Leserbrief
Weitere Lesermeinungen zur Konzernverantwortungsinitiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 29. November

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«Als globale Unternehmen stellen wir uns den sozialen und ökologischen Herausforderungen, wo immer wir tätig sind.» Das Zitat stammt aus einem ganzseitigen Inserat einiger Schweizer Firmenchefs gegen die Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Es ist auch von Albert Baehny, dem VR-Präsidenten der Lonza, unterschrieben. Das Verhalten von Herrn Baehny beweist genau das Gegenteil. Die Lonza unter Baehny sträubt sich seit Jahren dagegen, die grösste Klimaschleuder der Schweiz endlich zu sanieren. Nur mit grossem öffentlichem und politischem Druck und weil das Gesetz in diesem Punkt klar ist, wird Lonza nun zum Handeln gezwungen. Wie verhält sich die Lonza wohl erst recht im Ausland? Die KVI braucht’s wirklich!

Martin Stuber, Zug


Ich führe ein Treuhandunternehmen und begleite viele KMU aus allen Branchen mit zahlreichen internationalen Verbindungen. Aus diesem Grund kann ich zur Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) einige Erkenntnisse direkt aus der Wirtschaft teilen. Dazu gehört das Wissen darüber, dass sich die allermeisten Schweizer Unternehmer auf den Märkten verantwortlich verhalten. Mehr als das: Ein grosser Teil der Unternehmen geht bezüglich internationaler Mindeststandards deutlich weiter als von der UVI gefordert. Und dies bereits jetzt ohne Druck durch Regelwerke!

Es verwundert deshalb nicht, dass Schweizer Arbeitgeber im Ausland meist beliebt und hoch angesehen sind. Bringt man das mit zwielichtigen Praktiken hin? Natürlich nicht. Der Ruf unserer Unternehmen ist nicht zuletzt deshalb so gut, weil sie im Umgang mit ihren internationalen Partnern korrekt, respektvoll und auf Augenhöhe agieren.

Ich habe grosse Mühe damit, dass im Rahmen der UVI nun alle Schweizer Unternehmen als potenzielle Verbrecher dargestellt werden. Doch damit nicht genug: Während die meisten Grossbetriebe die Folgen der UVI vermutlich einigermassen locker wegstecken könnten, würden die extremen Bestimmungen unsere KMU praktisch mit Bürokratie ersticken. Und das ausgerechnet in unsicheren Zeiten wie diesen. Das kann es nun wirklich nicht sein! Deshalb sage ich mit Nachdruck Nein zu dieser Initiative.

Cédric Schmid, Präsident FDP Stadt Zug, Mitglied der GL FDP Kanton Zug


Eine Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». Eine Volksinitiative mit nettem Namen und gut gemeinten Gründen. Aber die Initiative würde stark in unseren Wirtschaftsstandort eingreifen, ohne eine merkliche Verbesserung zu erzielen. Im Gegenteil, die Initiative für verantwortungsvolle Unternehmen fordert Massnahmen, welche unsere Unternehmer in eine grosse Unsicherheit führen und einem noch nicht abschätzbaren Risiko aussetzen würde. Schweizer Unternehmen sollen mit dieser Systemänderung unter anderem verantwortlich sein für das Handeln von rechtlich eigenständigen Lieferanten. Sie haften ohne eigenes Verschulden für wirtschaftlich kontrollierte Lieferanten. Eine solche Regelung kennt kein anderes Land und dies wohl aus gutem Grund. Warum sollen wir unseren Unternehmen in der aktuellen Situation mit weiteren Einschränkungen und schlechteren Rahmenbedingungen das Leben noch schwerer machen als sonst schon? Der Gegenvorschlag des Parlaments zeigt, dass das Grundanliegen ernstgenommen wird. Dieser Gegenvorschlag folgt der internationalen Entwicklung. Im Gegensatz zur Initiative führt er aber zu keiner schädlichen Schweizer Sonderregelung. Wird die Initiative abgelehnt, tritt er automatisch in Kraft. Aufgrund dieser Ausführungen stimme ich überzeugt Nein am 29. November.

Michael Arnold, Kantonsrat FDP, Fraktionschef, Baar


Die Befürworter der sogenannten «Konzernverantwortungsinitiative» täuschen vor, dass Schweizer Firmen in Drittweltländern schalten und walten können, wie es ihnen beliebt. Erst mit der Vorlage, so die Initianten, könnten die fehlbaren Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das ist falsch: Schweizer Konzerne haften schon heute für ihre Aktivitäten im Ausland und werden bei einem Fehlverhalten auch effektiv belangt! Glencore wurde kürzlich wegen zu hoher Abgaswerte in Sambia verurteilt, gegen Alstom wird in Italien wegen Korruption ermittelt. Diese Beispiele zeigen, dass die Rechtssysteme anderer Länder funktionieren. Es braucht keine Schweizer Richter, die der Welt mit ihrer Weisheit beistehen.

