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ZUG: Auch die Stadt Zug senkt die Steuern

Der Grosse Gemeinderat hat das Budget 2018 diskutiert. Vieles war dabei unbestritten. Zu reden gaben vor allem der Steuerfuss und die Bildung.
Samantha Taylor
Der Grosse Gemeinderat in Zug soll künftig ohne Papier arbeiten. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Der Grosse Gemeinderat in Zug soll künftig ohne Papier arbeiten. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Die Stadt tut das, was vor ihr bereits mehrere Gemeinden, darunter Cham und Risch, beschlossen haben: Sie senkt 2018 ihren Steuerfuss. Dies um 2 Prozentpunkte von heute 60 auf neu 58 Prozent. Das hat der Grosse Gemeinderat (GGR) am Dienstag beschlossen. Er folgt damit dem ­Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und stellt sich gegen den Stadtrat, der den Steuerfuss auf dem bisherigen Stand belassen wollte.

Dass der Antrag der GPK eine Mehrheit finden würde, war bereits nach den Voten zum Eintreten auf die Budgetdebatte klar. So sprachen sich die bürgerlichen Fraktionen FDP, SVP und CVP für die Steuersenkung aus. «Ein tieferer Steuersatz dient nicht nur der Pflege der Steuerzahler, sondern zieht auch inner- und ausserkantonal neue Steuerzahler an», sagte Eliane Birchmeier (FDP). Auf der anderen Seite standen die linken Fraktionen der SP und der Alternative-CSP. Man sei heute klar gegen eine Steuersenkung. «Wir wollen warten, bis die neue Finanzstrategie vorliegt», so Monika Mathers (CSP).

SVP bleibt mit ihrem Anliegen fast allein

An diesen Positionen sollte sich bis zum Schluss der Debatte nichts ändern. Doch bis der GGR über den Steuerfuss befinden konnte, wurde das restliche Budget durchgearbeitet. Grosse Teile daraus waren unbestritten. Anlass zu Diskussionen gab hauptsächlich das Bildungsdepartement. Es sei erneut das teuerste Departement und «lässt jegliches Kostenbewusstsein vermissen», kritisierte Gregor Bruhin (SVP) scharf. Seine Fraktion stellte denn auch entsprechende Anträge. Sie verlangte, dass die Ausgaben im Bildungsdepartement auf dem Stand des Budgets 2017 bei rund 68,7 Millionen belassen und nicht auf 70,1 Millionen Franken erhöht werden. «Das ist kein Rückschritt, sondern es gibt einfach nicht mehr Geld.» Die Kosten seien in den letzten Jahren stets gestiegen. «Darum müssen wir hier den Finger drauf haben», so Bruhin. Das Anliegen fand einzig bei der GLP Unterstützung. Von den anderen Fraktionen gab es kaum Zustimmung. So verwies Tabea Zimmermann (ALG) darauf, dass die höheren Kosten vor allem durch die steigenden Schülerzahlen verursacht würden. «Wenn Sie nicht wollen, dass die Zahlen steigen, dann sagen sie doch: nur Zuzüger mit Hunden erwünscht.» Barbara Stäheli (SP) betonte, dass auch der Bereich Kind, Jugend, Familie, der für die ausserschulische Betreuung und einen Teil der Mehrkosten verantwortlich sei, zur Bildung gehöre. Othmar Keiser (CVP) betonte: «Es wäre ein falsches Signal, bei der Bildung zu sparen und die Steuern zu senken.» Der Rat folgte am Ende mit 26 Stimmen dem Antrag und dem Budget des Stadtrates und sprach sich gegen eine Kürzung aus. Auch ein Antrag der SVP, bei der Abteilung Kind, Jugend, Familie zu kürzen, blieb chancenlos.

SP will den Steuerfuss erhöhen

Nach der Diskussion um die Bildungskosten ging es ums Eingemachte, den Steuerfuss. Barbara Gysel (SP) mahnte, dass man mit einer Senkung negative Abschlüsse erzielen werde. «Wir haben in den letzten Jahren nie den Steuerfuss erhöht, stattdessen haben wir gespart und verzichtet.» Und ­Gysel ging noch weiter. Sie beantragte eine Steuererhöhung auf 62 Prozent. «Das ist nicht paradox, sondern vernünftig, weil wir so eine längere Abwärtsspirale verhindern können.» Das Anliegen hatte es schwer. Martin Eisenring (CVP) betonte: «Das Sparen hat der Stadt gutgetan. Wir haben in den letzten Jahren keinen Speck angesetzt.» Der Antrag der SP erhielt nur gerade 6 Stimmen. Der Antrag der Stadt, den Steuerfuss bei 60 Prozent zu belassen, ging mit 5 Stimmen ebenfalls sang- und klanglos unter. Der Rat folgte mit 25 Stimmen der GPK und stimmte der Steuersenkung auf 58 Prozent zu. Das Budget verabschiedete der GGR mit 29 zu 7 Stimmen.

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