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WALCHWIL: Korporation öffnet sich nicht für neue Geschlechter

Die Korporationsversammlung nimmt eine Statutenänderung nicht vor, womit weiterhin nur Namensträger der sechs alten Geschlechter Mitglieder werden können. Das verstösst gegen übergeordnetes Recht.
Raphael Biermayr

Raphael Biermayr

raphael.biermayr@zugerzeitung.ch

Die sechs Tannzapfen im Walchwiler Gemeindewappen werden nicht vom Baum geschüttelt. Sie stehen für die alten Geschlechter Enzler, Hürlimann, Müller, Röllin, Rust und Roth, die seit jeher die Korporationsmitglieder stellen. Wer als bereits aufgenommenes Mitglied einen anderen Namen annimmt, bleibt zwar in der Korporation. Seinen Kindern mit dem fremden Namen wird die Aufnahme allerdings verweigert.

Der Korporationsrat wollte davon abrücken und stattdessen das Abstammungsprinzip als massgebend in den Statuten festschreiben. Die kürzlich zusammengekommene Korporationsversammlung hat dies zwar mit 36 Ja- zu 31 Nein-Stimmen angenommen. Weil aber eine Zweidrittelmehrheit und damit mindestens 48 Unterstützer verlangt gewesen waren, scheiterte das Vorhaben.

Gegen das Gesetz

Damit verstösst die Korporation Walchwil gegen übergeordnetes Recht – wie schon seit Jahren. Das Bundesgericht hat nämlich im September 2012 entschieden, dass zwei Zuger in deren Korporation aufgenommen werden müssen, obwohl die Söhne einer Korporationsbürgerin nicht einen der 36 im Register eingetragenen Namen tragen. Dieses Urteil bedeutet, dass Korporationen mit reiner Namenseinschränkung beim Beitritt gesetzeswidrig handeln und sie alle direkten Nachkommen aufnehmen müssen. Andere Korporationen haben die nötige Statutenänderung bereits vollzogen: Nach Abklärungen der Walchwiler sind das sämtliche mitgliederstarken: Zug, Baar-Dorf, Oberägeri, Unterägeri und Hünenberg. Darüber hinaus gibt es solche Körperschaften noch in den Baarer Weilern Blickensdorf, Allenwinden und Deinikon.

In Walchwil steckt der Korporationsrat nun in einer misslichen Situation. Weil die Statuten nicht geändert wurden, muss er weiterhin Aufnahmegesuche ablehnen, die nicht mit dem Namensprinzip vereinbar sind. Die Ablehnung ist aber nur formal – wer dagegen klagt, wird recht erhalten. Auf eine schriftliche Anfrage teilt der Korporationspräsident Beat Hürlimann mit, dass Klagen «eintreffen könnten». Der Rat habe das Abstimmungsergebnis an der Versammlung «enttäuscht» aufgenommen. Man sei angesichts der «eindeutigen Rechtslage» von der Annahme der Statutenänderung ausgegangen.

Geringe Beteiligung

Ironischerweise könnte diese irrige Vermutung ein Grund für die geringe Beteiligung an der Versammlung und damit das Nichtzustandekommen der Statutenänderung sein. Bei nur 72 von über 400 Stimmberechtigten – die meisten davon seien gemäss Hürlimann «traditionell eingestellt» gewesen – war es jedenfalls schwierig, die nötige Zweidrittelmehrheit zu finden. «Für viele Bürger war die Annahme der Statutenrevision wohl nur noch Formsache», schreibt Beat Hürlimann. Er streicht hier die «Korporationsbürgerinnen» heraus, also sinngemäss Frauen, die infolge der Heirat einen Nicht-Tannzapfen-Namen angenommen haben und sich für die Aufnahme ihrer Kinder starkmachen müssten.

Auf die Frage, ob die Korporation gezwungen werden kann, die Statuten zu ändern, schreibt Hürlimann: «Es ist anzunehmen.» Die kantonale Direktion des Innern, die die geänderten Statuten bereits zur Vorprüfung erhalten hatte, und der Regierungsrat dürften nicht erfreut sein, dass viele Walchwiler Korporationsbürger die Tanne nicht schütteln wollen.

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