ZUG / BAAR: Schlussrechnung des Pflegezentrums II liegt vor

Die Kosten für die Stadt Zug beim Pflegezentrum II in Baar betragen nun definitiv 19,3 Millionen Franken. Das geht aus der Schlussabrechnung hervor, die der Stadtrat als Vorlage dem Grossen Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) unterbreitet.

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Blick ins Atrium des neuen Pflegezentrums II in Baar. (Bild: Maria Schmid (Baar, 6. Juli 2016))

Blick ins Atrium des neuen Pflegezentrums II in Baar. (Bild: Maria Schmid (Baar, 6. Juli 2016))

Darin stellt der Stadtrat fest, dass die gesamten Baukosten den Kredit um rund 1,3 Millionen Franken überschreiten. Sie belaufen sich auf 50,35 Millionen Franken. Die Kostenüberschreitung stehe im Zusammenhang mit behördlichen Auflagen zu Grundwasserschutz und Brandschutz. Die Mehrkosten hätten allerdings auf den pauschalen Investitionsbeitrag der Stadt Zug keinen Einfluss.

Dass die Stadt Zug überhaupt einen Anteil an die Erstellung des Pflegezentrums II in Baar bezahlt, hängt damit zusammen, dass die Stadt dort quasi Betten eingekauft hat. So hat die Stadt im Oktober 2011 mit der Stiftung Pflegezentrum Baar eine Vereinbarung abgeschlossen. Diese sieht im Wesentlichen vor, dass die Stadt Zug für die 44 Pflegebetten verbindlich einen Investitionsbeitrag von 19,3 Millionen Franken bezahlt. Als Gegenleistung erhält sie das Recht zur alleinigen Nutzung von 44 Betten in Einzelzimmern samt Pflegebetrieb während der gesamten Nutzungsdauer des Gebäu- des oder mindestens während 30 Jahren. Die Stadt Zug hat sich verpflichtet, die zu nutzenden Betten selbst zu belegen. Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 88 Prozent stimmten die Zugerinnen und Zuger am 11. März 2012 dem Investitionsbeitrag zu.

«Unter einem unglücklichen Stern»

Mit der Vorlage des Stadtrates und der Schlussabrechnung hat sich auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) befasst. Wie aus ihrem Bericht hervorgeht, stimmt sie dem Antrag des Stadtrates mit 7 zu 0 Stimmen zu. Diskutiert wurde in der GPK unter anderem die Aufenthaltsdauer in Pflegeheimen. Daneben erinnert ein Mitglied der Kommission daran, dass die damalige Kreditvorlage für die Pflegebetten eine turbulente Geschichte gewesen sei. Der Stadtrat habe damals grossen zeitlichen Druck in der Sache gemacht. So hätten die GPK, der Grosse Gemeinderat und am Ende auch das Volk sehr rasch über den Kredit befinden müssen. «Nach der Volksabstimmung war dann aber über längere Zeit wegen Bauverzögerungen und diverser Umstände bei der Ausschreibung nichts mehr zu hören», hält das Mitglied weiter fest. In der Folge fehlte ausserdem eine Baubewilligung, und die Stadt musste aus ihrer Jahresrechnung 2015 Sonderabschreibungen von 8 Millionen Franken vornehmen, da vorerst nur 22 der 44 Pflegebetten realisiert wurden. «Im Nachhinein muss man feststellen, dass das ganze Projekt von Anfang an unter einem unglücklichen Stern stand», hält das Mitglied weiter fest.

Der GGR wird in einer Woche, am Dienstag, 6. Juni, über die Vorlage befinden. (st)