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Leserbrief

Wir sollten handeln, nicht auf Wunder hoffen

«Finanzdirektor setzt auf den Kompromiss», Ausgabe vom 23. Juni

Der «Zuger Zeitung» entnehmen wir, dass der Kanton Zug im nächsten Jahr die unglaubliche Summe von 330 Millionen Franken in den eidgenössischen Finanzausgleich zahlen muss. Das sind 17 Millionen mehr als noch im laufenden Jahr. Gemäss Finanzdirektor Heinz Tännler muss Zug im Jahre 2024 gar rund 428 Millionen Franken bezahlen. Dies, sofern sich am Berechnungsmodus des Finanzausgleichs nichts ändert. Alt Kantonsrat Thomas Lötscher meint dazu leicht resigniert: «Die Solidarität wird langsam überstrapaziert.»

Doch wie konnte es so weit kommen? Es waren Lötscher selbst und seine FDP, die uns mit ihrer Tiefsteuerpolitik in dieses Desaster hineingeritten haben. Mit tiefen Gewinnsteuern lockte man möglichst viele Firmen aus der Schweiz und dem Ausland nach Zug. Mit der zugezogenen Masse hoffte man, entstandene Steuerausfälle mehr als ausgleichen zu können. Solidarität war da kein Thema. Die Zuger Tiefsteuerpolitik funktionierte soweit recht gut und so haben wir heute 31919 Firmen, denen wir die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen. Die Mehrheit der Kantone ohne Tiefsteuerpolitik blieb jedoch auch nicht untätig und brachte das heutige System des Finanzausgleichs durchs Parlament. Ihr Konzept war klar und einfach: Je tiefer ein Kanton seine Firmen besteuert und damit sein Steuer-Ressourcen-Potenzial nicht ausschöpft, desto mehr muss er in den Finanzausgleich einzahlen. Der Kanton Zug war hier Spitze und so bezahlen wir nun pro Kopf der Bevölkerung den höchsten Betrag aller Kantone.

Mit einem Kompromissvorschlag sollen die Geberkantone nun etwas entlastet werden. Kommt dieser Kompromiss durch, müssten wir im Jahre 2024 anstelle von 428 Millionen nur noch 366 Millionen Franken jährlich bezahlen. Unser SVP-Regierungsrat Heinz Tännler hält das für einen guten Kompromiss und hofft, dass der Vorschlag durchkomme. Mehr als hoffen und beten kann jedoch auch Heinz Tännler nicht, denn die Mehrheit der Nehmerkantone muss diesem Kompromiss noch zustimmen. Stimmen diese nicht zu, bleibt alles beim alten. Doch wir könnten auch unser Geschick wieder in die eigene Hand nehmen und uns von dieser ruinösen Tiefsteuerpolitik verabschieden. Das heisst die Gewinnsteuern bei Firmen auf den eidgenössischen Durchschnitt anheben. Ich befürchte, die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat wird dazu nicht Hand bieten und lieber auf ein Wunder von Bern hoffen.

Franz Felder, Neuheim

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