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Samuel Imfeld, IG Baarlament: «Wir haben jetzt die Chance, etwas zu verändern»

Die kürzlich gegründete Interessengruppe «Baarlament» startet einen neuen Anlauf, um das politische System in der Gemeinde Baar umzukrempeln. Die sechs jungen Initianten sind überzeugt, dass die Zeit reif ist.
Samuel Imfeld, David Uster, Kai Imholz, Isabel Liniger, Laura Hürlimann, Fabio Fölmli (von links) setzen sich für ein Parlament in Baar ein. (Bild: PD)

Samuel Imfeld, David Uster, Kai Imholz, Isabel Liniger, Laura Hürlimann, Fabio Fölmli (von links) setzen sich für ein Parlament in Baar ein. (Bild: PD)

Lediglich 1,5 Prozent der Stimmbevölkerung nehmen in Baar im Schnitt an einer Gemeindeversammlung teil. Das ist ein sehr geringer Anteil – angesichts der zum Teil komplexen Geschäfte und der hohen Investitionsbeiträge, die behandelt werden. Eine neu gegründete Interessengemeinschaft will die politischen Entscheide in Baar künftig breiter abstützen.

«IG Baarlament» heisst die Gruppe um Samuel Imfeld, Laura Hürlimann, Fabio Fölmli, Kai Imholz, Isabel Liniger und David Uster – und ihr Name sagt bereits, um was es geht: Die sechs jungen Baarerinnen und Baarer setzen sich für ein Parlament ein. Nach Rapperswil-Jona ist Baar die grösste Schweizer Gemeinde ohne Parlament. Während sich die SP, die Grünen und die GLP immer wieder für einen Systemwechsel ausgesprochen hatten, stiess die Idee eines Parlaments bei der CVP, der FDP und der SVP bislang auf Ablehnung.

Initiiert hat die Gruppe der Mathematikstudent Samuel Imfeld. Der 23-Jährige ist in Baar geboren und aufgewachsen und engagiert sich schon lange in der Pfadi Baar, wo er mittlerweile als Abteilungsleiter tätig ist. «Schon länger hatte ich die Idee, diesbezüglich aktiv zu werden», erzählt er. «Als ich einige Freunde darauf angesprochen habe, mussten sie nicht lange überlegen. Schon bald fand die erste Sitzung statt.» Für Imfeld steht fest, dass die Organisation der Legislative in Baar thematisiert werden muss.

Nach einem Beispiel gefragt, verweist er auf die letzte Gemeindeversammlung vom 13. Juni. Zur Gebietsplanung Unterfeld Nord habe es von linker Seite einen Antrag gegeben, dass man diese Planung mit dem Gebiet Unterfeld Süd abstimmen müsse. «Der Gemeinderat hat daraufhin ziemlich Druck gemacht, dass eine Annahme die Umsetzung des Projekts stark verzögern würde. Das hat mich gestört, der Gemeinderat hat nicht neutral reagiert.» Ein Parlament, ist Imfeld überzeugt, würde der Gemeinde Baar zudem zu einem besseren Image verhelfen. «Weil die politische Kontrolle besser funktioniert und das System transparenter ist.»

Die IG-Mitglieder kennen sich aus der Pfadi Baar, ein Teil von ihnen wohnt gemeinsam in einer WG. Die Gruppe ist parteipolitisch unabhängig. Mit dabei ist auch Laura Hürlimann. Sie ist ebenfalls in Baar geboren und wohnt in der Gemeinde. Hürlimann ist 25 Jahre alt, studiert Marketing und arbeitet bei der Kulturabteilung der Stadt Zug sowie bei der Jugendarbeit Ägerital. Sie ist unter anderem OK-Mitglied des «Rock the Docks» und der «Kunstpause». «Minderheiten haben es mit ihren Anliegen an einer Gemeindeversammlung noch schwerer als bei einem Parlamentssystem», ist Hürlimann der Ansicht. Die Hürde, sich an einer Versammlung mit einem Votum zu äussern, sei sehr hoch. «Dies obwohl eigentlich alle das Recht hätten, etwas zu sagen. Das finde ich problematisch für die politische Meinungsbildung.»

In einem ersten Schritt hat die IG Mitte Juni eine Interpellation beim Gemeinderat eingereicht. «Wir hatten schnell rund 75 Unterschriften zusammen», sagt Samuel Imfeld. Sowohl jüngere als auch ältere Baarerinnen und Baarer hätten das Anliegen unterstützt. Die IG zählt inzwischen 35 Mitglieder.

Der Fragenkatalog der Interpellation ist umfangreich. Die IG-Mitglieder wollen unter anderem wissen, ob sich die Meinung des Gemeinderats zur Organisationsform der Legislative seit der Ablehnung der GLP-Motion zur Prüfung eines Einwohnerrats im Jahr 2012 geändert habe. Ob der Gemeinderat den Puls der Bevölkerung in dieser Sache gefühlt habe. Welche Vor- und Nachteile der Gemeinderat bei einem Parlament sehe. Und ob allen Stimmberechtigten an der Versammlung das Recht zu sprechen garantiert werden könne.

Die Initianten fordern auch genaue Zahlen, was ein Gemeindeparlament, in Anlehnung an den Grossen Gemeinderat in der Stadt Zug, kosten würde. Die Interpellation wird im September beantwortet. Samuel Imfeld sagt: «Wir möchten in einem ersten Schritt erfahren, welche Haltung der Gemeinderat hat.»

Eine Motion als möglicher nächster Schritt

Hürlimann und Imfeld sind überzeugt, dass ihr Anliegen Chancen hat. «Wir können uns auf jeden Fall vorstellen, in einem zweiten Schritt eine Motion zu lancieren», erklärt Laura Hürlimann. Samuel Imfeld fügt an: «Vor 50 Jahren war die Gemeindeversammlung in Baar zeitgemäss. Heute ist das System für einen Ort mit knapp 25000 Einwohnern definitiv nicht mehr angemessen. Wir haben jetzt die Chance, etwas zu verändern.» Ihnen schwebt beispielsweise ein Einwohnerrat mit 40 Mitgliedern – so viele wie im GGR der Stadt Zug – vor. Imfeld räumt aber ein: «Zu definieren, wie das System schliesslich aussehen soll, ist die Aufgabe der Politik.»

Weitere Informationen: www.baarlament.ch

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