ZUG: Abfall wegwerfen kostet neu 100 Franken

Wer im Kanton Zug Getränkedosen und Take-Away-Verpackungen auf den Boden wirft, muss künftig mit einer Busse von 100 Franken rechnen. Der Kantonsrat hat am Donnerstag in erster Lesung eine Revision des Übertretungsstrafgesetzes durchberaten und dabei eine Littering-Busse gutgeheissen.

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Littering (hier am Zugersee) wird in Zug mit einer Busse bestraft. (Bild: Christof Borner Keller / Neue ZZ)

Littering (hier am Zugersee) wird in Zug mit einer Busse bestraft. (Bild: Christof Borner Keller / Neue ZZ)

Die Schlussabstimmung findet in einer der nächsten Sitzungen statt. Auch das unerlaubte Aufhängen von Plakaten, unerlaubtes Feuer entfachen, öffentliches Urinieren, Sprayereien und Lärmbelästigungen sollen im Kanton Zug künftig mit 100 Franken Busse bestraft werden.

Konsequenzen hatten diese Übertretungen zwar auch bis anhin. Der Polizist musste jedoch immer eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft machen und konnte nicht direkt den Bussenblock zücken.

Neu ist insbesondere, dass nicht nur Polizisten oder die Sicherheitsassistenten Übertretungen ahnden können, sondern auch Forstwarte, Wildhüter und Fischereiaufseher – je nach dem, ob die Taten in ihrem Zuständigkeitsgebiet begangen wurden.

 

SVP: «Alles und jedes wird gebüsst»

Wer erwischt wird, kann die Busse entweder sofort bezahlen oder die Personalien angeben und eine 30-tägige Bedenkfrist verlangen. Auch das bisherige Verfahren mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ist möglich. Dies ist für die Betroffenen aber mit erheblich mehr Aufwand verbunden als das sofortige Bezahlen, und dürfte deshalb kaum bevorzugt werden.

Gegen die Erweiterung des Übertretungsstrafgesetzes war die SVP - allerdings nicht, weil sie nichts gegen das Abfallwegwerfen tun möchte. Sie fand jedoch, dass das vorliegende Gesetz viel zu umfassend sei und zu weit gehe.

"Wir wollten eine Littering-Busse und erhielten ein Gesetz, das alles und jeden büsst", sagte SVP-Kantonsrat Philip Brunner. Mit diesem Gesetz gingen die "Basics der bürgerlichen Freiheit" verloren.

Der Antrag der SVP, gar nicht auf das Gesetz einzutreten, wurde jedoch deutlich abgelehnt. Keine Chance hatte auch ihr Antrag, die "Hilfs-Sheriffs aus dem Jagd-, Forst- und Fischereiwesen" zu verhindern. (sda)