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Wie es im Zuger Parkplatz-Exit weitergeht

Zum Ende einer turbulenten Woche, rund um die Aufhebung der Parkplätze auf dem unteren Postplatz und in der Altstadt, geht der Stadtrat in die Offensive. Er lässt die Katze aus dem Sack und zeigt auf, wie er den Gordischen Knoten lösen will.
Charly Keiser

«Wir schaffen das», fasste Stadtpräsident Karl Kobelt gestern Nachmittag im Zuger Stadtratssaal am Ende der Medienkonferenz das geplante Vorgehen in der vertrakten Situation um die Aufhebung der Parkplätze in der Zuger Altstadt zusammen.

Zuvor zeigten er und Bauchefin Eliane Birchmeier auf, wie der Stadtrat den Zuger Parkplatzexit «geregelt» über die Bühne bringen will. Im Kern handelt der Stadtrat im Sinne der Initiative «Für Gewerbe und Läden in der Altstadt», die vom Stimmvolk im Juni 2018 deutlich angenommen worden ist. Genau wie Theresa May spielt auch der Stadtrat die Karte Zeit. Er versucht den harten Exit zu umschiffen, indem er einen Kompromiss anstrebt.

Stadtrat ist auf einen alten Entscheid zurückgekommen

Kompromiss war denn auch ein Wort, das Birchmeier und Kobelt gestern mehrmals verwendeten. Der Stadtrat ist in neuer Besetzung auf den Entscheid des alten Stadtrats von Ende 2018 zurückgekommen. Er kam dabei zum Schluss, dass mit einem neuen Antrag an den Kanton nochmals ein Versuch gestartet werden soll. Gestützt auf diesen Entscheid wird aktuell ein neuer Vorschlag zur Änderung des aktuell gültigen Bebauungsplanes ausgearbeitet. Dieser «Kompromissvorschlag» versuche, die Bedenken des Kantons von Ende Oktober aufzunehmen, schreibt der Stadtrat in seiner Mitteilung. Der Kanton beschied damals der Stadt, dass eine Änderung des Bebauungsplans des oberen Postplatzes nicht genehmigungsfähig sei.

Vorgesehen ist, eine Aufwertung des unteren Postplatzes unter Beibehaltung von Parkplätzen zu erreichen. Auch der neue Vorschlag zur Bebauungsplanänderung muss jedoch dem Kanton zur Vorprüfung unterbreitet werden. Die Bebauungsplanänderung ist schliesslich durch das Stadtparlament vorzunehmen.

Der Grund, warum der Plan geändert werden soll, liegt im gültigen Bebauungsplan, der den Stadtrat verpflichtet, per Ende April gesamthaft 60 Parkplätze auf und um den Postplatz aufzuheben. Weil sich die aufzuhebenden Parkplätze ausserhalb des Perimeters des Plans befinden, ist die Bestimmung im Plan eigentlich widerrechtlich. Trotzdem: Der Bebauungsplan ist in Kraft und nur eine Änderung kann die unbefriedigende Situation beenden. Birchmeier präsentierte die Aufwertungsmassnahmen des neuen Bebauungsplans, die Ende Februar in einer Sitzung mit dem Baudepartement erörtert worden sind:

Der Bebauungsplanperimeter soll vergrössert werden und sich über den oberen und unteren Postplatz erstrecken. Der untere Postplatz wird im oberen Bereich von Parkplätzen befreit. So kann der heute verstellte Brunnen wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Zudem soll der heutige Kiosk in einem neu zu erstellenden Bushäuschen Platz finden und um einen Aufenthaltsbereich ergänzt werden. Dort könnte auch ein Ladesystem für E-Bikes installiert werden.Im seeseitigen unteren Bereich sollen mindestens zwölf Kurzzeitparkplätze erstellt werden. Soweit möglich, sollen die elf Parkplätze des oberen Postplatzes anders wohin verlegt und nicht definitiv aufgehoben werden. Weiter soll eine Velofurt über die Neugasse eingerichtet werden und damit das jahrzehntealte Postulat der Verknüpfung der beiden Veloachsen entlang des Sees und entlang der Achse Poststrasse-Zeughausgasse umgesetzt werden. Zudem sollen der Zugang zur Minigolfanlage wie auch die Anlage selber aufgewertet werden.

Birchmeier erklärte das weitere Vorgehen: Der Stadtrat wird die Aufhebung der fehlenden 42 Parkplätze von total 60 publizieren. Gegen diesen Beschluss kann Beschwerde erhoben werden. Bis zum definitiven Entscheid der Gerichte bleiben alle 42 Parkplätze bestehen.

In der Zwischenzeit wird der Bebauungsplan angepasst und an den Kanton zur zweiten Vorprüfung eingereicht. Danach erfolgt die Erarbeitung des Plans, der dann ins Parlament kommt. Bericht und Antrag zur Ungültigkeit der Altstadtinitiative werden dem GGR gemeinsam mit der 2. Lesung des Bebauungsplans Post zum Beschluss vorgelegt. Der Kanton soll dann den Plan genehmigen und danach werden die entsprechenden Vorlagen für die Umgestaltung des unteren Postplatzes, der Realisierung der Velofurt und die Aufwertungsmassnahmen ausgearbeitet.

Schlag auf Schlag

Die gestrige Offensive des Stadtrats gründet auf einer breit gestreuten Mail vom Dienstag Vormittag von alt CVP-Gemeinderat Leo Granziol, Mitglied des Initiativkomitees «Für Gewerbe und Läden in der Altstadt». Der Stadtrat wolle 23 Parkplätze auf dem unteren Postplatz und 20 weitere im übrigen Altstadtgebiet aufheben, schrieb er darin. Granziol nannte zudem drei Stadträte, die für dieses Vorgehen verantwortlich seien und welche zwei sich dagegen ausgesprochen hätten.

Der Stadtrat reagierte gleichentags mit einer Medienmitteilung: Im Fall über die Aufhebung von Parkplätzen auf dem unteren Postplatz sei noch kein Entscheid gefallen, hiess es darin. «Der Stadtrat hat vielmehr einstimmig beschlossen, der kantonalen Baudirektion einen Kompromissvorschlag zum Erhalt von Parkplätzen auf dem unteren Postplatz und in der Altstadt einzureichen.» Von dessen Beurteilung hänge das weitere Vorgehen des Stadtrats ab.

Und am Mittwoch folgte der nächste Akt. Dann reichten nämlich SVP, FDP und CVP-Parlamentarier die dringliche Motion «Keine weiteren Parkplatzaufhebungen in der Innenstadt» ein. Dies führte dazu, dass der Stadtrat sich gestern genötigt sah, umfassend zu informieren.

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