwaltungsgerichts nur gerade als Zwischenentscheid ein. Ihm einen höheren Status einräumen könnten die Lausanner Richter nur dann, wenn ein Untätigbleiben einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge hätte. In diesem Fall liege ein solcher aber nicht vor. Das höchste Schweizer Gericht prüfte sogar, ob durch die Herbeiführung eines Entscheides «ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren» einzusparen wäre. Es machte aber auch hier vom Untätigsein Gebrauch. In Bezug auf die Akten kamen die Richter aus der Westschweiz zum Schluss, «dass für die Beurteilung der Projektänderungen ein aufwendiges Verfahren» nicht erwarten lassen.

Vom Ermessenspielraum und einer Belehrung für die Verwaltungsrichter

Die Bundesrichter befassten sich im Weiteren auch noch mit dem bereits beim Verwaltungsgericht geäusserten Zweifel, inwiefern die zu überbauende Landparzelle erschlossen ist. Dafür gibt es eine Checkliste, die auf dem Raumplanungsgesetz basiert: «Land ist erschlossen, wenn für die dafür betreffende Nutzung eine hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie sowie Abwasserleitung so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist.» Welche Standards hierbei gelten, lege, so die Bundesrichter, das kantonale Recht fest. Sie vergessen auch nicht zu erwähnen, dass die Kantone einen Ermessensspielraum haben, welche Voraussetzungen von der Zufahrt das erfüllt sein müssen, um bewilligt werden zu können. Im letzten Satz des Urteils 1C_646/2019 rügen die Bundesrichter dann noch die Zuger Verwaltungsrichter leicht, in dem sie das Folgende schreiben: «In diesem Sinne beruht die vorinstanzliche Beurteilung, wonach das Baugrundstück in öffentlich-rechtlicher Hinsicht als erschlossen gelten könnte, auf einem offensichtlich unvollständigen Sachverhalt.»