Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Leserbrief

Wo würde die Glaubwürdigkeit der Schweiz bleiben?

Zur Abstimmung vom 19. Mai zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

«Schweiz darf Vergewaltiger nicht ausschaffen», so lauteten die Schlagzeilen in den vergangenen Tagen. Zu Recht fragte sich manch ein Stimmbürger: «Wer bestimmt in der Schweiz?» Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sollte ein kosovarischer Vergewaltiger und IV-Rentner das Land verlassen, doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg pfeift die Schweiz zurück. Wie soll uns das Ausland überhaupt ernst nehmen, wenn nicht einmal unsere eigenen Politiker das machen? Ich denke dabei an die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative der SVP. Sämtliche Parteien ausser der SVP haben sich aus Furcht vor den Beamten in Brüssel bei der Umsetzung des Volksentscheides geweigert bzw. die Umsetzung «pfefferscharf» verwässert. Die Folgen für Freiheit und Unabhängigkeit sind fatal und werden uns über Jahre verfolgen. Bereits möchten unsere von Brüssel gesteuerten Politiker, dass wir unser Recht auf Waffenbesitz aufgeben. Weisen wir derartige Forderungen nicht zurück, geben wir zu verstehen, dass man uns nach Belieben bedrängen kann. Und wen man nach Belieben bedrängen kann, den bedrängt man auch nach Belieben! Stehen Sie zur Schweiz und zu unserer Souveränität und stimmen Sie am 19. Mai Nein zum Entwaffnungsdiktat der EU!

Beni Riedi, SVP-Kantonsrat, Baar


Mit dem Waffengesetz ändert sich nichts ... für die Terroristen und Verbrecher. Für unsere Sol‑ daten, Schützen, Sammler und Jäger aber schon! Die Vorlage (Gesetz) wird nicht gelesen, oder die Hälfte verschwiegen.

Artikel 5 des Gesetzes: Das Sturmgewehr (80 Prozent aller Waffen), wird eine verbotene Waffe: Wer nicht registriert (=Ausnahmebewilligung) und regelmässig erneuert, handelt kriminell und kommt automatisch in die Schengen-Verbrecherdatei (SIS).

Es ist absurd unsere Soldaten, Schützen, Sammler und Jäger als potenzielle Kriminelle und Terroristen einzureihen.

Ein erweitertes Waffengesetz wurde 2011 abgelehnt.

Die heutige Vorlage hat nichts mit Sicherheit zu tun, weil die meisten Terroranschläge nicht mit Feuerwaffen ausgeführt werden (LKW, Messer, Gift etc.). Daher wird abgelenkt mit Angstmacherei zum Schengen-Vertrag. Dieser fällt nicht automatisch dahin. «Der Ausschuss kann etwas anderes beschliessen» (Gesetz). Die Schengen-Länder werden nicht auf unseren finanziellen Beitrag verzichten. Bei der Beitrittsabstimmung 2005 wurden 7 Millionen veranschlagt. Heute sind es 200 Millionen! Wir erhalten dafür nicht mehr als ein Nicht-Schengen-Land. Die SIS-Einträge von England werden beim Brexit gelöscht. England ist bei Schengen gar nicht dabei, ebenso 5 weitere EU-Länder! Diese würden «die Regelungen noch nicht vollständig anwenden» (Gesetzestext). Weitere fünf europäische Länder sind nicht dabei und dennoch am SIS angeschlossen.

Schon in vier Jahren wird das Gesetz verschärft, sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter, wie auch: «Ich wäre nie auf die Idee gekommen für ein solches Gesetz» («Zuger Zeitung», 1. April 2019). Was passiert bei einem Nein: Wir würden automatisch aus dem Schengen-Vertrag ausgeschlossen. Das stimmt so einfach nicht. Die Mitglieder Polen und Tschechien haben das Waffengesetz nicht übernommen und bleiben trotzdem dabei.

Überdies sagt Artikel 32c Abs. 3bis im Gesetz unter Informationsweitergabe: «Auf Anfragen von Schengen-Staaten wird die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung für eine Waffe aus Gründen der Zuverlässigkeit (die der Beamte festlegt) der betreffenden Person im automatisierten Verfahren erfolgen.» Es geht also nur um vollständige Entwaffnung und Überwachung des Volkes. Wir dürfen nicht zulassen, uns bevormunden zu lassen.

Also Nein zum Waffengesetz.

Rudolf Balsiger, Oberwil

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.