WOHNEN: Wohnen für alle kommt in Fahrt

Der Stadtrat dringt mit seiner Strategie für den sozialen Wohnungsbau im Rat durch. Dies zum teilweise grossen Ärger der Linken.

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Symbolfoto Wohnen (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Symbolfoto Wohnen (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Charly Keiser

«Ich verweise auf den Bericht und Antrag.» Dies sagten sowohl BPK-Präsident Urs Bertschi, GPK-Präsident Philip C. Brunner als auch Stadtrat und Finanzchef Karl Kobelt auf die Frage, ob sie zum Bericht Stellung nehmen wollten. Da auch keine Partei und kein Mitglied des Grossen Gemeinderats gegen das Eintreten auf die Vorlage des Stadtrats zur Volksinitiative «Wohnen in Zug für alle» war, entfiel ein erster verbaler Schlagabtausch.

Trotzdem war im Kantonsratssaal in der Folge rund eine halbe Stunde lang nur Kritik an der Vorlage des Stadtrats zu vernehmen. Dafür verantwortlich zeichneten SP-Gemeinderat Urs Bertschi und die Alternative Astrid Estermann. Aus Sicht der SP-Fraktion seien bei der Umsetzung keine beseelten Künstler am Werk gewesen, die sich mit Passion und getrieben von neuen Ideen, mit satten Farben und klarem Gestaltungswillen mutig an die Arbeit gemacht hätten, sagte Bertschi. «Vielmehr begnügte sich der Stadtrat mit ziemlich düsterem und ebenso zögerlichem Pinselstrich, eine sogenannte Umsetzungsstrategie zu skizzieren.» Bertschi bilanzierte: «Die stadträtlichen Vorstellungen zur Umsetzung der Volksinitiative kommen noch etwas verschwommen, unscharf und wenig begeisternd daher. Was nicht ist, kann ja noch werden.»

In der Stadt seien in den nächsten fünf Jahren neue preisgünstige Wohnungen geplant, was tatsächlich zur Freude Anlass gebe, sagte Astrid Estermann. «Was der Stadtrat hingegen nicht aufzeigen kann, ist, wie viele preisgünstige Wohnungen in Zug in den nächsten Jahren verschwinden werden.» So sei beispielsweise in der Gartenstadt geplant, rund zwölf Häuser mit rund 85 Wohnungen abzureissen. «Eventuell entstehen wieder neue preisgünstige Wohnungen wer weiss? In der Zwischenzeit müssen aber diese Familien irgendwo unterkommen. Nur wohin?» Auch die Obergrenze der Nettomieten, die der Stadtrat in seinem Bericht aufzeigte, fand bei den Linksparteien keinen Anklang. «Für Verkaufs-, Reinigungs- oder Servierpersonal sind diese Obergrenzen unbezahlbar», betonte nämlich Estermann.

Bürgerliche hinter dem Stadtrat

Unterstützung für seine Vorlage erhielt der Stadtrat von den drei bürgerlichen Parteien. «Wir haben beim Thema ‹Wohnen für alle› bereits einiges erreicht und dürfen uns freuen, dass dadurch die demografische Mischung in einem Gleichgewicht bleibt», sagte FDP-Gemeinderat Etienne Schumpf. Die Stadt lasse sich den preisgünstigen Wohnungsbau einiges kosten und das sei gut so. Philip C. Brunner von der SVP konterte die Kritik der Linken: «Machen Sie keinen Skandal, wo keiner ist. Die Stadt hat 14 Prozent preisgünstige Wohnungen. Und das ist nicht nichts. Das ist immerhin jede siebte Wohnung.»

Die engagierten Voten hätten gezeigt, dass der preisgünstige Wohnungsbau ein Megathema sei, begann Stadtrat Karl Kobelt sein Votum. Er bat den Rat um die Zeit, den Stadtrat «auf die Reise zu schicken» und ihm zu ermöglichen, die Strategie «erfolgreich» umzusetzen.

Der Rat stellte das Reiseticket aus und verabschiedete den sechs Punkte umfassenden Beschluss mit 34 Ja-Stimmen. SP und CSP scheiterten mit 23 zu 12 Stimmen mit dem Antrag, Punkt zwei des Beschlusses zu streichen, bei dem es um die Aufhebung des Reglements über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus geht.