WALCHWIL: Gemeinderat: Ersatz gibts erst am 5. Oktober

Für den verstorbenen Gemeinderat müsste eigentlich bald eine Ergänzungswahl stattfinden – doch eine Ausnahmeregelung ermöglicht deren Verschiebung

Luc Müller
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Stimmbürger an der Urne. Bild Remo Inderbitzin/Neue LZ (Archiv)

Stimmbürger an der Urne. Bild Remo Inderbitzin/Neue LZ (Archiv)

Am 5. Oktober werden die Walchwiler den Gemeinderat für die Amtsperiode 2015 bis 2018 neu wählen. Gleichzeitig wählen sie für die wenigen verbleibenden Wochen der alten Legislatur noch einen Ersatz für den am 25. April verstorbenen parteilosen Gemeinderat Peter Roth. Das erklärte Gemeindepräsident Tobias Hürlimann am Donnerstag auf Anfrage.

Sowohl für die Erneuerungs- als auch für die Ergänzungswahlen werden Kandidaten separat nominiert. Als Ersatz für Peter Roth können nur Personen kandidieren, die bisher nicht im Gemeinderat sitzen. Es mache deshalb Sinn, dass für die Ergänzungswahlen nur jene Neuen kandidieren, die sich gleichzeitig bis Ende 2018 wählen lassen wollen, betont der Walchwiler Gemeindepräsident Tobias Hürlimann. Weil die gemeindliche Exekutive neu im Majorzsystem gewählt wird, das seit einem Jahr gilt, ist eine Nachwahl zwingend.

Das Wahlgesetz sieht vor, dass Erneuerungswahlen in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Vakanz durchzuführen sind. «Wir machen nun Gebrauch von der Ausnahmeregelung. Denn das Wahlgesetz erlaubt es bei besonderen Verhältnissen, die Ersatzwahl zu verschieben», betont Tobias Hürlimann.