Leserbrief

Wir profitieren von Nachbarländern

Zum Leserbrief «Bedenkliche Haltung des Bundesrates zur Begrenzungsinitiative», Ausgabe vom 4. Juli

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Der Rückschluss «Wer die Be­grenzungsinitiative ablehnt, ist gegen die Schweiz und will den EU-Beitritt!», der aus dem Brief ableitbar ist, nervt. Wieso? Weil er aus mehreren Gründen falsch ist. Aber zunächst zu den Fakten: «Es geht (...) sehr viel mehr darum, dass sie unbeschränkt Mitarbeiter aus der EU mit tieferen Löhnen rekrutieren können.»

Wer mit solchen Aussagen argumentiert, ist – bei allem Respekt – nicht auf einen sachlichen Diskurs aus. Denn: Flankierende Massnahmen, die explizit an die Personenfreizügigkeit geknüpft sind, garantieren Lohnschutz respektive gleichen Lohn für Gleichaltrige mit gleichen Qualifikationen, egal ob Schweizerin und Schweizer oder EU-Bürgerin und -Bürger. Wenn eine EU-Bürgerin nachweislich zu günstigeren Konditionen eingestellt wurde, hat das freilich wenig mit der Personenfreizügigkeit zu tun und vielmehr mit der Tatsache, dass ein Unternehmen gewinnmaximierend das Gesetz bricht und entsprechend sanktioniert werden muss. Dafür einen Mechanismus zu untergraben, der nachweislich mitverantwortlich ist für unseren Wohlstand und unsere soziale Absicherung, ist unverhältnismässig, fahrlässig und das Letzte, was wir jetzt brauchen können.

Das Selbstbewusstsein in puncto Verhandlungsmöglichkeit der Personenfreizügigkeit innerhalb eines Jahres und dass die Schweiz am längeren Hebel sitze gegenüber der EU, ist bemerkenswert – und gleichzeitig nach kaum angemessen.

Ich wünsche mir keinen EU-Beitritt. Die direktdemokratische Schweiz ist etwas Einzigartiges und möchte ich nicht missen. Aber wir sind im Herzen des europäischen Kontinents und haben Nachbarländer, von denen wir ungemein profitieren, nicht zuletzt im Export und der Forschung. «Rosinenpickerei» ist unangebracht, egoistisch und tut dem Standort Schweiz nicht gut. Daher ein klares Nein zur Begrenzungsinitiative.

Cristian Cardoso, Basel