ZUG: Aus Trink- wird Mitnahmeverbot

Der Stadtrat hat seinen neuen Bericht zum Reglement über die Benutzung öffentlicher Anlagen vorgelegt. Bei vielen Punkten folgt er den Anpassungswünschen des Grossen Gemeinderates, in anderen bleibt er hartnäckig.

Christopher Gilb
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Die Rössliwiese am Zugersee ist einer der Standorte, die zukünftig unter das neue Reglement fallen würden. (Bild: Werner Schelbert (15. Juli 2017))

Die Rössliwiese am Zugersee ist einer der Standorte, die zukünftig unter das neue Reglement fallen würden. (Bild: Werner Schelbert (15. Juli 2017))

Christopher Gilb

christopher.gilb@zugerzeitung.ch

Es war eine intensive Debatte, die an der Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) vom 6. Juni zum geplanten Reglement über die Benutzung der öffentlichen Anlagen geführt wurde. Oft ging es dabei lediglich um Satzteile oder sogar um einzelne Wörter. Zu einem Paragrafen musste dann sogar ein Stichentscheid von GGR-Präsident Hugo Halter gefällt werden. Dieser entschied, den Paragrafen, welcher der Exe­kutive das Recht einräumen soll, ein Alkoholverbot für öffentliche Anlagen aussprechen zu können, neu auszuarbeiten, statt diesen wie die andere Hälfte des Rates gefordert hatte, streichen zu lassen.

Nun hat der Stadtrat seinen Bericht und Antrag für die zweite Lesung des Reglements vorgelegt. Zu diesem muss jetzt noch die Spezialkommission unter Vorsitz von Rainer Leemann (FDP) Stellung beziehen. Es zeigt sich, der Stadtrat geht in vielen Punkten auf die Wünsche des GGR ein und verlangt höchstens noch kleine Anpassungen. So sagt dann auch der zuständige Stadtrat Urs Raschle, Vorsteher des Departementes Soziales, Umwelt und Sicherheit, zum Vergleich zwischen dem ersten und zweiten Antrag des Stadtrates: «Das Reglement ist aus unserer Sicht immer noch auf einem guten Weg.»

Die Nachbarschaft einbeziehen

In zwei Punkten bleibt der Stadtrat aber hartnäckig. So steht unter Paragraf 1, der den Zweck des Reglements behandelt, wieder folgendes: Schutz der Nachbarschaftvor schädlichen oder lästigen Einwirkungen aus dem Betrieb der öffentlichen Anlagen. Die Spezialkommission hingegen wollte diesen Punkt einstimmig streichen lassen, mit der Begründung, dass dies bereits in übergeordnetem Recht geregelt sei. Zudem war die Kommission der Meinung, «dass in gewissen Gebieten auch Lärm-, Licht- oder Geruchsemissionen (oder Ähnliches) entstehen dürfen». Dazu Urs Raschle: «Auch wir sind der Meinung, dass das Reglement veranstaltungsfreundlich sein soll, aber trotzdem müssen sich auch die Anwohner eingebunden fühlen.» Der besagte Punkt habe zwar eher ideelle Wirkung, könne aber auch einem allfälligen Referendum entgegenwirken. «Es gibt momentan schon sehr viele Veranstaltungen, das ist zwar gut so, aber es könnte auch mal zu viel werden. Dann können wir beispielsweise im Sinne der Anwohner verlangen, dass eine Veranstaltung statt an einem Platz mit vielen Anwohnern an einem weniger zentralen Ort durchgeführt wird», so Urs Raschle.

Der andere Punkt, bei dem der Stadtrat hartnäckig bleibt, betrifft das Alkoholverbot. Dieses hat eine spannende Entwicklung hinter sich: Im ersten Antrag des Stadtrates stand noch, dass der Stadtrat für öffentliche Anlagen ein Alkoholverbot erlassen könne und in öffentlichen Anlagen mit Alkoholverbot alkoholhaltige Getränke dann weder konsumiert noch mitgeführt werden dürfen. Dieses könne tageszeitlich oder saisonal und auf alkoholhaltige Getränke in gläsernen Behältnissen beschränkt werden. Die Spezialkommission befand jedoch, dass ein Alkoholverbot zu weit gehe und die falschen Personen treffe. Zudem sei die Litteringproblematik bereits im kantonalen Litteringgesetz geregelt. Deshalb solle stattdessen die Möglichkeit für ein Verbot für gläserne Behältnisse für einzelne Anlagen aufgenommen werden. Stadtrat Raschle sagte dazu jedoch an der GGR-Sitzung, dass Prävention wichtig sei, es jedoch auch Repression brauche.

Das Verbot spezifiziert

Deshalb ist aus dem Alkoholverbot ein Alkohol- und Glasmitnahmeverbot, welches der Stadtrat bei einzelnen öffentlichen Anlagen aussprechen kann, geworden. Dieses Verbot soll ebenfalls tageszeitlich oder saisonal beschränkt werden können. Die Zuger Polizei sowie die von der Stadt Zug beauftragten Sicherheits- und Kontrollorgane sollen dadurch ermächtigt sein, mitgebrachte Alkoholika, Flaschen und Gläser einzuziehen und zu vernichten. «Dies ist jetzt noch einmal eine Spezifizierung, um genau zu zeigen, um was es geht», so Urs Raschle. Er wiederholt noch einmal, dass ein solches Verbot die letzte Option sei. «Die se Möglichkeit zu haben, ist uns aber wichtig, da Alkoholkonsum an Hotspots nicht nur Littering, sondern Vandalismus und Lärmbelästigungen auslösen kann.» Natürlich führe solch ein Verbot erst einmal zu einer Verlagerung, könne aber zur zwischenzeitlichen Beruhigung eines Platzes beitragen.

Ob das Reglement jedoch wie geplant Anfang 2018 in Kraft tritt, ist unsicher, da der GGR momentan beim Behandeln der Geschäfte insgesamt im Hintertreffen ist. «Wahrscheinlich wird es nicht klappen, wir haben deshalb entschieden, dass der Stadtrat, sobald es beschlossen und auch die Referendumsfrist abgelaufen ist, das Reglement eigenmächtig in Kraft setzen kann», so Raschle. Ob dies rückwirkend geschehe, stehe noch nicht fest.