Leserbrief

War 2019 ein grünes Jahr?

Zur aktuellen Diskussion über die Klimapolitik im Kanton Zug

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An einem Jahresende ist es üblich zu bilanzieren. Es sei ein «grünes» Jahr gewesen, werden Leute sagen, die die eindrücklichen in der Schweiz stattgefundenen Klimademonstrationen von jungen Leuten und die Wahlerfolge der Grünen in Betracht ziehen.

Wie sieht das nun etwa im Kanton Zug aus? Was ist hier konkret-inhaltlich für die grünen Anliegen gemacht worden?

Für die kantonale Politik steht einmal der Regierungsrat in der Verantwortung. Dieser ist mit 7 Jahressalären von Grössenordnung jeweils 240000 Franken weithin eine der teuersten Exekutivbehörden. Da darf man einmal fragen, ob seine Leistung dem Salär angemessen sei.

In der Klimapolitik ist eine vom Bund den Kantonen zugewiesene Aufgabe ein neues Energiegesetz, welches im Gebäudebereich für Reduktion der CO2-Emissionen sorgen soll.

Seit einigen Jahren gibt es die Muken, eine von der Energiedirektorenkonferenz erarbeitete Vorlage für neue kantonale Energiegesetze.

Ein Grossteil der Kantone hat es inzwischen geschafft, diese auch in ihre Gesetzgebung aufzunehmen. Der Kanton Zug ist nicht bei denen, er ist bei den letzten, die es noch nicht geschafft haben und so wie es jetzt aussieht, könnte er der allerletzte Kanton sein, der das noch zu Stande bringt.

Denn im Jahre 2019 hat er es nicht einmal geschafft, eine Gesetzesvorlage in den Kantonsrat zu bringen. Darauf wartet man noch!

Die Bilanz der Klimapolitik des Kantons Zug im Jahre 2019: Kläglich!

Jean-Pierre Prodolliet, Cham