Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Zug: Wie weit darf Denkmalschutz gehen?

Die Änderung des Denkmalschutzgesetzes sorgt auch in zweiter Lesung für Diskussionen. Es sind einige Anträge eingegangen: Dabei stehen Unterschutzstellungskriterien, eine Alterslimite und eine Übergangsregelung im Fokus.
Andrea Muff

Die Änderung des Gesetzes über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz wird morgen in zweiter Lesung im Kantonsrat beraten: ein emotionales Thema, wie bereits die erste Lesung gezeigt hatte. Die Debatte Ende ­Oktober kam einer Abrechnung gleich: Die Mehrheit des Kantonsrates folgte den Anträgen der vorberatenden Kommission. Diese verschärfte den Antrag der Regierung und setzte die Latte für eine Unterschutzstellung von Objekten höher.

So wurde die Denkmalkommission abgeschafft und Objekte, welche jünger als 70 Jahre sind, können nicht mehr ohne die Einwilligung des Eigentümers unter Schutz gestellt werden. Des Weiteren müssen Denkmäler einen «äusserst hohen» wissenschaftlichen, kulturellen oder heimatkundlichen Wert aufweisen und zwei von drei Kriterien, um ein Objekt unter Schutz zu stellen, müssen kumulativ erfüllt sein.

Anträge von links bis rechts

Dass die Diskussion um das Denkmalschutzgesetz noch nicht vorbei ist, zeigen auch die für die Sitzung von morgen gestellten Anträge. Neben den Anträgen des Regierungsrats zur zweiten Lesung haben auch die SP- und ALG-Fraktion, die SVP-Kantonsräte René Kryenbühl (Oberägeri) und Karl Nussbaumer (Menzingen) sowie FDP-Kantonsrat Adrian Moos (Zug) jeweils ihre Anträge eingereicht.

Die Regierung möchte neben kleinen Änderungen die in erster Lesung beschlossene 70-Jahre-Alterslimite ersatzlos streichen. Des Weiteren soll ein neuer Absatz ins Denkmalschutzgesetz aufgenommen werden betreffend die Übergangsbestimmung für hängige Verfahren. Solche sollen nach neuem Recht, Verfahren betreffend Beiträge an geschützte Denkmäler jedoch nach bisherigem Recht abgeschlossen werden. Die SP- und ALG-Fraktion wollen bei den Anforderungen, wann ein Objekt unter Schutz gestellt wird, wieder zum geltenden Recht zurückzukehren. Das heisst, die drei Kriterien sollen jedes für sich stehen, sodass nicht zwei von drei Punkten erfüllt werden müssen. Auch soll die Denkmalschutzkommission erhalten bleiben und die Alters­limite gestrichen werden.

Die Anträge von FDP-Kantonsrat Adrian Moos befassen sich ebenfalls mit den Kriterien, wann ein Objekt unter Schutz gestellt werden darf. Dabei möchte er den Umstand, dass «zwei von drei Kriterien kumulativ erfüllt sein» müssen, streichen. Bei der Alterslimite plädiert er für den Zusatz: «... sofern die Objekte nicht von regionaler oder nationaler Bedeutung sind». Zudem stellt er den Antrag, dass hängige Unterschutzstellungsverfahren nach neuem Recht zu behandeln seien, «sofern es für die Eigentümerschaft günstiger ist». René Kryenbühl (SVP/Oberägeri) und Karl Nussbaumer (SVP/Menzingen) möchten beim Paragrafen zur Erneuerung und Veränderung von Denkmälern Präzision, sodass geregelt ist, wann eine Zustimmung für Anpassungen der inneren sowie äusseren Bausubstanz erteilt wird.

Gesetz zu massiv verschärft

Mit dem Ergebnis der ersten Lesung sei die SP-Fraktion «überhaupt nicht einverstanden», schreibt Hubert Schuler (Hünenberg) im Fraktionsbericht und findet klare Worte: «Eine höhere Einschränkung der Schutzwürdigkeit zerstört die Idee des Denkmalschutzes massiv.» In dieselbe Kerbe schlägt die ALG-Fraktion: «Wenn das massiv verschärfte Gesetz so ­bestehen bleibt, werden unsere Nachkommen nur noch ganz ­wenige historische Bauten übernehmen können.»

Die CVP unterstützt indes weiterhin die Änderungen der ersten Lesung. «Für nicht praxistauglich erachte ich die Regelung, dass Gebäude älter als 70 Jahre für eine Unterschutzstellung sein sollen», schreibt CVP-Fraktionschef Thomas Meierhans (Steinhausen). So unterstütze die Fraktion die Streichung dieses Artikels. Die SVP-Fraktion sei zufrieden mit dem Ergebnis der ersten Lesung, gibt Fraktionschef Manuel Brandenberg (Zug) Auskunft und fügt hinzu: «Der Schutz des Eigentums ist wichtig und soll im Grundsatz stärker gewichtet werden als die Interessen von Heimat- und Denkmalschutz.»

Die Fraktion unterstütze nur den Antrag der Regierung betreffend Übergangsbestimmung und auch denjenigen der beiden SVP-Kantonsräte Kryenbühl und Nussbaumer. Auch die FDP lehnt die Mehrheit der Anträge ab. Fraktionschefin Karen Umbach (Zug) schreibt: «Unserer Ansicht nach sollten die Hürden entsprechend hoch sein, um vor einem Eingriff in das Privateigentum zu schützen.» Betreffend Alterslimite biete die Fraktion Hand und unterstütze den Antrag von Adrian Moos.

Hinweis

Die Sitzung des Kantonsrats findet morgen Donnerstag um 8.30 Uhr im Kantonsratssaal im Regierungsgebäude statt. Sie ist öffentlich. Die Traktandenliste ist online.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.