ZUG: Antwort des Stadtrats ist überfällig

Der Zuger Stadtrat hat eine Motion nicht fristgerecht beantwortet. Deswegen hat die FDP eine Interpellation dazu eingereicht.

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Die Frist für eine Antwort ist seit mehr als drei Monaten abgelaufen. (Symbolbild) (Bild: Archiv / Keystone)

Die Frist für eine Antwort ist seit mehr als drei Monaten abgelaufen. (Symbolbild) (Bild: Archiv / Keystone)

Die Interpellation wurde am 12. Juli 2013 eingereicht, informiert die Stadt Zug. Darin schreibt die FDP, dass die Motion zur nächtlichen Betreuung von Pflegebedürftigen am 22. März 2011 an den Stadtrat überwiesen worden sei. Weiter führt die FDP aus, dass der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat (GGR) laut Geschäftsordnung spätestens zwölf Monate nach der Überweisung einen Bericht und Antrag unterbreiten sollte. Diese Frist könnte der Rat aus wichtigen Gründen aufgrund eines Zwischenberichtes erstrecken.

Auswirkungen auf das Budget

Der Stadtrat habe dem GGR bisher keinen Bericht, keinen Antrag und auch keinen Zwischenbericht zur Fristerstreckung vorgelegt, führt die Interpellation weiter an. Nun seien schon mehr als drei Monate seit dem Ablauf der Frist vergangen und die Antwort liesse immer noch auf sich warten. Damit werde einerseits die Geschäftsordnung nicht eingehalten und andererseits habe der fehlende Bericht Konsequenzen. Die Gelder für die nächtliche Betreuung von Pflegebedürftigen könnten nur gesprochen werden, wenn Lösungen dazu bekannt seien. Andernfalls müsse der GGR die Gelder erneut aus dem Budget streichen.

Die FDP fordert daher den Stadtrat auf, anzugeben bis wann mit einem Zwischenbericht oder einem Bericht und Antrag gerechnet werden kann und welche Konsequenzen die Missachtung der Geschäftsordnung hat. Weiter fragt die FDP wie es sein könne, dass die Geschäftsordnung nicht eingehalten werde und ob ein Controlling bestehe, welches solche Geschehnisse verhindern sollte.

pd/spe