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Leserbrief

Lesermeinungen zur Abstimmung über eine Kantonsschule Ennetsee

Zur Abstimmung vom 10. Februar in der Gemeinde Cham über die «Teiländerung Zonenplan und Bauordnung neue Kantonsschule Allmendhof/Röhrliberg sowie Standortbeitrag»

Alles scheint so klar. «Die Zeit drängt.» Wer hat Druck? Wer macht Druck? Weshalb? Alles scheint so klar. Der Bedarf für eine Kanti im Ennetsee ist da.

Sind mindestens 10- bis 15-jährige Entscheidungsgrundlagen noch passend? Braucht es wirklich noch ein Langzeitgymnasium?

Alles scheint so klar. Die Kanti gehört in die Allmend. Muss dafür noch weiter besser nutzbares Kulturland geopfert werden? Inwiefern hat sich mit dem Bebauungsplan Papieri und dem Weggang der Pavatex die Situation verändert? Alles scheint so klar. Cham soll finanziell profitieren.

Wiegt das Geld die Kosten von Landverlust, Sozialstress und Mehrverkehr wirklich auf? Wer profitiert noch finanziell? Soll deshalb ein Vorbildfall geschaffen werden, in dem geltende (Steuer-)Gesetze zumindest gebogen werden?

Für mich bleibt es angesichts dieser vielen ungeklärten Fragen beim doppelten Nein zum vorliegenden Projekt in der Chamer Allmend!

Roman Ambühl, Cham


Bekanntlich erhielt die Gemeinde 1991 den Wakkerpreis für die konsequente und weitblickende Freiraumplanung. Mit der geplanten Umzonung für den Bau einer Kantonsschule Ennetsee wird dieses Erbe nun sehr schlecht verwaltet.

Aufgrund der Informationen, gegeben anlässlich der Infoveranstaltung der Gemeinde, komme ich zum Schluss, dass die Politik einmal mehr den Weg des geringsten Widerstandes geht. Man hat zwar mehrere Projekte geprüft, doch mit einer klaren Absicht im Hinterkopf, lässt sich jede Machbarkeitsstudie einfach abwickeln. Es kommt wirklich das ungute Gefühl auf, dass man sich früh auf eine Lösung versteift hat. Insbesondere, wenn man zu hören kriegt, dass nun unter anderem eine Starkstromleitung, einen allfälligen alternativen Standort für die Kanti auf dem Pavatex-Gelände, zu verhindern vermag. Ein komisches Gefühl in der Magengrube hinterlässt einem auch die Information, dass man den Kaufvertrag für das Gelände nicht offen legen will oder kann. Meines Erachtens war es ein Einfaches, dies im Vertrag bei Abschluss so festzulegen, da definitiv ein öffentliches Interesse für diese Vereinbarung zu erwarten war. Auf der Basis dieses quasi geheimen Papiers soll nun also die Gemeinde Cham den Kanton mit 20 Millionen Franken für eine Kanti im Gebiet Allmendhof subventionieren. Der gesamte Kaufpreis von rund 40 Millionen, welcher dem Landpreis entspricht, ist wahrlich ein stolzer Preis für Landwirtschaftsland. Der einzige Gewinner bei diesem Handel wird wahrscheinlich der verkaufende Bauer sein, gut möglich, dass dies einer der Gründe ist, dass man diesen Vertrag nicht zu sehen bekommt. Summa summarum kann man bei dieser intransparenten, unsicheren und finanzpolitisch unsinnigen Sachlage nur zu einem Schluss kommen, zweimal Nein an der Urne am 10. Februar 2019.

