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ZUG: Bei der Zuger SVP tobt ein Hauskrach

Ex-FDP-Kantonsrat Beat Sieber sitzt neu für die SVP im Kantonsrat. Doch die Chamer Ortspartei sträubt sich, ihn als Mitglied aufzunehmen.
Charly Keiser
FDP-Kantonsrat Beat Sieber polarisiert mit seinem Sesselrücken. (Bild: Stefan Kaiseer / Neue ZZ)

FDP-Kantonsrat Beat Sieber polarisiert mit seinem Sesselrücken. (Bild: Stefan Kaiseer / Neue ZZ)

Charly Keiser

Ende März wurde der Chamer Beat Sieber einstimmig aus der FDP-Fraktion ausgeschlossen. Der Entscheid sei die Folge eines inakzeptablen Verhaltens im Zusammenhang mit der Nominierung von Thomas Lötscher zum Kantonsratsvizepräsidenten, schrieb damals die Fraktion. Seither politisierte Sieber als Fraktionsloser im Kantonsrat. Doch vor einer Woche wechselte Sieber plötzlich seinen Platz und setzte sich nach der nachmittäglichen Kaffeepause hinüber zur SVP-Fraktion.

Ist Sieber für die SVP zu links?

Offenbar haben Recherchen unserer Zeitung, namentlich die Nachfrage nach dem Mittagessen bei SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg und bei SVP-Kantonsrat Beni Riedi, den Fraktionswechsel beschleunigt: Zwar war der Deal zur Aufnahme Siebers bereits an der vorherigen Fraktionssitzung eingefädelt worden, wie unsere Zeitung weiss. Doch die Chamer Ortspartei der SVP war und ist mit diesem Vorhaben überhaupt nicht einverstanden. Dies hat vor allem mit Siebers bisherigem politischem Credo zu tun. Er galt innerhalb der FDP als Mann des linken Flügels und hat sehr häufig andere Positionen als die SVP vertreten. Ganz prononciert war dies in Bildungsfragen der Fall, wobei die inhaltlichen Unterschiede mitunter auch öffentlich diskutiert wurden: So duellierte sich Sieber etwa mehrmals in Leserbriefen mit SVP-Vertretern. Auch ist Sieber trotz seines Fraktionsausschlusses noch Mitglied der FDP Cham (oder er war es zumindest bis letzte Woche). Zudem sass er für die Freisinnigen offiziell noch in drei nationalen Kommissionen.

Bei der Chamer SVP ist man über das Fait accompli der Kantonsratsfraktion konsterniert. Brandenberg und Riedi hätten Fakten geschaffen und so Druck auf die Ortspartei ausgeübt, ist aus Cham zu vernehmen.

Doch warum liegt den SVP-Strategen überhaupt so viel an Beat Sieber? Zum einen wollen sie einen eigenen schmerzlichen Abgang ersetzen – jenen von Willi Vollenweider. Der Stadtzuger trat bekanntlich nach dem Zuger Sexskandal unter Protest aus der SVP aus, weil diese den Protagonisten des Skandals in ihren Reihen behielt. Wenn nun Beat Sieber die entstandene Lücke auffüllt, bildet die SVP hinter der CVP und vor der FDP wieder die zweitstärkste Fraktion.

Doch mit der Aufnahme von Sieber verfolgen Brandenberg und Co. noch einen anderen Plan: Sieber soll dem Vernehmen nach bei den nächsten Wahlen als Bisheriger einen dritten Sitz für die SVP Cham ergattern und kurz darauf zurücktreten. Ob in diesen Plan alle SVP-Kantonsräte eingeweiht waren, muss bezweifelt werden. «Wenn mir am Mittag jemand gesagt hätte, dass Sieber am Nachmittag bei uns sitzt, hätte ich ihn für verrückt erklärt», sagt nämlich ein SVP-Kantonsrat zu unserer Zeitung.

