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Werden Parteien bezüglich der Vergabe von Mandaten bevorzugt?

Das Thema Transparenz in der Vergabe von Mandaten sorgte im Kantonsrat für emotionale Voten. Von links bis rechts herrschte Unmut.
Laura Sibold
Hitzige Debatte im Kantonsrat Zug (Bild: Stefan Kaiser, Zug, 31. Januar 2019)

Hitzige Debatte im Kantonsrat Zug (Bild: Stefan Kaiser, Zug, 31. Januar 2019)

«Wir machen keine Säuhäfeli-Säudeckeli-Politik.» Mit diesen Worten schob Finanzvorsteher Heinz Tännler einer teils emotionalen Diskussion am 29. August im Kantonsrat den Riegel vor. Denn die Antwort des Regierungsrats zur Interpellation betreffend Einteilung von Mandaten sorgte von links bis rechts für Unzufriedenheit. Die Kantonsräte Alois Gössi (SP/Zug), Anastas Odermatt (ALG/Steinhausen) und Philip C. Brunner (SVP/Zug) hatten den Vorstoss im März eingereicht. Grund war das bis dahin intransparente Wahlverfahren, etwa für den Bankrat der Zuger Kantonalbank sowie den Verwaltungsrat der Zugerland Verkehrsbetriebe.

Es sei ernüchternd, sagte Interpellant Alois Gössi. Die Antwort der Regierung bestätige seine Befürchtungen. «Ich bin entsetzt über die herrschende Diskrepanz. Es werden nur Vertreter der CVP, FDP oder SVP in Mandate gewählt.» Gössi schlug der Regierung vor, gleich zu handeln und die Vakanzen bei der Schifffahrtsgesellschaft mit linken Vertretern zu besetzen. Ins selbe Horn stiess Esther Haas (ALG/Cham). «In der politischen DNA des Kantons scheint es festgeschrieben zu sein, dass bürgerliche Parteien bei der Mandatsvergabe bevorzugt werden. Das ist bedauerlich.»

«Es gibt klare Anforderungsprofile»

Für einmal mit den Linken einig zeigte sich SVP-Kantonsrat Philip C. Brunner. Besonders wenn eine Regierung nur aus Bürgerlichen bestehe, sei es sinnvoll, zumindest bei der Mandatsvergabe politische Minderheiten zu berücksichtigen, respektive ihnen die Möglichkeit zu geben, Kandidaten vorzuschlagen. Brunner betonte aber auch, dass die Mandate an sich bezüglich Arbeitsaufwand kaum vergleichbar seien.

Auch die Bürgerlichen waren mit der Antwort nur bedingt einverstanden. «Viele Mandatsträger sind parteilos. Es scheint, dass Mandate immer öfter parteiunabhängig vergeben werden. Das gefällt uns nicht», betonte Manuela Leemann (CVP/Zug). Helene Zimmermann (FDP/Risch) führte ins Feld, dass neben politischer Erfahrung auch fachliche Kompetenzen und Vernetztsein wichtige Faktoren für die Wahl der Mandatsträger seien.

Regierungsrat Heinz Tännler versuchte daraufhin, die Wogen zu glätten. Es gebe klare Anforderungsprofile, aufgrund derer Mandatsträger ausgewählt würden. Er betonte, dass als Erstes die Person und deren Grundvoraussetzungen betrachtet würden. (ls)

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