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Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge

«Bundesrat erfüllt Wunsch der Rüstungsbranche», Ausgabe vom 16. Juni

Bürgerkriege in Syrien oder im Jemen oder im Südsudan oder in Afghanistan oder in ... die Liste lässt sich verlängern. Bürgerkriege sind eine der grossen Ursachen für weltweit Millionen von Flüchtlingen. Und gerade in solche Länder soll es in Zukunft leichter sein, Schweizer Waffen zu exportieren. So will es die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat; ausgerechnet der neue FDP-Bundesrat und Arzt Ignazio Cassis, der um die Verletzlichkeit der Menschen wissen müsste, hat diesen Beschluss möglich gemacht. Sein Vorgänger Didier Burkhalter hielt noch die humanitäre Tradition hoch; jetzt gelten die Macht des Geldes und der Rüstungslobby.

Waffen dürfen laut bundesrätlicher Verordnung in Bürgerkriegsländer geliefert werden, «wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird» (Zitat gemäss «Zuger Zeitung»). Mit dieser Formulierung hat sich der Bundesrat die Krone der Scheinheiligkeit aufgesetzt. Er setzt die Rolle der Schweiz als neutrale und glaubwürdige Vermittlerin aufs Spiel. Ausgerechnet jene Parteien, welche unser Land als Hort der Neutralität beschwören, riskieren die Schweizer Glaubwürdigkeit. Es ist Zeit, dass Waffenexporte auf Gesetzesstufe geregelt werden, damit das Volk mitbestimmen kann.

Ich bin sicher, das Schweizer Volk steht auf der Seite der Menschlichkeit und nicht des Geldes.

Barbara Beck-Iselin, Gemeinderätin Alternative-die Grünen (ALG), Menzingen

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