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Kleinkraftwerk Hammer in Cham: WWF siegt vor dem Bundesgericht

Die Umweltorganisation verlangt strengere Vorgaben für die Stromproduktion an der Lorze. Nach dem Entscheid der Lausanner Richter muss sich der Regierungsrat nun nochmals mit den Plänen fürs Kraftwerk Hammer beschäftigen.
Manuel Bühlmann
Das Kleinwasserkraftwerk Hammer in Cham steht momentan still. (Bild: Stefan Kaiser, 21. April 2017)

Das Kleinwasserkraftwerk Hammer in Cham steht momentan still. (Bild: Stefan Kaiser, 21. April 2017)

Das Wasserkraftwerk an der Lorze in Cham soll Strom produzieren. Der Besitzer des herrschaftlichen Anwesens Hammer, Ariel Lüdi, will die Anlage wieder in Betrieb nehmen und eine Tradition fortsetzen, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht. Deshalb reichte er 2015 zwei Baugesuche zur Sanierung des Wasserkraftwerks ein. Obwohl er die Bewilligungen erhalten hat, konnte der Unternehmer seine Pläne am Fluss bislang nicht umsetzen.

Der Grund: ein Rechtsstreit mit dem WWF. Die Umweltorganisation kritisiert die aus ihrer Sicht zu laschen Vorgaben und focht den Entscheid des Regierungsrats an, musste aber vor dem Zuger Verwaltungsgericht eine Niederlage einstecken. Keine Einigung liess sich bislang finden in Bezug auf Fischwanderhilfen und Restwassermenge. Insbesondere die Vorstellungen darüber, wie viel Wasser nach der Entnahme für den Betrieb des Kraftwerks die Lorze runterfliessen muss, gehen weit auseinander: 400 Liter pro Sekunde sollen es nach Ansicht der Regierung und des Verwaltungsgerichts sein. Deutlich zu tief befindet der WWF und verlangt mehr als 1000 Liter pro Sekunde.

Ein Blick zurück

Weil sich die Umweltorganisation mit einer Beschwerde an das Bundesgericht wandte, hatten die Lausanner Richter zu entscheiden und mussten dazu weit in die Geschichte zurückblicken: 1967 anerkannte der Regierungsrat die zeitlich unbefristete Nutzung des Flusswassers durch die damalige Eigentümerin der Liegenschaft, die Papierfabrik Cham AG. Umstritten ist der Umgang mit diesen verliehenen Rechten angesichts der inzwischen stark veränderten Gesetzeslage. Eine zentrale Rolle spielen dabei die sogenannten ehehaften Rechte, die ihren Ursprung in einer früheren Rechtsordnung haben und heute nicht mehr begründet werden, aber immer noch bestehen können. Das Verwaltungsgericht und der Liegenschaftseigentümer argumentieren, dabei handle es sich um wohlerworbene Rechte, die insofern geschützt sind, als sie im Kern auch vom Gesetzgeber nur gegen Entschädigung eingeschränkt werden dürfen. Für das Kraftwerk würde dies bedeuten: Massnahmen zur Sanierung des Flusses unterhalb der Stelle zur Wasserentnahme könnten nur soweit angeordnet werden, bis eine Entschädigungspflicht des Gemeinwesens bestehen würde. Und diese Grenze liegt nach Ansicht der Regierung bei der erwähnten Restwassermenge. Der WWF hingegen argumentiert, ein unbefristeter Ausschluss der Restwasservorschriften sei gesetzlich nicht vorgesehen und widerspreche der Bundesverfassung.

Die Bundesrichter nutzten den Fall, um offene Grundsatzfragen zu klären. Im aktuellen Urteil, das Auswirkungen auf künftige Fälle haben dürfte, halten sie fest: «Sondernutzungskonzessionen ohne zeitliche Begrenzung werden heute als verfassungswidrig erachtet, weil das Gemeinwesen die Möglichkeit haben muss, sich von Zeit zu Zeit zu vergewissern, ob die Nutzung mit dem öffentlichen Interesse noch im Einklang steht, ansonsten es sich seiner Gewässerhoheit entäussern würde.»

Regierungsrat muss über die Bücher

Wenn der Liegenschaftseigentümer die Lorze nutzen wolle, so die Bundesrichter, brauche er eine Konzession nach den aktuellen Bestimmungen, dazu müsse er alle geltenden Vorschriften einhalten, insbesondere die Restwasservorschriften. «Diese Anpassung an das heutige Recht muss bei erster Gelegenheit erfolgen und ist Voraussetzung für die Erneuerung der Wasserkraftanlagen.» Baubewilligungen dürften erst dann erteilt werden, wenn eine Konzession vorliegt. Weil diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, heissen die Richter die Beschwerde des WWF gut. Der Zuger Regierungsrat wird sich nochmals mit der geplanten Reaktivierung des Wasserkraftwerks beschäftigen müssen.

Hinweis
Bundesgerichtsurteil 1C_631/2017 vom 29. März 2019

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