Wohin mit den hohen Überschüssen im Kanton Zug? Es geht um 150 Millionen Franken

Die Einnahmen des Kantons Zug wachsen nach einigen mageren Jahren wieder himmelwärts.

Harry Ziegler
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Blick auf die Stadt Zug. (Bild: Stefan Kaiser, Zug, 4. August 2015)

Blick auf die Stadt Zug. (Bild: Stefan Kaiser, Zug, 4. August 2015)

Die Finanzen des Kantons Zug sind wieder im Lot. Nachdem die Rechnung 2018 mit einem massiven Überschuss von 149,2 Millionen Franken (budgetiert: + 1,7 Millionen Franken) schloss, das Budget 2019 statt eines Verlusts von 29,5 auf einen Überschuss von 54,7 Millionen Franken angepasst wurde, rechnet auch das Budget 2020 mit einem heftigen Überschuss. Finanzdirektor Heinz Tännler präsentierte gestern dieses Budget, das bei einem Aufwand von über 1,5 Milliarden und Erträgen von über 1,68 Milliarden Franken mit einem Einnahmenüberschuss von 148,7 Millionen Franken rechnet. Doch damit nicht genug. Für die Planjahre 2021 bis 2023 werden ebenso massive Überschüsse erwartet. Zum Ende der Planjahre 2023 werden Mehreinnahmen von fast 166 Millionen Franken erwartet.

«Nach diversen schlechteren Jahren ist das eine gute Botschaft», wertete Heinz Tännler die prognostizierten Überschüsse. Zug profitiere von verschiedenen Faktoren. Zum einen sei da die aktuelle Wirtschaftslage, die gut, aber auch fragil sei. Zum anderen flössen Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von bislang 17 auf neu 21,2 Prozent. Dies aufgrund des im Mai dieses Jahres vom Volk angenommenen Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf). «Wir erwarten dadurch für das Jahr 2020 Mehreinnahmen von 74,6 Millionen Franken», rechnet der Finanzdirektor vor.

Zug profitiert von verschiedenen Faktoren

Hinzu komme die Minderbelastung durch den NFA-Kompromiss, der von den Finanzdirektoren ausgehandelt und vom Parlament gebilligt worden war. Tännlers Finanzdepartement rechnet damit, dass die Zahlungen in den Ressourcenausgleich sich bei rund 330 Millionen Franken einpendeln werden – zumindest bis 2023. Danach dürften sie auf Grundlage der aktuellen guten Finanzlage wieder ansteigen. Dies dürfte aber durch steigende Erträge sowie durch Mehreinnahmen bei der direkten Bundessteuer tragbar sein. Einen grossen Einfluss darauf, dass die Finanzen wieder ins Lot gekommen und nun grosse Überschüsse möglich seien, habe das hohe Bevölkerungswachstum. Zudem seien auch internationale und finanzkräftige Unternehmen nach Zug gezogen.

Ebenso gross sei auch der Anteil der verschiedenen Sparprogramme, mit denen das strukturelle Defizit von gut 100 Millionen Franken beseitigt wurde. Auch vor dem Hintergrund, der nun prognostizierten Überschüsse seien die Programme notwendig gewesen, ist Tännler überzeugt. «Hätten wir die Programme nicht durchgezogen, so würden wir nun auf einem tieferen Niveau und entsprechend schlechter budgetieren.» Für 2020 sind im Budget weiter hohe Investitionen von fast 99 Millionen Franken eingestellt. In den Folgejahren schwanken diese zwischen 92 und 141 Millionen Franken. Sie können sämtlich durch die vom Kanton erarbeiteten liquiden Mittel finanziert werden.

Staatspersonal belohnen, Prämienverbilligung erhöhen

Die Rechnung 2019 dürfte besser abschliessen als im Sommer 2018 kommuniziert. «Ich gehe davon aus, dass das korrigierte Resultat von 54,7 Millionen auf gut 70 Millionen Franken Überschuss steigen wird», erklärt Tännler. Mit diesem und den prognostizierten Überschüssen habe der Regierungsrat beschlossen, dem Staatspersonal die wegen der Sparanstrengungen nicht ausgeschüttete Beförderungssumme auszuzahlen. Insgesamt werden an die Staatsangestellten 3,2 Millionen Franken ausgeschüttet. Bei den Beratungen über die Verwendung der Überschüsse hat der Regierungsrat allerdings verlangt, dass auch eine soziale Komponente einfliesst. Beschlossen wurde deshalb eine Aufstockung der Prämienverbilligung. Durch die Erhöhung der Einkommensobergrenze bei der individuellen Prämienverbilligung um 10 000 Franken erhalten 3000 Personen höhere Beiträge

«Weitere 3000 Personen erhalten neu einen Anspruch auf Prämienverbilligung», so Tännler.

In die Karten spielt der Finanzdirektion jedoch auch die geänderte Abschreibungsmethode. Diese wechselt von heute degressiv auf neu linear. In der Umstellungsphase resultieren daraus während einiger Jahre tiefere Abschreibungen. 2020 betragen diese 8,8 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahresbudget. Auch 2021 wird eindeutlicher Minderaufwand prognostiziert. Danach wird wieder mit steigenden Abschreibungen gerechnet. Dies hängt auch mit den steigenden Investitionsausgaben zusammen.

