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Zeit, den Streit beizulegen

«Zug um Zug» zum Entscheid des Bundesgerichts im Zuger Plakatstreit
Christopher Gilb
Christopher Gilb

Christopher Gilb

Zwei Plakate, die im April 2017 nicht einmal eine Woche hingen, zu einer Abstimmung, die längst erfolgt ist – und verloren wurde. Und trotzdem beschäftigte der Zuger Plakatstreit bis letzten Donnerstag Schweizer Gerichte. Zuletzt hat nun das Bundesgericht entschieden, dass der Entscheid des Zuger Obergerichts, nicht auf die Berufung der Initianten der Plakate einzutreten, rechtmässig sei. Es war eine Niederlage für die Urheber der Plakate. Ob ihre Plakate aber die Persönlichkeit der Regierungsräte verletzt haben oder nicht, bleibt auch mit diesem Entscheid weiter eine Frage der Interpretation.

Und zwei Plakate, die damals nur wenige Tage hätten hängen sollen, schaffen es weiterhin, viel mehr Aufmerksamkeit zu erregen, als sie vermutlich verdient hätten. Genauso wie sich die Urheber der Kampagne, das Komitee für bezahlbaren Wohnraum, die Zuger Juso und die jungen Alternativen, die Frage gefallen lassen müssen, ob sie mit der Kampagne nicht übers Ziel hinaus geschossen sind, müssen sich die Zuger Regierungsräte Matthias ­Michel und Heinz Tännler die Frage gefallen lassen, ob sie nicht etwas überreagiert haben. Denn ohne eine superprovisorische Verfügung wäre diese Mücke niemals zum Elefanten geworden.

Wie es nun weitergeht, wird sich zeigen. Die Initianten der Plakate haben, so behaupten sie zumindest, ein finanzielles Problem. Sie müssten nun gesamthaft rund 17 000 Franken Parteientschädigung an die beiden Regierungsräte bezahlen. Sicher nicht das Einfachste, haben doch Jungparteien bekanntlich nicht die am besten gefüllte Kriegskasse. Und ihre Mitglieder sind oft noch in der Ausbildung. Vielleicht wäre es deshalb gut, wenn sich beide Parteien noch einmal zusammensetzen würden, um einen Kompromiss zu finden. Schliesslich sollte beiden Seiten an einer lebendigen, aber respektvollen politischen Aus­einandersetzung im Kanton Zug gelegen sein. Und damit diese auch in Zukunft funktioniert, sollten alte Wunden geschlossen werden.

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