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ZUG: AHV-Vorlage: Ein grosser Wurf oder eine Scheinreform?

Befürworter und Gegner der Reform der Altersvorsorge 2020 versuchen an einem Podium, Werbung in eigener Sache zu machen. Es gibt dazu viele, teils widersprüchliche Zahlen und einen beachtenswerten Tipp eines Baarer CVP-Kantonsrates.
Marco Morosoli
Stehen beim Podium zur Altersreform 2020 auf der Bühne (v. l.): Pirmin Frei (CVP, Kantonsrat, Baar), Bea Heim (SP-Nationalrätin, Solothurn), Patrick Eugster (Jungfreisinnige), Harry Ziegler («Zuger Zeitung») und Bruno Pezzatti (FDP-Nationalrat, Menzingen). (Bild: Stefan Kaiser (22. August 2017))

Stehen beim Podium zur Altersreform 2020 auf der Bühne (v. l.): Pirmin Frei (CVP, Kantonsrat, Baar), Bea Heim (SP-Nationalrätin, Solothurn), Patrick Eugster (Jungfreisinnige), Harry Ziegler («Zuger Zeitung») und Bruno Pezzatti (FDP-Nationalrat, Menzingen). (Bild: Stefan Kaiser (22. August 2017))

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Die letzte AHV-Revision liegt 20 Jahre zurück. Seither hat es viele Versuche gegeben, die Altersvorsorge für die Zukunft fit zu machen. Alle sind gescheitert. Am 24. September kommt nun eine AHV-Vorlage zur Abstimmung, an der National- und Ständerat über fünf Jahre herumgebastelt haben. An einem überparteilich organisierten Podium, das am Dienstag im Burgbachsaal in Zug stattgefunden hat, sind sich Befürworter wie auch Gegner der AHV-Reform nur in einem Punkt einig: Es muss bei der AHV etwas getan werden.

Die Solothurner SP-Nationalrätin Bea Heim spricht von der «allerwichtigsten Vorlage der ganzen Legislatur». Für Heim ist das vorliegende komplexe Gesetzeswerk «ein Geben und Nehmen» und deshalb eine «ausgewogene Reform». Ihr Widerpart und Parlamentskollege Bruno Pezzatti (FDP) kontert: «Wenn zwei von vier Bundesratsparteien die Vorlage ablehnen, ist das kein Kompromiss.» Die vorgelegte Reform lasse «das Dreisäulensystem zusammenbrechen», auf dem die Schweizer Altersvor­sorge aufgebaut sei. Eine Grafik unterstützt Pezzattis Stossrichtung. Sie zeigt die AHV, die berufliche Vorsorge (BVG) und ihr privates Pendent (Säule 3a) wirr aufeinander verschachtelt. Pezzatti spricht von einer grundfalschen und ungerechten «Scheinreform». Bea Heim von der Pro-Seite verschweigt nicht, dass «nicht alle 100 Prozent zufrieden sind», aber die Reform berücksichtige «viele Interessen». Es sei eine «gute Lösung», und die AHV-Sanierung «muss jetzt gelingen». Es sei eine «historische Chance, um Zeit zu gewinnen». Support gibt ihr der Baarer Kantonsrat Pirmin Frei (CVP): «Mit einem Ja lösen wir ein paar Pro­bleme.»

Derweil schafft für Bruno Pezzatti nur «ein Nein Klarheit». Die Novelle, die zur Abstimmung steht, hat für ihn das Potenzial für einen «Rentenkollaps auf Kosten der Jungen». Sein Parteikollege Patrick Eugster von den Jungfreisinnigen Schweiz legt einen Dreh zu und spricht «von einer Katastrophe». Um das Podium, es sind rund 80 Personen im Burgbachsaal, auf seine Seite zu ziehen, redet Pezzatti von einem Plan B. Diese «bessere Reform» könnte in zwei Jahren von den eidgenössischen Räten beurteilt werden. Später relativiert er seinen Optimismus etwas und verlängert die Zeitspanne auf fünf Jahre.

Zahlen aus gleichen Quellen anders interpretiert

In der Diskussionsrunde, die von Harry Ziegler, dem Chefredaktor dieser Zeitung, geleitet wird, wird schnell klar, dass sich die Kontrahenten nicht aufeinander zubewegen. Die im Publikum ­sitzende junge Oberägerer Kantonsrätin Laura Dittli (CVP) macht aus ihrer Haltung kein Geheimnis und sagt zu Bruno Pezzatti: «Ein Plan B ist nie gut, wenn man einen Plan A hat.» Das ruft wiederum Patrick Eugster von den Jungfreisinnigen auf den Plan: «Wir können die unbestrittenen Themen nochmals bringen.» Dieses Prozedere werde jetzt, so Pezzatti, bei der Unternehmenssteuerreform III praktiziert, die im November 2016 vom Schweizer Volk gebodigt worden ist. Wie bei kontroversen Vorlagen üblich, verweisen beide Seiten auf zahlreich vorhandenes Zahlenmaterial, welches aber jeweils unterschiedlich interpretiert wird. Bei den Gegnern der Vorlage gehen die Grafikkurven abwärts. Bei einem Ja drohe der AHV 2045 ein Minus von 12 Milliarden Franken. Auf der anderen Seite herrscht Optimismus. Bei den Säulendiagrammen herrschen sanftere Farben, wenn auch gesagt wird, dass weitere Reformen kommen würden.

Der Direktor der Zuger Ausgleichskasse Rolf Lindemann sagt zu den Prognosen: «Ich weiss, dass morgen ein schöner Tag wird.» Dass er in dieser Sache nicht neutral ist, verhehlt er nicht: «Ich bin kein politischer Eunuch.»

Pirmin Freis Schlussplädoyer kommt dann in einer für einen Politiker ungewohnten Art daher: «Schauen Sie nicht auf die Par­teien, verlassen Sie sich auf Ihr Bauchgefühl.»

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