Wie weiter mit den ehehaften Wasserrechten im Kanton Zug?

Die traditionellen Wasserrechte müssen durch Konzessionen abgelöst werden. Vier Zuger Kantonsräte wollen wissen, wie das umgesetzt werden soll.

Carmen Rogenmoser
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Der Stein des Anstosses war ein Konflikt um das Wasserkraftwerk Hammer.

Der Stein des Anstosses war ein Konflikt um das Wasserkraftwerk Hammer.

Bild: Stefan Kaiser (Cham, 21. April 2017)

Ehehafte Wasserrechte oder neue Konzessionen: Mit dieser Frage beschäftigte sich im vergangenen Frühling das Bundesgericht. Die Umweltorganisation WWF hatte gegen die Baubewilligung für die Erneuerung des Wasserkraftwerks Hammer in Cham Beschwerde eingereicht und diese bis ans Bundesgericht weitergezogen. Thema war unter anderem die Restwassermenge der Lorze. Das Verwaltungsgericht und der Liegenschaftseigentümer Ariel Lüdi hatten mit den sogenannten ehehaften Wasserrechten argumentiert. Dabei handelt es sich um private Wasserrechte, deren Ursprung teilweise über 100 Jahre zurückgeht. Diese historischen Rechte können nach heutigem Recht nicht mehr begründet werden, durften aber weiter bestehen.

Nach dem Urteil des Bundesgerichts müssen private Wasserrechte nun definitiv durch Konzessionen abgelöst werden. Das gilt nicht nur für das Wasserkraftwerk Hammer, sondern für zehn weitere im Kanton Zug, die ebenfalls noch durch die ehehaften Rechte begründet sind. Dafür muss der Kanton Neukonzessionen prüfen. Es gelte, zuerst Analysen und eine Standortbestimmung zu machen, sagte Baudirektor Florian Weber kurz nach dem Urteil. Vier Zuger Kantonsräte wollen nun wissen, was in der Zwischenzeit gegangen ist.

Der Kanton Zug ist besonders betroffen

Thomas Gander (FDP/Cham), Patrick Iten (CVP/Oberägeri), Mario Reinschmidt (FDP/Steinhausen) und Rainer Suter (SVP/Cham) fordern mit einer Interpellation, dass der Regierungsrat Stellung nimmt und konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Betreiber der Wasserkraftwerke präsentiert. Für den Kanton Zug habe die Rechtsänderung besonders grossen Einfluss, erklärt Thomas Gander: «Im Kanton Zug wurde die Wasserkraft bereits früh genutzt, womit diese ehehaften Wasserrechte weit verbreitet sind.» Betroffen seien rund zwei Drittel der hiesigen Kraftwerke.

Zehn konkrete Fragen umfasst die Interpellation. Es geht dabei um den Investitionsschutz der Besitzer, um die Wirtschaftlichkeit der stromproduzierenden Wasserkraftwerke und darum, wie das Urteil umgesetzt werden soll. Gander führt aus: «Aufgrund von gesetzlichen Vorgaben wurden in den letzten Jahren die notwendigen Sanierungen an den Wasserkraftwerken durchgeführt.»

«Nun soll die gesetzliche Grundlage abrupt und ohne Not geändert werden, womit die getätigten Investitionen gefährdet werden.»

Die Streichung der ehehaften Wasserrechte komme einer Enteignung gleich. Das führe zu Rechtsunsicherheit und letztlich zu einem Vertrauensverlust dem Staat gegenüber. «Hier soll ein Weg gefunden werden, mit welchem die Investitionen geschützt und die Rechtssicherheit bewahrt werden kann.» Thematisiert wird auch die Rolle des WWF. Immerhin subventioniere der Kanton die Umweltorganisation, die eine Kampagne gegen die Wasserkraftwerke gefahren sei. «Kann sich der Regierungsrat vorstellen, die Gelder für den WWF zu streichen oder kürzen» heisst es dazu.

Wasserrechte sollen weiterhin Bestand haben

Mit der Interpellation, deren Überweisung für die Kantonsratssitzung vom Donnerstag, 30. April, traktandiert ist, soll dem Regierungsrat die Möglichkeit geboten werden, einen Weg aus der unbefriedigenden Situation aufzuzeigen. «Ich denke oder hoffe, dass auch der Regierungsrat mit dem Gerichtsurteil nicht einverstanden ist», sagt Gander. «Im Idealfall kann auf Bundesebene ein Weg gefunden werden, wie die ehehaften Wasserrechte auch weiterhin Bestand haben können», erhoffen sich Gander und die Mitinterpellanten. Gelinge dies nicht, sollten die Kraftwerksbetreiber für die Löschung der bestehenden Rechte entschädigt werden und die Übergangsfristen bis zur notwendigen Neukonzessionierung möglichst lange sein.