Kommentar

Abgesagte Steuererhöhung: Wirklich ein Affront?

Die angekündigte Steuererhöhung findet nun doch nicht statt. Die Zuger Linke findet, das ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung. Ganz und gar nicht, ist Harry Ziegler, Chefredaktor der «Zuger Zeitung» der Meinung.

Harry Ziegler,
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Harry Ziegler

Harry Ziegler

Der Steuerfuss im Kanton Zug wird nun doch nicht erhöht. Noch vor sechs Wochen schien eine solche Erhöhung unumgänglich. Und die Notwendigkeit war im Rahmen des Sparpakets «Finanzen 2019» breit durch alle politischen Lager unbestritten. Schliesslich sollten die Kantonsfinanzen dauerhaft ins Lot gebracht werden.

Anfang November dann die Spitzkehre der Regierung: Ein Schrauben am Steuerfuss ist vorerst unnötig. Sondereffekte würden die Steuereinnahmen reichlicher sprudeln lassen als angenommen. Das bedeutet laut Finanzdirektor Heinz Tännler unter anderem, dass mehr Einkommensmillionäre in den Kanton Zug zogen – was nicht budgetierbar sei, weil man ja beim Budgetieren nicht wisse, dass diese nach Zug kämen.

Es ist erfreulich, wenn es dem Kanton Zugfinanziell plötzlich derart gut geht, dass eine Steuererhöhung obsolet wird. Es ist auch grundsätzlich richtig, dass bei Auftauchen grösserer Einnahmen auf eine geplante Steuererhöhung verzichtet wird. Das als «Affront gegenüber der Bevölkerung» zu bezeichnen, ist jedoch heftig.

Ein Affront wäre vielmehr gewesen, den Steuerfuss wider besseres Wissen anzuheben und die Steuerzahler unnötigerweise zu belasten. Steuern auf Vorrat zu erheben – und nichts anderes wäre dies bei der veränderten Ausgangslage – verletzt einen Grundsatz der Finanzpolitik. Abgesehen davon hat sich der Kantonsrat selber vom Sparen verabschiedet und die Polizeiposten Hünenberg, Menzingen und Steinhausen nicht geschlossen. Für einmal waren sich Bürgerliche und Linke beim Geldausgeben sogar einig: Ist die Steuererhöhung nicht notwendig, dann muss auch nicht an der Sicherheit gespart werden.