ZUG: Bürgerliche Parteien bevorzugen Notrecht

Wie wird der Kantonsrat nächstes Jahr gewählt? Das Volk kann nur noch über eine Variante entscheiden. Bürgerliche hoffen auf ein Nein.

Christian Glaus
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Die Abstimmung wird zeigen, ob das Notrecht angewendet werden muss. (Symbolbild)

Die Abstimmung wird zeigen, ob das Notrecht angewendet werden muss. (Symbolbild)

Das Bundesgericht hat klar entschieden: Das heutige Wahlsystem des Kantons Zug ist verfassungswidrig. Deshalb kann das Volk Ende September nicht darüber abstimmen, ob es den Status quo behalten will. Zur Wahl steht nur noch ein System, das kompliziert und deshalb umstritten ist: der Doppelte Pukelsheim. Zwar sind SP, Alternative-die Grünen und GLP dafür. FDP, SVP und CVP sind aber klar dagegen. Und daran wird sich auch nichts ändern. «Die Parteileitung wird den Delegierten ein Nein zum Pukelsheim empfehlen», sagt FDP-Präsident Jürg Strub. Wenn auch das Stimmvolk nein sagt, muss die Regierung für die Kantonsratswahlen 2014 Notrecht anwenden. Auch CVP und SVP scheinen Notrecht zu bevorzugen. «Das Unbehagen gegenüber dem Wahlsystem bleibt», so CVP-Vizepräsidentin Monika Barmet.

Hoffen auf neue Verfassung

Hinter der klaren Abneigung steckt auch eine Strategie: SVP und FDP hoffen, dass die Bundesverfassung geändert wird. So, dass die Kantone bei der Ausgestaltung ihres Wahlsystems mehr Spielraum haben.

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