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ZUG: Asylunterkünfte: Gesetzesänderung hat schweren Stand

Eine Gesetzesänderung soll die Gemeinden bei der Verteilung von Asylbewerbern stärker in die Pflicht nehmen. Die vorberatende Kommission ist gegen die Vorlage – nach längerem Hin und Her.
Livio Brandenberg
Asylbewerber während eines Malkurses in Baar. (Bild: Stefan Kaiser (13. Januar 2016))

Asylbewerber während eines Malkurses in Baar. (Bild: Stefan Kaiser (13. Januar 2016))

Livio Brandenberg

livio.brandenberg@zugerzeitung.ch

Zuletzt brach die Debatte auf, als sich das Motel Sihlbrugg wegen langwieriger Verhandlungen mit den Behörden als mögliche Asylunterkunft aus dem Spiel nahm. Das war Ende Juni. Seither ist es ruhiger geworden um die Frage der Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Kanton.

Doch die Verteilung der Personen auf die Gemeinden beschäftigt die Zuger Bevölkerung und Politik seit Jahren. Gestritten wird dabei meistens um den gesetzlichen Verteilschlüssel, gemäss welchem acht der elf Zuger Gemeinden zu wenig Asylsuchende beherbergen (siehe Tabelle am Ende). Dies zeigen die aktuellsten Zahlen der Direktion des Innern des Kantons.

Von Ermahnung bis hin zu Suspendierung

Eine Gesetzesänderung soll diesem Zustand ein Ende machen. Mit zusätzlichen Kompetenzen für den Kanton soll eine ausgeglichenere Verteilung der Asylbewerber auf die Gemeinden erreicht werden. Geht es nach dem Regierungsrat, soll dies unter anderem anhand neuer Sanktionsmöglichkeiten gegenüber säumigen Gemeinden geschehen.

Nun aber hat die vorberatende Kommission für Gesundheit und Soziales der vom Regierungsrat beantragten Gesetzesänderung einstimmig eine Absage erteilt und empfiehlt dem Kantonsrat die Beibehaltung des geltenden Rechts. Der Regierungsrat wollte beziehungsweise will im Sozialhilfegesetz neu festlegen, dass er Gemeinden, in denen die Anzahl bereitgestellter Unterkünfte «unter 70 Prozent des Zuteilungsschlüssels» liegt, stärker unter Druck setzen kann. Massgebend für die Errechnung dieses Schwellenwerts sind die maximale Aufnahmekapazität und das Soll gemäss des proportionalen Verteilschlüssels. Stand heute wären von dieser neuen Regelung die Gemeinden Neuheim, Risch und Walchwil betroffen. In solchen Fällen soll es dem Regierungsrat laut Gesetzesänderung einfacher gemacht werden, einzuschreiten, indem ihm neu die im Gemeindegesetz genannten aufsichtsrechtlichen Mittel zur Verfügung stehen.

Konkret heisst das, dass der Regierungsrat den betreffenden Gemeinderat in einem ersten Schritt ermahnen kann. Falls dies nichts bringt, kann auch eine Untersuchung angeordnet werden, wobei der Gemeinderat in jedem Fall die Gelegenheit erhalten muss, sich zu den Ergebnissen der Untersuchung zu äussern. Würde hier heissen: Es wird geschaut, ob eine Gemeinde hinreichende Bemühungen zur Bereitstellung von Asylunterkünften unternommen hat. Kommt die säumige Gemeinde der Ermahnung innert der zwölfmonatigen Frist nicht nach beziehungsweise zeigt die Untersuchung, dass sie sich nur ungenügend um Wohnraum bemüht hat, kann die Kantonsregierung Massnahmen treffen. So kann sie etwa verbindliche Weisungen erteilen oder ersatzweise Beschlüsse erlassen, um geeigneten Wohnraum künftig als Unterkunft für Asylsuchende nutzen zu können. Im Extremfall kann sogar ein Gemeindeorgan suspendiert werden. Gemäss Regierungsrat sollen die Kosten, welche durch die zusätzliche Aufsichtsarbeit anfallen, den säumigen Gemeinden verrechnet werden.

Breite Ablehnung bei Gemeinden und Parteien

Ob es aber jemals so weit kommt, ist offen. Denn folgt der Kantonsrat der Empfehlung der vorberatenden Kommission, fällt die Anpassung des Sozialhilfegesetzes durch. Der Kantonsrat wird die Vorlage am kommenden Donnerstag, 31. August, behandeln.

Dabei hatte es in der Kommission zuerst noch anders getönt. An der ersten Sitzung trat sie auf die Vorlage ein, allerdings, um das Anliegen an die Gemeinden zurückzugeben. Innert sechs Monaten sollte eine Arbeitsgruppe mit Gemeindevertretern einen Vorschlag ausarbeiten. «In der ersten Kommissionssitzung haben wir die Vernehmlassungsantworten angeschaut und festgestellt, dass sich die meisten Gemeinden und Parteien gegen die Gesetzesvorlage aussprechen», sagt Kommissionspräsidentin Vroni Straub-Müller (CSP/Zug). Laut dem Bericht des Regierungsrates sprachen sich einzig Steinhausen und – mit Vorbehalten – Unterägeri für die Gesetzesänderung aus. Von den Parteien begrüssen nur die FDP, die Grünliberalen und die Alternative – die Grünen Zug die Vorlage.

Die Kommission sei deshalb zum Schluss gekommen, «dass man kein Gesetz auf den Weg schicken will, das vorab von den Gemeinden abgelehnt wird – zumal es sie betrifft», so Straub. Um die Motion, die der Vorlage zugrunde liege, doch noch umsetzen zu können, habe man die Gemeinden eingeladen, einen eigenen Vorschlag zu erarbeiten. Dieser von den Gemeindevertretern präsentierte Vorschlag sei von der Kommission verdankt worden – «es wurde aber auch festgestellt, dass er nicht dem Motionsauftrag entspricht und insofern nicht in einer Gesetzesvorlage münden kann», sagt Kommissionspräsidentin Straub.

Leidensdruck geringer als angenommen

«Gleichzeitig haben wir gespürt, dass der Leidensdruck bei den Gemeinden im Zusammenhang mit der ungleichen Verteilung gar nicht so gross ist.» Das habe sich zwischen der ersten und der zweiten Sitzung herauskristallisiert. «Und wir haben auch gemerkt, dass die meisten Gemeinden bereit sind, mehr Personen aufzunehmen, aber teilweise die Mittel nicht haben oder durch äussere Umstände, etwa Einsprachen, daran gehindert werden», so Straub.

Aus diesen Gründen habe sich die Kommission für einen Übungsabbruch entschieden und für den Status quo ausgesprochen. Zug sei ein kleiner Kanton und sollte Probleme möglichst gemeinsam lösen. «Wir wollen kein Gesetz ‹gebären›, das die Gemeinden nicht wollen. Das gibt böses Blut», sagt Straub. Aber es sei klar: Am Ende sei es der Kantonsrat, der am Drücker sein werde und entscheiden müsse.

Verteilung der Personen im Asylbereich im Kanton Zug

Gemeinde Personenbestand Differenz +/-
Baar 130 -65
Risch 44 -42
Cham 103 -39
Walchwil 10 -16
Neuheim 5 -16
Oberägeri 36 -12
Hünenberg 37 -7
Menzingen 34 -3
Steinhausen 47 9
Unterägeri 109 54
Zug 267 0
Total 822 0


Verteilung proportional zur ständigen Wohnbevölkerung 31.12.2015, Daten: BFS; Personenbestand per 31.7.2017.

Bild: Tabelle: LZ

Bild: Tabelle: LZ

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