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ZUG: 21 Mieter müssen preisgünstige Wohnungen wegen zu hohem Lohn verlassen

21 Mieter der preisgünstigen städtischen Wohnungen müssen diese verlassen. Die Einkommen einiger, die sich eine neue Bleibe suchen müssen, sorgen für Unmut. Der Ruf nach weiteren Schritten wird bereits laut.
Samantha Taylor
In diesem Haus verfügt die Stadt über preisgünstige Wohnungen. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 5. November 2015))

In diesem Haus verfügt die Stadt über preisgünstige Wohnungen. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 5. November 2015))

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

«Das Ergebnis zeigt: Die Überprüfung war bitter nötig», sagt Beat Bühlmann. Der SVP-Gemeinderat der Stadt Zug ist sehr erstaunt über die Vergabepraxis, die bisher bei preisgünstigen städtischen Wohnungen geherrscht hat. Denn bis vor kurzem galten keine Einkommens- oder Vermögensobergrenzen. Bühlmann war denn auch derjenige, der den Stein in dieser Sache ins Rollen gebracht hat. Aufgrund seiner Interpellation und des darauffolgenden politischen Drucks hat der Stadtrat seine Kriterien, die er für die Mieter von städtischen preisgünstigen Wohnungen im Herbst 2015 einführen wollte, verschärft. Nun hat die Stadt bekanntgegeben, dass 21 Mieter ausziehen müssen, weil sie diesen neuen, strengeren Kriterien nicht mehr entsprechen.

Bei einigen hat sich die Zahl der Bewohner reduziert, sodass sie nicht mehr der Regel «Anzahl Zimmer minus 1» entspricht. Andere verdienen zu viel. So leben laut Angaben der Stadt in zwölf Wohnungen Mietparteien, die über ein steuerbares Jahreseinkommen zwischen 90'000 und 120'000 Franken verfügen (wir berichteten).

Höchstes Einkommen bei rund 180'000 Franken

Besonders der zweite Punkt stösst Bühlmann sauer auf. «Es muss beachtet werden, dass das Bruttoeinkommen der Bewohner, also ihr Lohn, deutlich höher ist als das steuerbare Einkommen», so der SVP-Gemeinderat. Gemäss dem Steuerrechner des Bundes verdient eine Person, die in Zug ein steuerbares Einkommen von rund 120'000 Franken ausweist im Jahr gut 180'000 Franken. Wer über ein solches Einkommen verfüge, der habe kein Anrecht darauf, in einer preisgünstigen Wohnung der Stadt zu leben, betont Bühlmann. «Das ist ein Skandal.» Er kenne persönlich das Beispiel einer Familie, die in einer solchen Wohnung lebe und über eine Ferienwohnung verfüge. «Das geht nicht. Die Stadt darf keinen Luxus finanzieren. Das ist nicht sozial.» In preisgünstigen Wohnungen sollten laut Bühlmann diejenigen leben, die aufgrund ihrer tiefen Einkommen keine andere Wohnung finden.

Den Anteil der Mieter, die nun aus den 290 günstigen Stadtwohnungen ausziehen müssen, erachtet Bühlmann als hoch. «21 Familien oder Haushalte haben ungerechtfertigterweise vom System profitiert.» Ginge es nach Bühlmann, so hätte der Stadtrat die Schrauben bei den Kriterien auch noch weiter anziehen können. Aktuell gilt, dass alle Bewohner einer städtischen Wohnung höchstens über ein steuerbares Jahreseinkommen verfügen dürfen, das viermal so hoch ist wie die Jahresmiete. Das Vermögen darf maximal 400'000 Franken betragen.

Zur Veranschaulichung: Der Jahresmietpreis einer städtischen 2,5-Zimmerwohnung liegt laut Angaben der Immobilienabteilung der Stadt Zug zwischen 10'800 und 18'000 Franken (900 bis 1500 Franken monatlich). Wer in einer solchen Wohnung leben will, darf also maximal zwischen 43'200 und 72 000 Franken steuerbares Jahreseinkommen ausweisen. Die Jahresmiete einer 4,5-Zimmerwohnung liegt zwischen 16'800 und 28'800 Franken (1400 bis 2400 monatlich). Wer hier einziehen will, darf höchstens zwischen 67'200 und 115'200 Franken steuerbares Jahreseinkommen ausweisen.

Im Vergleich mit anderen Städten wie etwa Zürich verfügt die Stadt Zug laut Bühlmann nach wie vor nicht über ein sehr strenges Reglement. Wer in Zürich eine subventionierte Stadtwohnung mieten will, darf bei Bezug als Einzelperson höchstens ein steuerbares Jahreseinkommen von 49'400 Franken ausweisen. Besteht ein Haushalt aus zwei oder mehr Personen, sind es 58'300 Franken. Das Vermögen darf höchstens 200 000 Franken betragen. Die Stadt Luzern verfügt selber über keine preisgünstigen Wohnungen.

Häufigere Kontrollen gefordert

Kritisch wertet Bühlmann, der selbst Informatikingenieur ist, dass die Stadt die Einhaltung der Kriterien nur alle drei Jahre überprüfen will. «Das ist zu wenig.» Er plädiert für eine jährliche Überprüfung. Eine solche sei mit den heutigen Informatikmitteln auch ohne allzu grossen Aufwand möglich. «Von einer Stadt, die sich Cryptovalley nennt und bei technologischen Entwicklungen ganz vorne dabei ist, müsste man eigentlich erwarten, dass diese Datenüberprüfung gemacht wird», sagt Bühlmann. Ausserdem habe er selbst im Rahmen eines Adoptionsverfahrens dem Sozialamt eine Vollmacht für das Einsehen in Steuerdaten erteilt. «Es geht also.» Bühlmann überlegt deshalb, einen Vorstoss in diese Richtung einzureichen.

Auch unter den Parteien haben die Ergebnisse der Mieterauswertung für Wirbel gesorgt. Von rechts bis links betont man, dass diese nötig gewesen sei. «In den Wohnungen sollen Mieter leben, die auf eine preisgünstige Wohnung angewiesen sind», sagt Benny Elsener, CVP-Fraktionschef im Grossen Gemeinderat. FDP-Fraktionschef Stefan Moos ist der Meinung, dass eine Überprüfung schon früher hätte erfolgen können, und für SP-Fraktionschef Urs Bertschi ist klar: «Die Regelung wurde zwar in sinnvollem Mass angepasst, aber sie hätte auch strenger ausfallen können.» Stefan Hodel, Fraktionschef Alternative/CSP hofft, dass die Stadt Personen, die wegen Änderungen bei der Anzahl Bewohner, die Wohnung verlieren, Alternativen vorschlägt: «Eine neue Wohnung zu finden, ist nämlich nie leicht.»

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