Arthur Schnyder, Cham


Mit Schreiben vom 15. September 2018 orientierte Regierungsrat Urs Hürlimann die Einwohnergemeinden über die Gesamtrevision der Ortsplanung. Die neue Ortsplanungsrevision legt für die nächsten 15 bis 20 Jahre die Entwicklung in den Gemeinden fest. Der Baudirektor schreibt: «Aus diesem Grund ist es ab sofort kaum mehr zweckmässig, Teilrevisionen des Zonenplanes vorzuziehen. Solche Anpassungen präjudizieren die künftige Gesamtrevision und schaffen räumliche Zwänge, welche in einer gesamtheitlichen Perspektive womöglich anders zu beurteilen sind.» Im Schreiben ist festgehalten, welche Teilrevisionen vor einer Gesamtortsplanungsrevision vorgeprüft und genehmigt werden können:

ein 1:1-Abtausch, d. h. flächengleiche Ein- und Auszonungen gleicher Zonentypen ohne Veränderung der Nutzungen;Auf- und Umzonungen in den nicht parzellenscharfen Verdichtungsgebieten, welche die Vorgaben des kantonalen Richtplans (Studienverfahren etc.) bereits erfüllen und die Nutzungsart nicht wesentlich verändern.

Alle anderen Zonenplan- oder Bauordnungsrevisionen sind vor den Gesamtrevisionen nicht vorprüfungs- und genehmigungsfähig. (...) Speziell bei den Zonen des öffentlichen Interesses (ÖiB) ist ein umfassendes und aktuelles Konzept zu erstellen, welches den Bedarf und die Notwendigkeit der Zonen ausweist.» Im Schreiben wird mit keinem Wort etwas zur Umzonung betreffend Kanti Ennetsee gesagt. Es erstaunt schon und ist mehr als fraglich, dass sich der Regierungsrat nicht an die eigenen Vorgaben hält. Offensichtlich steht er zu stark unter Zugzwang, den undurchsichtigen Landhandel noch vor dem 1. Mai 2019 abzuschliessen, denn nach diesem Datum ist dies aufgrund des nicht umgesetzten Raumplanungsgesetztes nicht mehr möglich. Die Gemeinderat Cham hat die unangenehme Pflicht, etwas dem Volk vorzulegen, das vom Regierungsrat auf Grund des angeführten Schreibens abgelehnt werden müsste.

Markus Jans, Cham


An der Urnenabstimmung vom 10. Februar sind wir aufgefordert, zum geplanten vierten Kantonsschulstandort in Cham Stellung zu nehmen. Aus nachfolgenden Gründen stimme ich aus Überzeugung zweimal Ja, Ja zur Umzonung für den Standort Allmendhof/Röhrliberg Cham und Ja zum Standortbeitrag.

Der Bedarf eines vierten Mittelschulstandortes ist ausgewiesen. Durch die weitere Entwicklung der Gemeinden Cham, Hünenberg und Risch/Rotkreuz drängt sich ein Kantonsschulstandort im Ennetsee in Cham auf. Der Standort Allmendhof/Röhrliberg wurde bereits mit der Ortsplanungsrevision 2007 im gemeindlichen Richtplan aufgenommen. Der nun beantragte nächste Schritt mit der Umzonung ist notwendig, damit die weitere Planung für den zeitgerechten Bau dieser Schule ausgeführt werden kann. Mit unserer Zustimmung zur Kantonsschule Ennetsee können wir den Standort Cham mit seiner Zentrumsfunktion als Ganzes wirtschaftlich sowie bildungspolitisch stärken. Wir können uns weiter als attraktive und familienfreundliche Gemeinde positionieren. Mit dem Standort Cham entlasten wir auch den überlasteten öffentlichen Verkehr nach Zug und bieten den Schülerinnen und Schülern aus den Ennetsee-Gemeinden kurze Schulwege. Der Standort Allmendhof/Röhrliberg ist mit Busverbindungen und Fussgängerachsen verkehrsmässig gut erschlossen. Die vorgesehene Umzonung nimmt auch auf die wertvolle grüne Lunge Allmend-Röhrliberg-Rütiwald in hohem Masse Rücksicht. Nur mit zweimal Ja erhalten wir in Cham mit dem Kantonsschulstandort eine erwünschte Aufwertung und zusätzlich noch 4 Millionen in die Gemeindekasse – Geld, das die Gemeinde für viele anstehende Projekte gut gebrauchen kann.

