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Kommentar

Zu kompliziert

Harry Ziegler, Chefredaktor der Zuger Zeitung über die Initiative «Ja zur Parkraumbewirtschaftung mit Mass (Parkrauminitiative)».
Harry Ziegler,
Harry Ziegler, Chefredaktor Zuger Zeitung. (Bild: Stefan Kaiser)

Harry Ziegler, Chefredaktor Zuger Zeitung. (Bild: Stefan Kaiser)

Parkplätze in der Stadt Zug sind das Thema der Stunde. Kaum ist die Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt» angenommen und harrt der Umsetzung, steht bereits eine weitere, weit kompliziertere, die «Parkrauminitiative», am Start. Sie hat zum Ziel, die Gebühren fürs Parkieren auf Parkfeldern der Stadt alle vier Jahre durch das Stadtparlament festsetzen zu lassen. Die Initianten versprechen sich durch den politischen Entscheid und die Berechnungsgrundlagen, die in der Initiative vorgegeben werden, ein deutliches Sinken der Parkgebühren.

Der Stadtrat rechnet nun den Initianten vor, dass gemäss deren Vorgaben die Parkgebühren nicht günstiger würden, das Gegenteil wäre der Fall. Alles falsch, weil mit falschen Zahlen gerechnet, heulen die Initianten auf. Der Stadtrat will diese Initiative zu Fall bringen und hätte sich die Zahlen zu seinen Gunsten schöngerechnet. Tatsache ist, dass die Vorgaben in der Initiative zu Missinterpretationen Anlass geben können. Die verlangte Rechnerei, ob nun richtig oder falsch, ist viel zu kompliziert. Viel einfacher – und damit auch einfacher im Abstimmungskampf zu argumentieren – wäre es gewesen, die Initianten hätten klar gesagt: «Die aktuellen Parkgebühren müssen um 30, 40, 50 Prozent gesenkt werden.» Klipp und klar – kaum Konfliktpotenzial.

Trotz viel Trara und gegenseitigen Schuld­zuweisungen: Die Initiative kann – bereinigt natürlich – durchaus angenommen werden. Wer wehrt sich schon gegen Vergünstigungen? Es gibt aber ein weiteres Argument dafür. Am 10. Juni hat das Volk den Läden und dem Gewerbe in der Altstadt die Parkplätze auf dem unteren Postplatz erhalten. Nun könnte es durch Annahme der Gebührensenkungsinitiative diese auch beleben.

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