Zug budgetiert sehr vorsichtig

Budget und Rechnung: Hin und wieder sind die Erwartungen an die Staatsfinanzen derart weit entfernt vom Resultat in der Rechnung. So auch 2018 im Kanton Zug. Wie kommt das?

Harry Ziegler
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Die Budgetierung des Staatshaushaltes gibt immer wieder zu Kritik Anlass. Vor allem, wenn wie im Kanton Zug für das Jahr 2018 Budget und tatsächliche Rechnung weit auseinanderklaffen. Budgetiert war für 2018 ein Einnahmenüberschuss von 1,7 Millionen Franken. Ausgewiesen wurde für 2018 schliesslich ein Überschuss von 149,2 Millionen Franken. Wie kann eine solche Differenz entstehen?

«Diese Abweichung ist schon ausserordentlich hoch», sagt Christian Keuschnigg (60), Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen. Keuschniggs Forschungsschwerpunkte liegen in der Ökonomie des öffentlichen Sektors und der Wirtschaftspolitik. Alleine der Fiskalertrag 2018 liegt um mehr als 10 Prozent höher als budgetiert. Aber: «Von Budgetierungsfehlern kann man nicht sprechen», so der Volkswirtschafter. Es sei eher so, dass kleine Kantone, wie Zug einer sei, «systematisch sehr vorsichtig budgetieren», so Keuschnigg.

Das sei aber auch verständlich. «Denn in kleinen Kantonen spielt das Gesetz der grossen Zahlen nicht.» In einem kleinen Kanton könne der Zuzug einer grossen Firma die Zahlen durcheinanderbringen. Umgekehrt auch. Als Beispiel nennt Christian Keuschnigg die Banken- und Finanzkrise von 2007. Im Kanton Zürich sind viele Banken domiziliert. Entsprechend flossen die Steuereinnahmen in guten Jahren reichlich. Nicht so während der Banken- und Finanzkrise. «Der Kanton Zürich hat die negativen Auswirkungen über viele Jahre gespürt», erklärt Keuschnigg.

Wie budgetiert wird – ob vorsichtig oder etwas weniger – das wird durch politische Vorgaben bestimmt. Grundsätzlich sei eine vorsichtige Budgetierung bei kleineren Kantonen wie Zug richtig. Denn ein solcher Kanton spüre den Zuzug oder Ausfall eines zahlungskräftigen Unternehmens oder Steuerzahlers ziemlich direkt. «Ob ein Unternehmen zu- oder wegzieht, lässt sich während der Budgetierung aber nur schwer einschätzen», erklärt der Ökonom.

In Zug trägt das Volk die Tiefsteuerstrategie

Deshalb herrscht vielfach bei Finanzdirektoren, wenn sie einen gewaltigen Überschuss ausweisen müssen, ein gewisser Erklärungsnotstand. Der Zuger Finanzdirektor begründete den Überschuss 2018 denn auch mit nicht absehbaren höheren Steuererträgen. «Die Regierung und Verwaltung muss das umsetzen, was das Volk verlangt», sagt Christian Keuschnigg. Und offenbar sei es im Kanton Zug so, dass das Volk die Tiefsteuerstrategie mittrage. Dies führe dann auch dazu, dass Regierung und Verwaltung mit den Mitteln entsprechend vorsichtig umgingen.

Bei der Budgetierung berücksichtigt werden müsse allerdings auch, dass die Schulden des Staats im Rahmen bleiben. Das hat zur Folge, dass auch gespart wird. Wie das der Kanton Zug die letzten Jahre mit verschiedenen Sparpaketen getan habe. Vor allem seit 2013 ersichtlich wurde, dass die Finanzen aus dem Lot gerieten.

Pflicht der Politik sei es generell, dafür zu sorgen, dass in guten Zeiten Eigenkapital aufgebaut werde. Dabei gehe es vor allem darum, auch in schlechten Zeiten Sicherheit und Verlässlichkeit gegenüber dem Volk und den Steuerzahlern ausstrahlen zu können. Der Kanton Zug verfügte Ende 2018 über ein Eigenkapital von gut 850 Millionen Franken.

Mit dem Generieren von Einnahmen und Sparen alleine ist es laut Keuschnigg nicht getan. «Irgendwann muss mit den Überschüssen auch produktiv umgegangen werden.» Das bedeutet konkret: Die Mehreinnahmen müssen an die Bevölkerung zurückfliessen. «Das kann auf verschiedene Arten geschehen.» Zum einen könne dies über eine Reduktion des Steuerfusses geschehen. Zum anderen aber auch über den Service der Verwaltung oder den bisher verwendeten «Zuger Finish» an Infrastrukturen.

Christian Keuschnigg (60) ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen. Schwerpunkte Keuschniggs sind die Ökonomie des öffentlichen Sektors sowie die Wirtschaftspolitik.