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Werden in Zug bürgerliche Parteien bevorzugt?

Der Regierungsrat hat die Kompetenz, gewisse Mandate zu vergeben. Wie das genau vonstatten geht, ist unklar, weshalb drei Kantonsparlamentarier in einer Interpellation mehr Transparenz fordern.
Laura Sibold

Das Thema Transparenz in der Politik ist zurzeit in aller Munde. Während im Kanton Schwyz vor einem Jahr die Transparenzinitiative der Juso überraschend angenommen wurde und so die weitgehende Offenlegung bei der Parteifinanzierung zur Pflicht machte, verlangte eine Motion von der SP-Fraktion für den Kanton Zug dasselbe. Sie wurde vergangene Woche jedoch deutlich vom Kantonsrat abgelehnt. Kurz darauf teilten die Jungen Alternativen mit, dass sie eine kantonale Transparenzinitiative lancieren wollen, um Licht ins Dunkel der Parteifinanzierung zu bringen. Vor diesem Hintergrund erstaunt es wenig, wenn drei Zuger Kantonsräte nun einen Vorstoss zur Transparenz in der Mandatsvergabe einreichen. In einer Interpellation wollen Alois Gössi (SP/Baar), Anastas Odermatt (ALG/Steinhausen) und Philip C. Brunner (SVP/Zug) wissen, wie der Ablauf bei der Wahl von Mandatstragenden genau aussieht. «Der Wahlprozess ist zurzeit von aussen betrachtet völlig intransparent», sagt dazu Anastas Odermatt.

Regierung soll Liste aller Mandate erstellen

Der Regierungsrat hat die Kompetenz, gewisse Mandate zu erteilen. Er bestimmt etwa die Mitglieder des Bankrats oder diejenigen der Revisionsstelle der Zuger Kantonalbank (ZKB), die Mitglieder und den Präsidenten des Verwaltungsrates der Zugerland Verkehrsbetriebe (ZVB) sowie den Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug. «Einige dieser Mandate wie der ZKB-Bankrat und die ZKB-Revisionsstelle benötigen noch die Zustimmung des Kantonsrats. Aber wie solche Mandatswahlen innerhalb des Regierungsrates ablaufen, ist nicht klar», bedauert Odermatt. Auch wer mit welcher Begründung das entsprechende Mandat erhalte, werde leider nicht kommuniziert. Die drei Parlamentarier bitten den Regierungsrat aus diesem Grund um eine Auflistung aller erteilten Mandate in den letzten vier Jahren. Das Verzeichnis soll laut Vorstoss unter anderem Namen, Parteizugehörigkeit sowie – falls definiert – ein Anforderungsprofil für das Mandat enthalten.

Eine überproportionale Vergabe befürchtet

Die mit einer Seite kurz und knapp gehaltene Interpellation enthält auch unterschwellige Kritik. So heisst es etwa: «Die Interpellanten haben das subjektive Gefühl, dass vom Regierungsrat erteilte Mandate, bei denen von der gewählten Person die Parteizugehörigkeit bekannt ist, einige Parteien überproportional gegenüber ihrem Anteil an Kantonsratssitzen Mandate erhalten.» Auf Nachfrage bestätigt Anastas Odermatt dies. Er habe den Eindruck, dass besonders Angehörige der bürgerlichen Parteien CVP und FDP besonders oft Mandate erteilt bekommen. «Daher wünschen wir uns eine detaillierte Auflistung, um diesen Verdacht entweder zu bestätigen oder aus dem Weg zu räumen.» Odermatt betont, dass der Vorstoss zur Mandatsvergabe unabhängig von der zurzeit geführten Transparenzdiskussion rund um die Parteifinanzierung aufgegleist wurde. Auf das Thema aufmerksam gemacht habe die Interpellanten eher die Wahl der ZKB- Revisionsstelle, die an der vergangenen Kantonsratssitzung stattgefunden hat. Die Interpellation wird voraussichtlich an der Kantonsratssitzung Mitte April überwiesen. Danach bleibt dem Regierungsrat ein halbes Jahr Zeit für die Beantwortung.

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