Tännler warnt allerdings vor allzu grosser Euphorie. «Wir müssen berücksichtigen, dass die politische und wirtschaftliche Lage aktuell sehr volatil ist.» Er denke da an den schwelenden Handelskonflikt zwischen den USA und China. «Internationale Unsicherheiten können sich rasch auf den Kanton Zug auswirken», erklärt der Finanzdirektor. Dies vor allem, weil Zug ein internationaler Handels- und Finanzplatz ist. Komme die Wirtschaft aus dem Tritt, könne es «Puff» machen und die gesamte Finanzplanung sei Makulatur.

Regierungsrat denkt über den Umgang mit Überschüssen nach

Dem Regierungsrat ist bewusst, dass es eine Strategie im Umgang mit den teils massiven Überschüssen braucht. «Die einfachste Variante wäre, die Steuern zu senken», sagt Tännler. Gerade das aber habe die Regierung vor dem Hintergrund der volatilen Wirtschaftslage bewusst nicht gewollt. «Es wäre verantwortungslos, beim ersten Lichtblick eine Steuersenkung ins Auge zu fassen», führt Tännler aus. Zumal man im letzten Jahr eine temporäre Steuererhöhung gerade noch habe abwenden können. Den Steuerwettbewerb international und interkantonal weiter anzuheizen, das sei ebenfalls keine Lösung. Zwar seien die Negativzinsen nicht das ausschlaggebende Argument für die Erarbeitung einer Strategie gewesen, aber sie haben einen gewissen Einfluss.

«Die Meinung in der Regierung ist, dass die Überschüsse intelligent investiert werden sollen», erklärt der Finanzdirektor.

Und zwar über die definierten Legislaturziele hinaus. Wichtig seien der Regierung intelligente und nachhaltige Investitionen. Seit gut zwei Monaten sei der Regierungsrat daran, die aktuellen Megathemen zu analysieren und auszumachen, wo Investitionen in innovative und nachhaltige Themen möglich wären. Zu denken sei vor allem an die Bereiche Bildung, Gesundheit oder Umwelt. Der Prozess in der Regierung läuft und dauert bis Frühjahr 2020.

Das sagen die Fraktionen zum Budget

(haz) Die Fraktionen im Zuger Kantonsrat zeigen sich durchweg erfreut, dass die Kantonsfinanzen wieder mehr als im Lot sind. Es werden allerdings auch erste Forderungen laut. So schreibt SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg: «Mit Blick auf die prognostizierten Ertragsüberschüsse von über 100 Millionen Franken pro Jahr in den nächsten Jahren wird das Parlament Steuersenkungen zu prüfen haben. Der Staat soll überschüssiges Geld an die Familien und die Bürger zurückgeben. Es gehört ihnen.»

Alois Gössi, Fraktionschef der SP, äussert sich folgendermassen: «Wir sind sehr zufrieden mit diesem budgetierten Mehrertrag. Sehr begrüssen wir aufgrund der sehr guten finanziellen Lage eine Einmalzulage an das Personal sowie eine Aufstockung bei der Prämienverbilligung. Uns geht dies jedoch zu wenig weit: Wir fordern, dass weitere getroffene Sparmassnahmen, die uns nicht sinnvoll erscheinen, rückgängig gemacht werden. Das Beibehalten des aktuellen Steuerfusses befürworten wir.»

«Mit dem erwarteten strukturellen Überschuss in naher Zukunft werden Begehrlichkeiten geweckt, ohne die Prognosen in einen grösseren Gesamtkontext zu stellen. Noch tiefere Unternehmenssteuern werden international nicht geduldet und noch tiefere Privatsteuern für reiche Ausländer sind für uns keine Option», so Thomas Meierhans, CVP-Fraktionschef. «Die CVP ist dezidiert gegen weitere Steuersenkungen. Konkret wird die CVP in den Budgetberatungen einen einmaligen Betrag von 30 Millionen Franken an die ZVB für die Beschaffung von neuen, umweltfreundlichen Elektrobussen fordern.»

Karen Umbach, Fraktionschefin der FDP, sagt: «Die neueste Entwicklung der Steuereinnahmen ist erfreulich, aber kein Grund zur Euphorie. Die konjunkturellen Aussichten sind gedämpft. Ich halte die Auszahlung einer Einmalzulage an die Mitarbeiter der Verwaltung und die Aufstockung der Prämienverbilligung für richtig. Darüber hinaus plädiere ich weiterhin für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern und für Zurückhaltung bei den Ausgaben.»

Andreas Lustenberger, ALG (in Vertretung des Fraktionschefs), sagt dazu: Mit dieser Ausgangslage ist für die Alternativen – die Grünen klar, dass notwendige Investitionen nicht länger aufgeschoben werden dürfen. Wir fordern den Regierungsrat auf, eine langfristige Investitionsstrategie in den Bereichen Klima, Bildung und Soziales auszuarbeiten. Zudem soll die Regierung überprüfen, ob gewisse Sparmassnahmen im Bereich der Leistungsvereinbarungen rückgängig gemacht werden müssen.»