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ZUG: Bürgerliche kritisieren «Freiheitsindex»

Gemäss aktuellem Avenir-Suisse-Freiheitsindex ist der Kanton Zug bei wirtschaftlichen Freiheiten top, bei zivilen aber Flop. Die Zuger Parteien reagieren gemischt darauf. Während die Linke den Index als Steilvorlage sieht, halten die Bürgerlichen wenig davon.
Christopher Gilb
Punkto Dauer bis zur Baubewilligung herrscht im Kanton Zug laut Index Verbesserungsbedarf. (Bild: Boris Bürgisser (Rotkreuz, 17. Oktober 2017))

Punkto Dauer bis zur Baubewilligung herrscht im Kanton Zug laut Index Verbesserungsbedarf. (Bild: Boris Bürgisser (Rotkreuz, 17. Oktober 2017))

Christopher Gilb

christopher.gilb@zugerzeitung.ch

Der Kanton Zug ist, was Rankings anbelangt, eigentlich ein erfolgsverwöhnter Kanton. So nennt ihn eine UBS-Studie den wettbewerbsfähigsten Kanton der Schweiz und eine Credit-­Suisse-Studie attestiert ihm die beste Standortqualität. Im kürzlich veröffentlichten jährlichen Freiheitsindex des Think Tank Avenir Suisse (Artikel vom 16. De­zember) steht der Kanton Zug aber nur auf Platz 20. Grund dafür: Es bestehe ein ausgeprägter Unterschied zwischen ökonomischen und zivilen Freiheiten. «Top bei den ökonomischen, Flop bei den zivilen Indikatoren», bilanziert die Denkfabrik. Im Vergleich zu 2009 hat Zug damit 14 Plätze verloren. Bei den Indikatoren bezüglich wirtschaftlicher Freiheit ist Zug nur bei wenigen Punkten wie den Kan­­tonsfinanzen unterdurchschnittlich, bei jenen bezüglich ziviler Freiheit hingegen bei fast allen. Es ist dabei zu beachten, dass die Vergleichszahlen sich aufs Jahr 2015 beziehen, da keine aktuelleren vorliegen.

Was sagt nun die Zuger Politik zum schlechten Abschneiden? Er messe dem Index dieser sozialliberalen Denkfabrik keine Bedeutung zu», sagt SVP-Kantonalpräsident Nationalrat Thomas Aeschi. «Die SVP ist zwar eine wirtschaftsliberale Partei, aber in gesellschaftlichen Fragen konservativ.» Deswegen sei es klar, dass man es im Gegensatz zu den Autoren beispielsweise nicht negativ finde, dass die Wohnsitzfristen bei Einbürgerungen im Kanton eher lang und die politischen Rechte für Ausländer beschränkt seien. Dass die zunehmende Kameraüberwachung als Einschränkung der zivilen Freiheiten wahrgenommen werde, könne er jedoch verstehen. «Eine solche Überwachung braucht es an der Landesgrenze, aber nicht im Inland, wo auch der unbescholtene Bürger mitüberwacht wird.»

Linke Parteien teilen die Kritik

Ganz anders bewertet wird das Ergebnis von der Alternative – die Grünen. Anliegen, für die ­seine Partei in den letzten Jahren ge­kämpft habe, so der Steinhau­ser Kantonsrat Andreas Hür­li­mann, wie die bessere Steu­erab­zugsfähigkeit externer Kinder­betreuung oder zurückhaltende Videoüberwachung im öffentlichen Raum, seien vom Kantonsparlament nicht im Sinne seiner Partei und laut Index auch nicht im Sinne der zivilen Freiheiten verankert worden.

Der FDP als freiheitlicher Partei sollte das Ergebnis des Rankings doch mindestens ein wenig aufstossen, das ist aber nicht so. Solche Rankings seien nett, jedoch stark interpretationsbedürftig, sagt FDP-Kantonalpräsident Andreas Hostettler. «Der Kanton Bern als grosser NFA-Empfänger wird beispielsweise mit 47 Punkten bei den Kantonsfinanzen belohnt.» Der grösste Pro-Kopf-NFA-Geberkanton Zug erhalte jedoch nur 10 Punkte. Zudem sei seit dem Betrachtungszeitpunkt 2015 gerade das Thema Kantonsfinanzen sehr aktiv angegangen worden. Zu den zivilen Indikatoren sagt er, dass es sich sicher lohne, diesbezüglich bei relevanten Themen aus dem Ranking in Zukunft hinzuschauen, wie beispielsweise der Vereinheitlichung und damit Beschleunigung von Baubewilligungen.

Eines zeigt sich, die linken Parteien können sich stärker mit dem Ranking identifizieren als die Bürgerlichen. So schreibt SP-Kantonalpräsidentin Barbara Gysel: «Freiheiten ausschliesslich in einem Bereich, nämlich dem wirtschaftlichen, erachten wir als SP immer als heikel, wenn nicht gar gefährlich.» Wer es ernst meine mit dem Zuger Erfolgsmodell, müsse sich für freiheitliche Entwicklungen in sämtlichen Bereichen einsetzen. «Sonst ist letztlich die Gesellschaft unfrei.» Ein konkretes Beispiel sei die Videoüberwachung. «Als Sozialgesinnte können wir Gewaltprobleme nicht einfach an die Polizei oder an Kameras delegieren.»

Regierungsrat nennt Index irrelevant

Auch die GLP sieht das Ranking kritisch. Ihr Kantonalpräsident Daniel Stadlin spricht in Bezug auf die Kantonsfinanzen das Problem mit dem NFA an. Und sagt weiter: «Einige der gewählten Kriterien wirken etwas zufällig und ihre Aussagekraft ist zu relativieren.» Einerseits werde die öffentliche Sicherheit als ungenügend taxiert. Anderseits werde beispielsweise Videoüberwachung oder das Vermummungsverbot kritisiert, obwohl gerade diese Einschränkungen für den überwiegenden Teil der Bevölkerung als Freiheitsgewinn einzustufen seien.

Für den Regierungsrat nimmt Volkswirtschaftsdirektor Mat­thias Michel Stellung. Der Index habe bisher noch nie eine relevante Rolle in der Standortpolitik gespielt. Gerade im Zivilbereich seien die Kriterien sehr dünn. «So misst man beispielsweise bei der Verwaltung nur gerade zwei Fristen in der Meinung, je länger es bis zu einer Bewilligung dauere, desto unfreiheitlicher.» Gesamthaft gesehen sei die Zuger Verwaltung jedoch für die kurzen, schnellen Wege bekannt – das lässt sich mit diesem Index nicht wegdiskutieren. «Für die Bevölkerung ist ein tolles, schnell erreichbares Naherholungsgebiet, der breit mögliche Zugang zum See und ein gutes ÖV-Angebot für die Bewegungsfreiheit wohl wichtiger – das wird nicht gemessen.»

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