Wohin mit dem grossen Gewinn der Stadt Zug?

Am Dienstagnachmittag beugt sich der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug über die Jahresrechnung 2018. Umstritten ist, wie der Ertragsüberschuss verwendet wird. Kommission und Stadtrat sind sich uneinig.

Charly Keiser
Drucken
Teilen

Bereits um 14 Uhr statt wie üblich erst um 17 Uhr beginnt am Dienstag, 4. Juni, die Sitzung des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (GGR). Nebst den anderen Traktanden steht vorab die Rechnung 2018 der Stadt Zug im Fokus. Diese weist bei einem Aufwand von 269.8 Millionen und einen Ertrag von 306.1 Millionen Franken, einen Ertragsüberschuss von 36.3 Millionen Franken auf. Budgetiert war hingegen noch ein Minus von 400 000 Franken.

Die Rechnung ist ordentlich geführt worden, stellt die Rechnungsprüfungskommission (RPK) fest. Sie, wie auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK), empfehlen dem Parlament, die Rechnung der Einwohnergemeinde Zug entsprechend zu genehmigen.

Kein Zustupf in die Pensionskasse

Nicht gleicher Meinung sind sich allerdings Stadtrat und GPK, wie der Ertragsüberschuss verwendet werden soll. Der Stadtrat will 23 Millionen für die Vorfinanzierung von Schulbauten zur Seite legen, 1.565 Millionen Franken in die Pensionskasse der Stadt Zug sowie 500 000 Franken in den Topf für Zukunftsprojekte zahlen. Der Rest will er mit den kumulierten Ergebnissen der Vorjahre verrechnen. Die GPK will hingegen nebst den 500 0000 Franken für die Zukunftsprojekte deren 28 Millionen Franken für Schulbauten verwenden. Zudem will sie 500 000 Franken des Ertragsüberschusses für «die Personalentwicklung und Mitarbeiterförderung» sowie 150 000 Franken für Hilfeleistungen im Ausland verwenden.

Wie der Rat über diese Verwendung für die Auslandhilfe entscheidet, wird höchst interessant. War es doch in den letzten Jahren der Stadtrat, der mehrmals Auslandhilfen beantragte und damit bei den bürgerlichen Parlamentariern scheiterte. Die damaligen Argumente waren, dass der Kanton Abermillionen in den nationalen Finanzausgleich (NFA) zahlen müsse und die Auslandhilfe eine Sache des Bundes sei. Auch innerschweizerischen Hilfsleistungen steht das stadtzuger Parlament mit dem Verweis der hohen NFA-Beiträge seit längerem skeptisch gegenüber. Vorbei sind die Zeiten vor der Einführung des NFAs, als Stadt und der Kanton Zug jährlich Dutzende Projekte – vor allem in Berggebieten – unterstützt haben.

Der Grosse Gemeinderat wird zudem, falls genügend Zeit vorhanden ist, die Antworten des Stadtrats zu den Interpellationen der SVP-Fraktion zu den Stadtzuger Strandbädern, der Alternative-CSP zu An- und Umbauten an Gastrobetrieben in Oberwil sowie der GLP-Fraktion zum «E-Voting in der Stadt Zug – ein trügerischer Erfolg?» zur Kenntnis nehmen.

Ausserdem entscheidet der Rat, ob und wie er den Anträgen des Stadtrats zu den Postulaten von Martin Eisenring (CVP) «Attraktive Nutzung des Gartens des Zuger Regierungsgebäudes» und der CVP-Fraktion betreffend attraktive Nutzung des SBB-Viadukts folgen will.

Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug tagt morgen Dienstag ab 14 Uhr im Kantonsratssaal. Die Sitzung ist öffentlich.