Chamer SVP gegen Aufnahme

Die Chamer SVP wird sich nicht so ohne weiteres auf den Kurs der kantonalen Exponenten bringen lassen. Aus den genannten inhaltlichen Gründen hat sie Sieber fürs Erste einen Korb gegeben. Sein Beitritt komme allenfalls im Herbst in Frage. Bis dann könne er als parteiloses Mitglied die Kultur und Arbeitsweise der Fraktion beurteilen und sich dann allenfalls für einen Parteiübertritt entscheiden, sagt die Ortspartei. Das Vorgehen habe mit politischer Kultur und politischem «Anstand» zu tun, zu dem die SVP Cham stehe. Die Chamer betonen ausserdem die gute Zusammenarbeit mit den anderen bürgerlichen Ortsparteien: «Eine Aufnahme von Beat Sieber wäre für die parteiübergreifende und ortsinterne Zusammenarbeit alles andere als förderlich.»

An dieser Aussage dürfte sich auch nach der Vorstandssitzung der Ortssektion von heute Abend nichts ändern. Aus Cham ist zu vernehmen: «Wir sind dafür bekannt, dass wir unsere Meinung und Beschlüsse nur äusserst selten ändern. Und dies insbesondere dann, wenn man uns von aussen unter Druck zu setzen versucht.»

FDP goutiert Aufnahme nicht

Auch die FDP des Kantons Zug goutiert die Aufnahme Beat Siebers in die SVP-Fraktion ganz und gar nicht. Im Gegenteil: «Für uns ist nicht verständlich, dass eine bürgerliche Partei eine Person in ihren Reihen aufnimmt, die ausgewiesen verleumderische Falschaussagen gegenüber ehemaligen Fraktionskollegen gemacht hat und deshalb als nicht vertrauenswürdig sowie unehrenhaft aus der Fraktion ausgeschlossen wurde», sagt nämlich FDP-Kantonalpräsident Jürg Strub und ergänzt: «Eine solche Aktion schadet dem Ansehen der Politik generell und trifft auch Politiker, die Anstand, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit hochhalten.»

Jetzt Mitglied in Zug

Beat Siebers Aufnahme in die SVP Cham hat derzeit übrigens keine absolute Dringlichkeit: Denn um den Fraktionswechsel vollziehen zu können, hat ihn kurzhand die SVP der Stadt Zug in ihren Reihen aufgenommen.

Intrige führte zum Rauswurf

Mit der FDP verscherzt hat es Kantonsrat Beat Sieber, weil er vor der Wahl ums parlamentarische Vizepräsidium im letzten Dezember ein Mail an die anderen Parteien verschickte. Das Dokument liegt der «Neuen Zuger Zeitung» unterdessen vor. Die FDP-Fraktion habe Kandidat Thomas Lötscher knapp zum Kandidaten nominiert, schieb Sieber darin. «Der gleiche Thomas Lötscher hat vor vier Jahren Martin B. Lehmann gegen den Willen der SP (Hubert Schuler) portiert und ebenfalls vor vier Jahren Vreni Wicky als Präsidentin gegen den Willen der CVP.» Lötscher sei bekannt für seine Ränkespiele gegen den Willen der Parteien. «Ich frage mich, ob SVP, CVP, Grünliberale, SP und AGL nicht heimlich einen FDP-Gegenkandidaten aufstellen sollten, der vom Rat portiert wird. Ich wäre dazu bereit, wenn ich mit der nötigen Unterstützung rechnen kann. Bereits haben mir zwei Lager ihre Zustimmung zugesagt. Wie stehen meine Chancen bei Euch? Was meint Ihr dazu?»

Falsche Anschuldigungen Nachdem die FDP-Fraktion von diesem Mail Wind bekam, bot sie Beat Sieber zu einem Hearing auf und konfrontierte ihn mit seinen nachweislich falschen Anschuldigungen; darauf schloss sie ihn einstimmig aus. Beat Sieber hat sich unterdessen für sein Verhalten bei Thomas Lötscher öffentlich entschuldigt.

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