Was die Befürworter der Initiative hingegen verschweigen, ist die Tatsache, dass die KMU am härtesten getroffen würden. Selbst wenn sie kein Verschulden trifft, haften sie doch in gleichem Mass wie die Konzerne. Die Haftung gilt selbst bei Geschäftspartnern, bei welchen sie keine Entscheidungsbefugnis haben. Ich bin gegen einen Frontalangriff auf unsere KMU-Landschaft und entsprechend gegen die heimtückische «Konzernverantwortungsinitiative».

Jill Nussbaumer, Vizepräsidentin Jungfreisinnige Schweiz, Cham


Es ist richtig, wenn sich die privilegierte Schweiz für eine bessere Welt und die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards einsetzt. Die entscheidende Frage ist, wie wir was erreichen können und was die Auswirkungen für die Schweizer Wirtschaft sind.

Die Konzernverantwortungsinitiative nimmt nicht nur grosse Konzerne, sondern alle Schweizer Unternehmen in die Pflicht, auf der ganzen Welt sämtliche Zulieferer und Geschäftspartner zu prüfen und für allfällige Schäden zu haften. Streitfälle werden vor Schweizer Gerichten behandelt werden müssen, die über einen mutmasslichen Verstoss in einem x-beliebigen Land urteilen müssen. Die Schweiz würde somit alle Unternehmen unter Generalverdacht stellen und zu einem Land mit einer ausufernden Klägerkultur werden – wie wir es von den USA her kennen.

Wenn die Initiative abgelehnt wird, dann tritt automatisch der massvolle Gegenvorschlag in Kraft, der sehr zielführend und mittels eines international koordinierten Vorgehens die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzvorschriften gewährleistet.

Ja zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards. Nein zu Überregulierungen, die alle Unternehmen unter Generalverdacht stellen und aus der Schweiz einen Klägerstaat machen. Dies kann nur durch Ablehnung der Initiative erreicht werden, da dann automatisch der massvolle Gegenvorschlag in Kraft tritt.

Etienne Schumpf, Gemeinderat FDP, Zug


Schweizer Unternehmen, die im Ausland sauber wirtschaften und sich fair verhalten, können der Konzerninitiative entspannt entgegensehen. KMU sind von der Initiative ausgenommen, es sei denn, sie geschäften im Hochrisikosektor (Handel mit Gold, Diamanten, Tropenholz). Dies dürften zwei Gründe sein, weshalb viele KMU die Initiative unterstützen. Tief lässt ausserdem der Aktivismus blicken, mit der die Gegenseite die Initiative bekämpft. Für mich ist klar: Es muss Konsequenzen haben, wenn ein Konzern mit Sitz in der Schweiz bzw. dessen Tochterfirma im Ausland die Lebensgrundlagen der dort lebenden Menschen zerstört. Ich stimme der Konzerninitiative mit höchster Überzeugung zu.

Jean-Luc Wilhelm, Zug


Verdrehte Welt: Mit einem Ja zur Initiative will die Schweiz geschädigte Menschen und die Umwelt in fernen Ländern schützen. Es ist kaum zu glauben, nun wird mit viel Geld der Teufel in allen Farben an die Wand gemalt und behauptet, unser Wohlstand sei dadurch in Gefahr, das Kleingewerbe werde zerstört, sogar für Bauern könnte die Lieferung von Futter und Dünger problematisch werden und – selbstständige Staaten würden bevormundet. Absurd. Sogar mit der Coronakrise wird argumentiert. Stimmen wir Ja zur Tradition unserer Schweizer Humanität. Denken wir mehr an die betroffenen Menschen und Länder und weniger an die Abgrenzung unserer so gesicherten und wohlhabenden Welt. Weg mit den Ängsten – wagen wir einfach einmal mutig einen Blick über unsere begrenzte Welt.

Margrit und Markus Kehrli, Steinhausen


Oft müssen wir die Ungerechtigkeiten auf der Welt ohnmächtig zur Kenntnis nehmen. Jetzt können wir mit einer kleinen Tat etwas dagegen tun! Indem Sie der Konzernverantwortungsinitiative zustimmen, geben Sie der Bevölkerung ärmerer Länder mehr Rechtssicherheit und eine Möglichkeit, sich gegen übermächtige Konzerne zu wehren. Ihr Ja zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten leistet einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt. Wer die Begriffe Gerechtigkeit und Frieden nicht nur als Deckmäntelchen für Eigeninteressen benutzt, muss am 29. November unbedingt zur Urne gehen und zweimal JA stimmen! Nicht nur die «Mitte» kann damit zeigen, dass das C bei uns doch noch eine Bedeutung hat.

Billigen wir andern die gleichen Rechte zu, die wir für uns beanspruchen, indem wir an die Urne gehen und zweimal Ja stimmen! Jede Stimme zählt!

Dagmar Stärkle, Zug