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Weitere Beschlüsse des Zuger Kantonsparlaments

Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag verschiedene Vorstösse behandelt.

(mua/haz) Erheblich erklärt und als erledigt abgeschrieben hat er das Postulat von Rainer Suter (SVP/Cham). Suter hatte die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit in der Laubaukurve in Neuheim verlangt. Dies sei bereits im Juni dieses Jahres erfolgt, so Baudirektor Florian Weber.

Doch nicht nur über bauliche Themen wurde entschieden: Das Postulat von Tabea Zimmermann Gibson (ALG/Zug), Andreas Lustenberger (ALG/Baar) und Mariann Hess (ALG/Unterägeri) betreffend nachhaltige Anlagestrategie der Zuger Pensionskasse wurde dem Antrag des Regierungsrates entsprechend mit 54 zu 21 Stimmen nicht erheblich erklärt. Die beiden Eventualanträge von linker Seite wurden deutlich abgelehnt.

Nach langer, teils gehässiger und sachferner Diskussion nahm der Kantonsrat von der Interpellation «Jugendliche sorgen sich ums Klima – was macht die Politik» der SP-Kantonsrätinnen Anna Spescha (Zug) und Isabel Liniger (Baar) Kenntnis.

Zur Kenntnis genommen hat der Kantonsrat die Interpellation «Berücksichtigung des hindernisfreien Bauens bei Gesetzesprojekten» von Manuela Leemann (CVP/Zug) und Isabel Liniger (SP/Baar). Einig war sich der Rat, dass es in diesem Bereich noch genügend zu tun gäbe.

Für die gute Beantwortung der Interpellation «Planungskosten für abgelehnte kantonale Bauvorhaben» danken die Interpellanten Beat Unternährer (FDP/Hünenberg) und Karen Umbach (FDP/Zug). Die Regierung solle auch darüber nachdenken, wie die Ablehnung von Bauprojekten minimiert werden könnte.

Die SVP-Interpellanten ärgern sich über die Beantwortung der Interpellationen betreffend mobile Geschwindigkeitskontrollen und mobile Geschwindigkeitskontrollen 2.0. Sie stören sich daran, dass die Regierung die Standorte der mobilen Messgeräte nicht nennt.

Zur Kenntnis genommen wurden die Interpellationen zur besseren Beleuchtung und Energieoptimierung auf Zuger Strassen (CVP) sowie über den Einsatz von Pestiziden in Zuger Wäldern (SP).

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