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ZUG: Bleibt die Stadt auf den eingenommenen Bitcoins sitzen?

Die Einwohnerkontrolle nimmt künftig Zahlungen bis 200 Franken in der virtuellen Währung Bitcoin entgegen. Das ruft nun die Politik auf den Plan.
Auf der Einwohnerkontrolle der Stadt Zug kann mit Bitcoins (Bild) bezahlt werden. Dazu werden nun Fragen aufgeworfen. (Bild Stefan Kaiser)

Auf der Einwohnerkontrolle der Stadt Zug kann mit Bitcoins (Bild) bezahlt werden. Dazu werden nun Fragen aufgeworfen. (Bild Stefan Kaiser)

haz. Die Mitteilung hat eingeschlagen: Der Zuger Stadtrat hat Anfang Mai gemeldet, dass auf der städtischen Einwohnerkontrolle die virtuelle Währung Bitcoin neben dem Schweizer Franken zur Bezahlung von Gebühren angenommen werde. Getestet wird die Zahlung mittels virtuellem Geld ab Sommer, und es sind nur Zahlungen im Gegenwert bis 200 Franken möglich. Ende Jahr wird der Stadtrat dann die gemachten Erfahrungen analysieren und entscheiden, ob Bitcoins und allenfalls andere digitale Währungen in Zukunft als Zahlungsmittel für weitere städtische Dienstleistungen akzeptiert werden sollen (Ausgabe vom 4. Mai).

Innovation ja, aber ...

Das Ansinnen des Stadtrats hat nun die SVP-Fraktion des Grossen Gemeinderates auf den Plan gerufen. Sie will in einer Interpellation wissen, auf welche gesetzliche Grundlage sich der Stadtrat stütze, um Bitcoins als Zahlungsmittel einzuführen. Artikel 99 der Bundesverfassung nämlich besage, dass das Geld- und Währungswesen Sache des Bundes sei. Sie sehe es jedoch als falsch an, im «Zahlungsverkehr spekulative Versuche durchzuführen», heisst es im Vorstoss. Solche Versuche seien mit erheblichen Risiken für den Steuerzahler verbunden. Zu denken sei an den instabilen Wechselkurs oder die Möglichkeit, mit dem so genannten «Mining» Bitcoins selber herzustellen. Die SVP begrüsse im Grundsatz die innovationsfreudige Haltung des Stadtrats, dennoch macht die Fraktion gewisse Unwägbarkeiten für die Stadtkasse aus. Unter anderem das Risiko, dass es allenfalls nicht bei der Annahme von Bitcoins als Zahlungsmittel bleiben könnte – und verweist auf das nicht-staatliche, aber weitverbreitete sogenannte WIR-Geld.

Allfällige Verluste, bedingt durch die hohe Volatilität der Währung, seien zu befürchten. Die Fraktion möchte wissen, wer diese auffängt. Weiter sollen die Verantwortlichen die Kosten für dieses Pilotprojekt beziffern und eine Beurteilung abgeben, ob so ein Projekt vor dem Hintergrund laufender Spar- und Verzichtsplanungen situationsgerecht sei.

Schuldenabbau mit Bitcoins?

Befürchtungen äussert die SVP-Fraktion dahingehend, ob der Stadtrat eingenommene Bitcoins auch wieder loswird oder allenfalls darauf sitzen bleibt. Deshalb soll aufgezeigt werden, ob der Stadtrat mit diesen Bitcoins Rechnungen bezahlen oder gar Schuldenabbau betreiben könne. Zudem befürchtet die Fraktion, dass mit deutlichen Abschlägen, wie beim WIR-Geld, zu rechnen sein dürfte. Und damit alles auch buchhalterisch korrekt ist, will die SVP-Fraktion wissen, mit welchen «Spekulationsgewinnen oder -verlusten der Stadtrat im Extremfall rechnet» und wo im Budget Bitcoins verbucht und in der Rechnung ausgewiesen werden.

MEHR ZUM THEMA

Mehr zum Thema Bitcoins als Zahlungsmittel lesen Sie in dieser Ausgabe im Markt auf Seite 13.

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