Wenn Nachbarn sich in Streithähne verwandeln: Zuger Obergericht entscheidet in einer Pachtangelegenheit

Der Kläger setzte sich durch, doch was er damit gewonnen hat, ist unklar.

Marco Morosoli
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In einer hügligen, etwas erhöhten Gegend im Kanton Zug bauern zwei Familien. Ihre Ländereien grenzen aneinander. Mit etwas gutem Willen könnten sich die Familienoberhäupter zuwinken. Die Möglichkeitsform ist mit Bedacht gewählt, denn die beiden Bauern, um die es hier geht, haben seit rund zwei Jahre Streit. Auslöser des Zwists: Eine Partei will mit einer Klage erreichen, dass die andere einen Kaufvertrag über die landwirtschaftliche Fläche aushändigt, die er einst gepachtet hatte.

Die beiden Bewirtschafter der nur landwirtschaftlich nutzbaren Fläche müssen sich schon länger kennen. Ihre Grundstücke grenzen aneinander. Der Bauer Theobald Zwingli* (Name der Redaktion bekannt) vereinbarte einst mit seinem Nachbarin Isidor Tilsiter* (Name der Redaktion bekannt) einen Pachtvertrag. Das Pachtobjekt ist in einer Vereinbarung umschrieben. Eben so, wie es ­Menschen machen, die vernünftig miteinander umgehen. Gemäss dem der «Zuger Zeitung» vorliegenden Urteil scheinen sich beide Parteien damals, auch über den Umfang und die Dauer der Pacht verständigt zu ­haben.

Er hatte die Absicht, einem das Land zu verkaufen

Über Nacht zerriss das Tuch zwischen den beiden Bauern jedoch. Auslöser war, dass Tilsiter seinen Grund und Boden an ein mit ihm befreundetes Ehepaar überschrieb. Bei der Veräusserung von Landwirtschaftsland hat der Pächter gemäss dem Bundesgesetz über das bäuer­liche Bodenrecht ein Vorkaufsrecht. Diese Vorschrift muss dem Verkäufer der Grünfläche bekannt gewesen sein, sonst hätte er sich wohl nicht beim Landwirtschaftsamt des Kantons Zug gemeldet, bevor er sein Eigentum verkaufte. Die Behörde beschied ihm: «Sie haben ihr Land an drei verschiedene Pächter verpachtet, und das schon mehr als neun Jahre. Somit hat jeder Pächter für sich ein Pächtervorkaufsrecht an seinem Pachtgegenstand.» Da er jedoch die Absicht habe, einem Pächter alles zu verkaufen, würden der Pachtgegenstand und der Kaufgegenstand nicht übereinstimmen. Durch diese Konstellation, so liess das Landwirtschaftsamt weiter verlauten, «kann keiner der Pächter ein Pächtervorverkaufsrecht ausüben».

Das Kantonsgericht ­beurteilt das Ganze gleich

Mit der schwarz auf weiss vorliegenden Auskunft glaubte Isidor Tilsiter das Recht auf seiner Seite zu haben, als er sich weigerte, den Kaufvertrag über sein Landhandel nicht seinem Nachbarn zu zeigen. Sein Nachbar gab sich jedoch nicht geschlagen. Er zog vor Kantonsgericht, um sich das Einsichtsrecht in den Kaufvertrag zu erstreiten. Der auf dieser Stufe urteilende Einzelrichter gab dem Kläger recht. Der Bauer Isidor Tilsiter müsse innerhalb von zehn Tagen seit der Rechtskraft des Urteils «eine beglaubigte Kopie des notariell beurkundeten vollständigen Kaufvertrags» herausgeben.

Diese klare Ansage schockte Isidor Tilsiter nicht, und er schickte das ergangene Urteil zur neuerlichen Überprüfung ans Zuger Obergericht. Dieses Gremium leuchtete den Urteilsspruch der unteren Instanz bis in den letzten Winkel aus, ohne dadurch zu einem in den wesentlichen Punkten anderen Ergebnis als das Kantonsgericht zu kommen. Es blieb dabei: Der streitbare Bauer müsse das verlangte Schriftstück heraus­rücken. Tue er dies nicht, sei eine Busse wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen möglich. Mehr noch: Verpasse die unterlegene Partei die Herausgabe des zur Debatte stehenden Kaufvertrages, könne der Kläger diesen bei den zuständigen Ämtern herausverlangen. Das Obergericht sorge dafür, dass das Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug die gewünschten Papiere aushändige.

Es stellt sich jedoch die Frage, was dem Kläger dieser für ihn positive Prozessausgang bringt. Sein Nachbar muss die Prozesskosten bezahlen sowie eine Parteienentschädigung ausrichten. Er hat einen Kaufvertrag mit zahlreichen Informationen in der Hand. Hingegen ist zweifelhaft, ob der Kläger mit den Rechtsnachfolgern des Beklagten Isidor Tilsiter überhaupt noch ins Geschäft kommen kann.