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Nach wie vor sind zu wenige Asylunterkünfte in den Gemeinden vorhanden

Trotzdem führt das zurückgezogene Baugesuch für eine Asylunterkunft in Baar aktuell nicht zu einem Engpass.
Fabian Gubser
Die geplante Asylunterkunft in Baar wird nicht realisiert. Im Bild das Gelände, auf dem das Zentrum hätte entstehen sollen. (Bild: Werner Schelbert, Baar, 3. Juni 2016)

Die geplante Asylunterkunft in Baar wird nicht realisiert. Im Bild das Gelände, auf dem das Zentrum hätte entstehen sollen. (Bild: Werner Schelbert, Baar, 3. Juni 2016)

Im Juli zog die Hotz Obermühle AG ihr Baugesuch für eine temporäre Asylunterkunft auf dem Areal Obermüli zurück. Über drei Jahre lang zog sich das Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren hin. Gewehrt haben sich vor allem die Anwohnerschaft sowie die SVP Baar – erfolgreich.

Als Reaktion auf den Entscheid reichte Andreas Lustenberger, Präsident der Alternative – die Grünen, eine Kleine Anfrage ein. Er stellte dem Regierungsrat Fragen zum Bedarf an Asylunterkünften. In seiner Antwort schreibt dieser, dass er Verständnis für den Rückzug des Baugesuchs habe.

Wirtschaftliche Kriterien berücksichtigen

Lustenberger stellte zudem fest, dass es bei der Verteilung der Asylsuchenden auf die Gemeinden immer noch eine «Ungleichheit» gebe. Er wollte wissen, wie der Regierungsrat damit umgehe. Dieser schreibt, dass er selbstverständlich um eine ausgeglichene Verteilung bemüht sei – dabei aber auch wirtschaftliche Kriterien zu berücksichtigen habe.

Die Zahlen des Kantons zeigen, dass nach wie vor bis auf Steinhausen, Zug und Unterägeri alle Gemeinden weniger Plätze anbieten als vorgesehen. Zurzeit sind jedoch nur die Unterkünfte in Neuheim und Walchwil voll ausgelastet. Die Statistik berücksichtigt nur Asylsuchende, die Sozialhilfe beziehen (Stand Juni). Wie sieht der aktuelle Bedarf an Unterkünften aus? Laut der Regierung orientiere sich der Kanton an den Prognosen des Staatssekretariates für Migration. Gemäss dem nationalen Verteilschlüssel sind so im aktuellen Jahr 140 neue Zuweisungen für Zug vorgesehen. Der Kanton müsse jederzeit sowohl mit tiefen als auch mit sprunghaft steigenden Zahlen umgehen können – und dabei die Kosten unter Kontrolle halten.

So funktioniert die Verteilung

In Zug ist ausschliesslich der Kanton für die Unterbringung von Asylsuchenden zuständig. Erst mit der Niederlassungsbewilligung C sind die Gemeinden zuständig. Gemäss dem Zuger Sozialhilfegesetz sind die Gemeinden verpflichtet, «nach Massgabe der Bevölkerungszahlen und unter Berücksichtigung bisher untergebrachter Personen geeignete Unterkünfte bereitzustellen, soweit Personen nicht in den bestehenden kantonalen Unterkünften untergebracht werden können». 2017 lehnte der Kantonsrat eine Gesetzesrevision ab, mit der er die Gemeinden stärker unter Druck hätte setzen können, um ihr Soll zu erreichen.

Was sagt Lustenberger zur Antwort des Regierungsrates? Er fordert den Kanton auf, zu handeln. «Sonst steuern wir auf ein Dilemma zu.» Auch aus wirtschaftlicher Sicht sei es besser, vorausschauend zu planen und Hauruck-Übungen zu vermeiden.

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