Was wusste der damalige Zuger Regierungsrat über die Crypto-Affäre?

Die SP-Fraktion im Zuger Kantonsrat will wissen, wie der Regierungsrat mit den Enthüllungen umzugehen gedenkt.

Harry Ziegler
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Blick auf den Sitz der Crypto AG in Steinhausen.

Blick auf den Sitz der Crypto AG in Steinhausen. 

Bild: Stefan Kaiser (11. Februar 2020)

Nun schaltet sich auch die kantonale Politik in die Diskussion um die Steinhauser Crypto AG ein. Die SP stellt Fragen zur Verflechtung der Firma, die in der Verschlüsselungstechnik tätig ist, mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und der amerikanischen Nationalen Sicherheitsbehörde (National Security Agency, NSA). Sie stellt aber auch Fragen zur Rolle von Regierung und anderen kantonalen Behörden in dieser Angelegenheit.

Zwölf Fragen stellt die SP-Fraktion, die alle für sich genommen ziemlich brisant sind. Unter anderem will die Fraktion mit gewissen Fragen den Regierungsrat zu einer historischen Aufarbeitung der Crypto-Affäre veranlassen. Die Fragen setzen dazu 1992 an, als der Crypto-Mitarbeiter Hans Bühler im Iran wegen Spionageverdachts verhaftet und 1993, nach Zahlung einer Kaution von einer Million Franken durch den BND, in die Schweiz zurückkehrte.

Wie sah die Strategie der Regierung aus?

Die SP will wissen, wie der Regierungsrat (der damalige) das Geschehen mitverfolgt habe und welche Strategie er verfolgte, welche Handlungen abgeklärt oder unternommen worden waren. Zeitzeugen aus der damaligen Politik gäbe es. Beispielsweise die damaligen Regierungsratspräsidenten Andreas Iten (FDP, Landammann 1991/92), Paul Twerenbold (CVP, 1993/94) oder Urs Birchler (SP, 1995/96). Auskunft gegeben werden soll ausserdem darüber, «ab wann die Zuger Politik, die Zuger Verwaltung und die Regierung Kenntnis davon hatten, dass fremde Nachrichtendienste Zugang zu Informationen hatten, die über manipulierte Chiffriergeräte der Crypto AG in Steinhausen übermittelt wurden». Falls ja, welche Schlüsse hat die damalige Regierung daraus gezogen?

Völlig zu Recht fragt die SP-Fraktion nach dem Kenntnisstand der damaligen Regierung. Laut verschiedener Medienberichte ist mittlerweile bekannt, dass der Schweizerische Nachrichtendienst von der Verbindung der Crypto zu BND und NSA wusste, und dass der Schweizerische Nachrichtendienst entsprechende Informationen aus den Abhöraktionen erhalten hatte. Der Schweizerische Nachrichtendienst hat den Auftrag, die Kantone bei der Wahrung der inneren Sicherheit zu unterstützen. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass im Kanton Zug Wissen um die Situation vorhanden war.

Nicht nur ein Skandal auf Bundesebene

Für Barbara Gysel, Präsidentin der SP Kanton Zug und Kantonsrätin stellt sich die Frage nach der kantonalen Aufarbeitung der Crypto-Affäre. «Aus unserer Sicht ist sie nicht ausschliesslich ein Bundesskandal, schliesslich können wir bei einer Zuger Firma die Verantwortung nicht an den Bund delegieren», so Gysel. Der Skandal sei genauso kantonal, allenfalls sogar kommunal. Deshalb möchte die SP-Fraktion wissen, wie sich die aktuelle Regierung zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Kantonsrat stellt.

Denn eine solche könnte notwendig sein – auch mit Blick auf die internationalen Verstrickungen und die Lektionen, die der Kanton allenfalls daraus lernen muss. «Es geht hier um einen Zuger Skandal. Er hat eine internationale Dimension und auch der Bund ist involviert», sagt Gysel. «Wenn eine Zuger Firma für Wirbel sorgt, dann müssen in erster Linie, primär und vor allem für den Kanton die ‹Lessons learnt› bekannt sein.» Im Falle des 2018 verstorbenen Crypto-Mitarbeiters Hans Bühler müsse die Frage gestellt werden, ob auch der konsularische Schutz von Schweizer Bürgern im Ausland richtig funktioniert habe – und speziell die Frage «welche Kontroll- und Aufsichtsaufgaben vor allem des kantonalen Rechtsstaats greifen sollten».

Die SP-Fraktion verlangt von der Regierung zudem eine Einschätzung zu einem allfälligen Reputationsrisiko. Landammann Stephan Schleiss erklärt, dass dies im Regierungsrat besprochen werden müsse, zumal es sich um eine politische Würdigung der Situation handle, Gleiches gelte für die Beurteilung, ob Handlungsbedarf bestehe. Der Kanton Zug ist in letzter Zeit immer wieder in den Schlagzeilen. So wegen der Panama und Paradise Papers, vor kurzem wegen der Luanda-Leaks-Affäre und nun wegen der Crypto AG.