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Die Stadt Zug vergibt ab Januar Betreuungsgutscheine

Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug hat gestern eine volle Stunde diskutiert, um am Schluss gar nichts zu ändern. Es fallen auch harte Worte, aber nicht alle hören hin.
Marco Morosoli
Im Grossen Gemeinderat wird lange über Betreuungsgutscheine für Kita debattiert. (Bild: Maria Schmid (Baar, 1. Oktober 2014))

Im Grossen Gemeinderat wird lange über Betreuungsgutscheine für Kita debattiert. (Bild: Maria Schmid (Baar, 1. Oktober 2014))

Die Stadt Zug hat ein neues Finanzierungsmodell für «Betreuungsgutscheine» in Kindertagesstätten auf den Weg gebracht. Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug hat am Dienstag über das Reglement in zweiter Lesung beraten. Die zuständige Stadträtin Vroni Straub (CSP) hat dem Rat schon mal für die «wohlwollende Schlussabstimmung» gedankt. Auch die Geschäftsprüfungskommission habe, so erklärt ihr Vorsitzender Philip C. Brunner (SVP), der Vorlage zugestimmt. Eliane Birchmeier (FDP) sagt: «Eltern wollen ihre Kinder gut betreut und gefördert wissen.» So weit, so gut.

Dann tritt Jürg Messmer (SVP) an das Rednerpult. Er stört sich an einem Satz im Reglement über die «Betreuungsgutscheine». Sein Wortlaut: «Einhaltung der Lohn- und Anstellungsempfehlungen des Verbandes Kibesuisse.» Kibesuisse ist ein Dachverband für Kindertagesstätten in der Schweiz. Messmer will diesen Satz weghaben. Sein Argument: Auf der Homepage vorgenannter Organisation könne nur mit Zahlung einer Gebühr die Lohnskala kopiert werden.

Bevor über diesen Satz im Reglement überhaupt abgestimmt werden kann, ist Stadtschreiber Martin Würmli gefordert. Er konsultiert die Gemeindeordnung der Stadt Zug. Diese gibt dem störenden Satz den Status «einer redaktionellen Anpassung». Für alle anderen Anträge hätte Jürg Messmer oder aber die SVP ihren Antrag zehn Tage vor der Sitzung stellen müssen.

Dann verordnet sich der Grosse Gemeinderat gleich selber in die Verlängerung. Mit 27 Ja- zu 10-Nein-Stimmen lässt er eine neuerliche Diskussion über die Löhne von Kita-Angestellten zu. Der Dammbruch ist nicht mehr aufzuhalten. Das unter dem Aspekt, dass diese Lohnliste bei der ersten Lesung der Vorlage «Betreuungsgutscheine» scheinbar niemanden gross gekümmert hat. Christoph Iten (CVP) sieht es «als keine Staatsaufgabe an, Vorgaben bezüglich des Lohnes zu machen.» Stefan Huber (GLP) kontert: «Wenn der Staat Betreuungsgutscheine vergibt, kann er auch Lohnvorgaben machen.» Derweil zeigt Daniel Blank (FDP) ein Herz für die Kleinsten unserer Gesellschaft: «Wir müssen die Verantwortung gegenüber den Kindern wahrnehmen.» Er erwähnt zudem, dass die Kita-Angestellten «keinen zu hohen Lohn» erhalten würden. Aber es gibt im Kantonsratssaal auch Zeichen dafür, dass die Debatte über die Betreuungsgutscheine gar nicht so spannend oder wichtig ist, denn der Lärmpegel ist zuweilen hoch.

Tadel von einem Kollegen für seine Kollegen

Später setzt dann Gregor R.Bruhin (SVP) zu einer Rede an, deren Inhalt als Tadel für seine Kollegen im Saal angesehen werden dürfte. Es sei «ein Armutszeugnis» für ein Parlament, das nicht «alles lese». Das Wort «Farce» fällt in diesem Rundumschlag auch noch. Bruhin stört sich auch daran, dass «wir über etwas abstimmen, das wir nicht kennen». Dann wird weiter debattiert. Barbara Gysel (SP) sagt, dass es ja gerade der Kern der Vorlage sei, «die Leine hängen zu lassen». Diese Lockerung habe zur Folge, dass die Möglichkeiten der Einflussnahme geschrumpft seien. Immerhin sorgt dann Roman Burkard (FDP) für Licht im Dunkeln. Er habe die Löhne gerade im Internet heruntergeladen. Stefan Huber (GLP) geht noch weiter. Er liest die Lohnhöhe für die verschiedenen Fachkräfte im Bereich Kitas herunter. Er macht dies aber so schnell, dass wohl keiner im Kantonsratssaal alles gespeichert hat.

Karen Umbach (FDP) bringt es dann auf den Punkt: «Wir reden hier über Babys bis zu Kindern, die in den Kindergarten gehen. Hier ist Qualität gefragt.» Urs Bertschi (SP) macht einen anderen Vorschlag beliebt: «Wenn etwas Besseres da ist, kann man es dann einführen.» Jetzt sei etwas Anderes gefragt: «Es geht darum Farbe zu bekennen.»

Am Schluss bleibt alles im Reglement wie gehabt

Philip C. Brunner (SVP) tritt, mahnt: «Wir dürfen nicht auf den letzten Metern straucheln.» Nach einer Stunde haben alle ihr Pulver verschossen. Der Antrag der SVP wird mit 13 Ja- zu 22 Nein-Stimmen abgelehnt.

Letztlich passiert die die Vorlage «Betreuungsgutscheine» mit einer klaren Mehrheit: 28 Gemeinderäte sagen Ja, 8 sind dagegen. Damit gilt das neue Regime der Betreuungsgutscheine ab Neujahr 2019.

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