Leserbrief
Weitere Stimmen von Leserinnen und Lesern zum Zuger Steuerpaket

Kantonale Abstimmung vom 7. März

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Die Änderung des Steuergesetzes beinhaltet mehrere Massnahmen zur Bewältigung der finanziellen Folgen, die das Coronavirus ausgelöst hat bzw. noch auslösen wird:

– Befristete Senkung des Kantonssteuerfusses von 82 auf 80 Prozent für die Steuerjahre 2021–2023

– Befristete Erhöhung der persönlichen Abzüge für die Jahre 2021–2023 auf neu teuerungsbereinigt 11100 Fr. (Alleinstehende) bzw. 22200 Fr. (Verheiratete) pro Jahr

– Dauerhafter Ausbau und Vereinfachung des Mieterabzugs bis zu 30 Prozent der Wohnungsmiete oder maximal 10000 Fr. pro Jahr

Unter Berücksichtigung der anderen Covid-19-Stützungsmassnahmen des Kantons und des Bundes stellen diese drei Massnahmen zum jetzigen Zeitpunkt das beste Konjunkturmassnahmenpaket dar. Von diesem ausgewogenen Paket profitiert die gesamte steuerzahlende Bevölkerung, speziell der Mittelstand und Familien sowie das von den negativen finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Epidemie besonders betroffene Gewerbe, rasch und einfach. Durch die Befristung wird der Steuerwettbewerb nicht angeheizt, sondern die Unternehmen und die Bevölkerung werden so weit entlastet, dass alle – indirekt auch jene, die keine Steuern zahlen – profitieren können. Die Gegnerschaft wird nicht müde, gezielt auf eine der drei Massnahmen einzudreschen – etwa die befristete Steuersenkung. Steuersenkungen sind für sie ein Instrument des Teufels, egal, welches Ziel damit verfolgt wird. Die beiden anderen Massnahmen werden praktisch vollständig ausgeblendet.

Ich habe einmal gelernt, dass bei einem Paket nicht ausgewählt werden kann, welchen Teil ich mag und welchen nicht. Entweder ich unterstütze das Paket als Ganzes, oder ich lehne es ab. Es gibt aber keinen Plan B. Das uns vorliegende Unterstützungspaket ist ausgewogen und von der öffentlichen Hand verkraftbar. Die Massnahmen führen zu weniger Steuerausgaben bei den Betroffenen. Somit verbleibt mehr in der eigenen Kasse für Konsum und Investitionen. Für mich ist das Fazit klar: Ja zum ausgewogenen Steuerpaket des Kantons Zug.

Pirmin Andermatt, Kantonsrat CVP, Präsident der AWG des Kantons Zug


Die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie und der damit einhergehenden Politik, egal wie man zu den Massnahmen steht, treffen vor allem Selbstständige und den Mittelstand. Neben jungen Familien, jungen Erwachsenen und dem Gewerbe leidet speziell der Mittelstand, also das Segment, das eigentlich das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden müsste. In Zug zahlen bereits jetzt 12 Prozent der Steuerpflichtigen keine Steuern. Nehmen wir die Gesetzesänderung zum Steuergesetz an, werden es 15 Prozent sein. Wenn man noch berücksichtig, dass laut Sozialstatistik der Mittelstand in Zug vergleichsweise dünn ist und man bis zu einem steuerbaren Einkommen von 70000 Fr. knapp 5 Prozent seines Einkommens an Steuern zahlen muss, kann man nicht mit gutem Gewissen die anstehende Reform mit dem Argument bekämpfen, die Kleinen gingen wieder leer aus. Sie sind im Kanton Zug gut bedient und profitieren ebenfalls von dieser Revision.

Im Fokus steht jedoch der Mittelstand. Dieser wird immer mehr belastet und dünnt sich aus. Diese Politik gefährdet unsere Zukunft und unseren Wohlstand. Das Massnahmenpaket konzentriert sich auch auf diese bislang vernachlässigte Schicht und hilft ihr substanziell. Vergessen wir nicht, dass junge Familien durch die Covid-Massnahmen massiv betroffen sind. Sie haben es verdient, dass man nun auch ihnen hilft. Das zur Abstimmung stehende Steuerpaket des Kantons ergänzt dasjenige des Bundes und hilft punktgenau dort, wo Not herrscht. Darum lege ich ein überzeugtes Ja in die Urne.

Carina Brüngger, Präsidentin FDP, Kanton Zug


Mit Corona ist derzeit alles möglich, oder es wird ein weither geholter Zusammenhang damit verknüpft, dass damit sogar eine Budgetdebatte noch als Coronamassnahme platziert werden kann. Eine Steuersenkung, die in der ordentlichen Budgetdebatte im Kantonsrat keine Mehrheit fand, wurde nun geschickt verpackt und ist plötzlich realistisch und mehrheitsfähig als Coronamassnahme. Dabei wird verschwiegen, dass die Profiteure die Wohlhabenden sind, das heisst, es wird denen noch mehr gegeben, die schon viel haben. Durch die Krise Geschädigte, Arbeitende im Tieflohnsegment werden von einer Steuersenkung nichts bekommen. Sie sind gerade sehr auf die finanzielle Unterstützung des Kantons angewiesen.

Seitens der Regierung wird an die Solidarität der Bevölkerung appelliert, um die Krise zu überwinden. Dafür müssen die Leute Einschränkungen bis Verlust von Arbeit und Verdienst hinnehmen. Solidarität verlange ich auch von Wohlhabenden, dass sie ihren Teil finanziell ebenfalls beitragen. Wir können nicht von einem Teil der Bevölkerung alles bis an ihre Existenzgrenze einfordern und wenige profitieren lassen mit einer Steuersenkung und dies während einer Krise, die noch nicht absehbar ist.

Die Pandemie beschäftigt uns bereits ein Jahr, die Auswirkungen sind verheerend. Wir stecken in der zweiten Welle, und die dritte Welle wird bereits prognostiziert, d.h. die Pandemie ist noch nicht ausgestanden. Die ALG hat sich im Kantonsrat mit den anderen Parteien geschlossen hinter die Unterstützungsmassnahmen gestellt, um durch die Krise stark Betroffene mit finanziellen Mitteln unterstützen zu können. Die Steuersenkung haben wir abgelehnt. Die Steuerausfälle werden sich erst verzögert bei Gemeinden und Kanton zeigen, d.h. die Minderung der Steuererträge können auch schon prognostiziert werden, d.h. weniger Einnahmen durch die Einschränkungen der Bevölkerung, durch Kurzarbeit bis hin zu steigender Zahl an Arbeitslosen. In dieser Situation eine Steuersenkung zu propagieren, ist mit keiner Logik nachvollziehbar. Ich erwarte Solidarität von allen und lege ein klares Nein zur Steuersenkung in die Urne.

Rita Hofer, Kantonsrätin ALG, Hünenberg