Adolf Durrer, Cham


Harry Ziegler bringt in seinem Leitartikel die Tragweite der Abstimmung von 10. Februar auf den Punkt. Dass gerade von linker Seite gegen eine für den Ennetsee einmalige Chance opponiert wird, nämlich unsere Mittelschüler ab 2030 in der Region ausbilden zu können, ist mir unerklärlich. Unter einem grünen Deckmantel wird argumentiert, wie wenn ein Kohlekraftwerk gebaut würde. Geschickt werden auch die 20 Millionen ins Feld geführt, wie wenn diese vom Steuerzahler zu berappen wären, dabei wird auch vergessen, dass die Gemeinde im letzten Jahr über 22 Millionen aus dem kantonalen Finanzausgleich bezogen hat. Es ist Zeit unsere Verantwortung in diesem bildungspolitischen Entscheid wahrzunehmen und uns keinen Bären aufbinden zu lassen. Darum stimme ich zweimal Ja, insbesondere für unsere zukünftigen Mittelschüler aus Hünenberg, Risch/Rotkreuz und Cham.

Guido Gretener, Cham


Immer wieder wurde ich gefragt, wieso mit dem geplanten Standort für eine Kanti Ennetsee das Raumplanungsgesetz (RPG) faktisch ausgehebelt wurde.

Am 3. März 2013 wurde das RPG mit grossem Mehr vom Stimmvolk angenommen. Darin ist festgehalten, dass landwirtschaftliches Land zu schonen sei und stattdessen Industriebrachen zu nutzen seien. Zur selben Zeit wurde in einem breit abgestützten Mitwirkungsverfahren über die zukünftige Nutzung des Papieri-Areals diskutiert. Viele Votanten sprachen sich dafür aus, die geplante Kanti Ennetsee auf einem Teil dieses Areals zu platzieren. Nun, dies wollte der Eigentümer nicht und gleichzeitig war ja der Besitzer des Allmendhofes für einen Verkauf seines Landes bereit. Deshalb wählten Kantonsregierung und Gemeinderat den Weg des geringsten Widerstandes, wobei gleichzeitig das Raumplanungsgesetz auf elegante Art und Weise faktisch ausgehebelt wurde. Alle vier beteiligten Parteien konnten sich als Sieger fühlen!

Wie erst jetzt bekannt wurde (siehe Schreiben des Kantons an die Gemeinde vom 26. März 2018), haben Kanton und Gemeinde bereits am 17. Juli 2013 eine Vereinbarung getroffen und darin festgehalten: «Ein möglicher Mittelschulstandort auf dem Papierfabrik-Areal wird nicht weiter verfolgt.» Zum Schluss folgt die Drohung: «Sollte der Mittelschulstandort Allmendhof/Röhrliberg scheitern ...» Es dürfte somit klar sein, dass zum Papieri-Areal nie eine echte Machbarkeitsstudie existierte. Mit der Annahme des Bebauungsplans dieses Areals im Herbst 2016 scheint diese Standort-Variante definitiv ausgeschieden zu sein. Jetzt beruft man sich auf den Paragrafen 52a der Raumplanungsverordnung (RPV), um ungeniert das Land des Allmendhofes einzuzonen.

Somit wurde nie im Sinne des Raumplanungsgesetzes verhandelt und nach Lösungen gesucht, obwohl dies eigentlich die Pflicht der Behörden gewesen wäre und weiterhin ist. Noch bleibt jedoch die Chance, nach einem doppelten Nein am 10. Februar, in der Zukunft dies durch hartnäckiges Engagement zu korrigieren.

Moritz Keller, Cham

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