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Wenn Zuger Politiker verschiedene Hüte tragen

Wie gehen die Zuger Ständeratskandidaten mit Mandaten um? Während die Einen ganz auf Interessenbindungen verzichten, argumentieren die Anderen mit dem Milizsystem. Auch die Forderung nach mehr Transparenz wird laut.
Laura Sibold und Zoe Gwerder
Wer im Ständerat sitzt, hat die Möglichkeit, bezahlte Mandate anzunehmen. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone, Bern, 2017)

Wer im Ständerat sitzt, hat die Möglichkeit, bezahlte Mandate anzunehmen. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone, Bern, 2017)

Sie alle haben nur ein Ziel: Am 20. Oktober für den Kanton Zug ins Stöckli einziehen. Die sieben Zuger Ständeratskandidatinnen und Ständeratskandidaten betreiben derzeit Wahlkampf, jeder auf seine eigene Art und Weise. Doch wie gehen die Kandidierenden mit Lobbying und Interessenbindungen um?

Ständerat Peter Hegglin (CVP), der zur Wiederwahl antritt, hat derzeit neun Mandate inne. Darunter je einen bei den Branchenorganisationen Sbrinz und Milch sowie beim Verband für kleine und mittlere Krankenkassen und deren Rückversicherung. Nach eigenen Angaben werden rund die Hälfte seiner Mandate entschädigt. «Als ich Ständerat wurde, fehlte mir das operative Arbeiten mit Verantwortung und konkreten Herausforderungen», erklärt Hegglin. «Zudem finde ich die Rückmeldungen aus der Praxis wichtig.»

Auch Ständeratskandidat Matthias Michel (FDP) betont die Wichtigkeit des Schweizer Milizsystems. «Parlamentsmitglieder, die mit einem Bein in der Berufswelt stehen, sind wichtig, weil sie Praxiswissen nach Bern tragen.» Er werde sich jedoch nie von Interessenvertretern einwickeln lassen und habe auch abgelehnt, als ihm ein Lobbyingverband letztes Jahr ein bezahltes Mandat angeboten habe. Auch auf das geplante Mandat als Präsident des Bankrats der Zuger Kantonalbank hat Michel verzichtet, weil er sich auf die Ständeratstätigkeit konzentrieren wolle. Derzeit engagiert sich der FDP-Politiker ehrenamtlich als Stiftungsratsmitglied in der Fondation Kiss sowie neu als Präsident der Zuger Sinfonietta. «Neben der politischen Tätigkeit in Bern massvoll Mandate anzunehmen, ist in Ordnung – solange man seine Interessenverbindungen transparent offenlegt», ist Michel überzeugt.

Mandate als Zeichen der Abhängigkeit

Kein Thema sind bezahlte Mandate für die ehemalige CVP-Stadträtin Andrea Sidler Weiss (heute parteilos). «Sollte ich zur Ständerätin gewählt werden, vertrete ich den Kanton Zug. Das soll mein einziges Mandat sein.» Einzig gemeinnützige Engagements zieht sie in Betracht. Derzeit sitze sie im Vorstand der Fasnachtszunft Letzibutzäli. In dasselbe Horn stösst Tabea Zimmermann Gibson (ALG). Als Milizparlamentarier verdiene man genug, daher werde sie keine bezahlten Mandate annehmen. «Ehrenamtliche Tätigkeiten wie etwa meine Arbeit als Präsidentin der Kiss Genossenschaft Zug können aber helfen, den Bezug zur Bevölkerung und zur Praxis zu behalten», so Zimmermann.

Stefan Thöni (Parat) findet derweil klare Worte: «Bezahlte Mandate anzunehmen, kommt als Ständerat für mich nicht in Frage. Als Politiker sollte man möglichst seine Unabhängigkeit wahren.» Er sitze allerdings im Verwaltungsrat seiner Firma Gapfruit AG und sei ehrenamtliches Mitglied der Digitalen Gesellschaft Schweiz.

Ebenfalls auf Mandate verzichten will Heinz Tännler (SVP). Dieses Wahlversprechen betont er in seiner Kampagne. Einzig gemeinnützige Mandate könne er sich vorstellen. «Es geht mir insbesondere darum, dass solche Aufgaben nicht bezahlt werden und in keiner Verbindung zur Bundespolitik stehen, nur so kann man unabhängig politisieren.» Langweilig soll es dem aktuellen Regierungsrat aber nicht werden. «Werde ich gewählt, will ich wieder als Rechtsanwalt arbeiten. Entsprechende Optionen gibt es bereits.»

Die Höhe der Entschädigung sei Massgebend

Differenzierter betrachtet Barbara Gysel (SP) die Thematik. Zwar findet sie, bezahlte Mandate seien immer problematisch, sie selber verzichte seit Jahren freiwillig darauf. Bei bezahlten Interessenvertretungen sei die Spannweite jedoch hoch. «Ob man für ein Mandat eine Unkostenpauschale von 200 Franken bekommt oder Beträge im fünfstelligen Bereich kassiert, ist ein himmelweiter Unterschied. Besonders heikel wird es, sobald man kommerzielle Interessen vertritt», erklärt Gysel. Sie selber verdiene als Präsidentin des WWF Zug und als Vorstandsmitglied Asylbrücke Zug nichts. Die Pauschale, die ihr als Vorstandsmitglied des Schweizerischen Arbeitshilfswerks (SAH) Zentralschweiz zukomme, spende sie jeweils.

Wie gingen Zuger alt Ständeräte mit Mandaten um? Rolf Schweiger (1999-2011, FDP) betont, dass berufliche Tätigkeiten neben dem Ständerat erlaubt und unter dem Gesichtspunkt des Milizgedankens sogar erwünscht seien. «Zentral war für mich immer, mich nie entgegen meiner politischen Haltung zu verhalten.»

Mandate als Zusatzverdienst neben Ständeratssalär

Alt Ständerat Peter Bieri (1995-2015, CVP) verweist auf das Parlamentsgesetz. Dieses legt fest, dass jedes Ratsmitglied seine Mandate offenlegen und auf bestehende Interessenbindungen hinweisen muss, wenn es sich im Rat oder in einer Kommission zu einer betreffenden Sache äussert. «Ich habe meine Mandate stets vom Rechtsdienst prüfen lassen, damit gesichert war, dass keine Unvereinbarkeiten vorliegen. So gab ich beispielsweise mein Mandat beim Schweizerischen Nationalfonds ab, weil dies nach der neuen Regelung nicht mehr vereinbar war», so Bieri. Er habe bezahlte Mandate auch als Zusatzverdienst neben dem Ständeratssalär für seine Familie mit vier Kindern gebraucht. Als Ständerat verbleiben einem laut Bieri netto um die 100000 Franken. Mit bezahlten Mandaten sei er auf etwas über 160000 Franken gekommen, was seinem früheren Lohn als Landwirtschaftslehrer entsprach. Transparenz erachtet der Hünenberger CVP-Politiker als zentral; dies nicht nur bei den Mandaten, sondern auch bei den finanziellen Entschädigungen.

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