Leserbrief

Wenn der Wind dreht

Zur Schweizer Flüchtlingspolitik

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Es gehörte zur Tradition der Schweiz, tibetische Flüchtlinge aufzunehmen. Sie konnten sich gut integrieren und sind angesehen. Seit 2014 ist alles anders. Es besteht der Verdacht, dass diese humanitäre Tradition dem Wirtschaftsabkommen mit China geopfert wurde, denn seither wurden die Asylgesuche der meisten Tibeterinnen und Tibeter abgewiesen. Es gibt rund 300 tibetische Sans Papiers in der Schweiz, die seit Jahren in schäbigen Unterkünften ausharren und von der Nothilfe leben. Härtefallgesuche haben in den wenigsten Fällen eine Chance. Im Kanton Bern wurden Anfang 2020 alle 20 Härtefallgesuche vom SEM abgewiesen. Obwohl tibetische Sans Papiers nicht zurückgeschickt werden können (ihnen droht Verhaftung und Folterung), werden sie vom Kanton Luzern wegen illegalen Aufenthalts mit jährlichen Bussen und Verfahrenskosten in der Höhe von 1700 Franken (pro Person) bestraft, bei einer Nothilfe von 10 Franken pro Tag. Solange die Schweiz die Wirtschaftsbeziehungen zu China höher wertet als die Menschenrechte, wird das so bleiben. Dafür sorgt auch der Botschafter der Volksrepublik China, der mit gross aufgemachten Werbebeilagen und in Interviews davon ablenkt, dass China die Menschenrechte gegenüber der uigurischen und tibetischen Minderheit mit Füssen tritt. Dass die Schweiz dabei den Steigbügelhalter spielt, ist beschämend. Es wäre ein kleiner Schritt, 300 Tibeterinnen und Tibeter aufzunehmen, ihnen eine Bewilligung zu erteilen, sie arbeiten und in Würde leben zu lassen.

Erika Weber, Zug