ZFA: So zahlt Zug schon 2015 weniger

Die Regierung regelt den Finanzausgleich neu. Zum Handkuss kommen die Geber – allen voran die Stadt. Es geht um Millionen.

Freddy Trütsch
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Daniel Stadlin, Grünliberale Zug: «Das lässt eine gewisse Geringschätzung gegenüber der Stadt erkennen.» (Bild: pd)

Daniel Stadlin, Grünliberale Zug: «Das lässt eine gewisse Geringschätzung gegenüber der Stadt erkennen.» (Bild: pd)

Die Korken werden in der Stadtverwaltung noch nicht knallen, wenn der Kantonsrat im Herbst abschliessend über die Teilrevision des Zuger Finanzausgleichsgesetzes (ZFA) befindet und den Vorschlägen der Regierung zustimmt. Es wird ein erster, aber wichtiger Schritt sein, die Stadt Zug aus dem finanziellen Würgegriff zu befreien. Tatsache ist nämlich, dass der Kantonshauptort seit 2010 rote Zahlen schreibt und damit in einem strukturellen Defizit steckt. Immerhin müsste Zug mit der vorgeschlagenen Lösung bereits ab 1. Januar 2015 rund 7 Millionen Franken weniger in den ZFA einzahlen, und das ist nicht nichts. Für den Stadtrat ein Schritt in die richtige Richtung. Für FDP-Kantonsrätin Cornelia Stocker (Zug) bleibt es ein Tropfen auf den heissen Stein. Gemäss der FDP hat die Stadt nämlich zu wenig ambitiös verhandelt «und wollte einfach lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach».

Ein erster Schritt

Die Mehrheit des Kantonsrates hat Ende Januar dieses Jahres bei der Beratung des Wirksamkeitsberichtes beschlossen, den ZFA in einem zweistufigen Verfahren zu revidieren. In einem ersten Teil sollen nur die Anpassungen betreffend «neuen Bevölkerungsbegriff», «Senkung Normsteuerfuss» und «Einlage des Kantons» umgesetzt werden.