ZUG

Coronahilfe: Regierung soll mehr Mittel auszahlen, wenn der Bund die Massnahmen verlängert

Geschlossen bis Ende Februar, keine Einnahmen für einen weiteren Monat: Verlängert der Bund seine Coronamassnahmen, soll die Zuger Regierung Beizer oder Kinobetreiber länger unterstützen. Das fordern Kantonsräte von links bis rechts.

Kilian Küttel
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Der Zuger Kantonsrat tagt in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule Zug.

Der Zuger Kantonsrat tagt in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule Zug.

Matthias Jurt/ Zuger Zeitung (30. April 2020)

«Wir wissen effektiv nicht, ob die gesprochenen Mittel reichen werden. Wir sind hier im Blindflug unterwegs.» Alois Gössi, Chef der SP-Fraktion im Zuger Kantonsrat, ist sich unsicher.

Darüber, ob das 66,1-Millionen-Franken-Härtefallprogramm und die 15-Millionen-Franken-Zusatzpaket des Kantons Zug genug sind, um die Wirtschaft zu unterstützen, wenn der Bundesrat seinen Plan in die Tat umsetzt, den er vergangene letzte Woche angekündigt hat.

Der Bund verlängert die Massnahmen aller Voraussicht nach

Das wird er aller Voraussicht nach tun – und nach seiner Sitzung vom heutigen Mittwoch, 13. Januar, verkünden: Beizen, Fitnesszentren, Kinos oder Museen bleiben bis Ende Februar zu. Einen Monat länger als geplant. Ein Monat mehr ohne Einnahmen.

Bei aller Unsicherheit ist für Alois Gössi eines klar: Sollte sich abzeichnen, dass das Geld zu wenig ist, muss die Zuger Regierung intervenieren: «Wir erwarten von Finanzdirektor Heinz Tännler, dass er dem Kantonsrat eine Erhöhung der Mittel beantragen wird.»

Jetzt zeigt sich: Mit ihrer Forderung sind die Sozialdemokraten nicht allein; auch die Chefs der anderen Kantonsratsfraktionen sehen, dass sich Handlungsbedarf anbahnen könnte. «Wir gehen davon aus, dass die beschlossenen Millionen nicht reichen und durch den Kantonsrat rasch erhöht werden müssen», sagt etwa CVP-Fraktionschef Thomas Meierhans. Oder Andreas Hürlimann. Fraktionschef der ALG:

«Insbesondere bei Fällen, die von einer kompletten Schliessung betroffen sind, braucht es Nachbessserungen in Form von grosszügigen A-fonds-perdu-Beiträgen.»

Hürlimann könne aber nicht für seine Fraktion, sondern nur für sich sprechen; gleich wie Michael Arnold, Fraktionschef der FDP, der zwar glaubt, die Mittel könnten auch ohne Erhöhung ausreichen. Aber:

«Fakt ist, dass der Staat in einer Form für den durch die politischen Entscheide entstandenen Schaden aufzukommen hat.»

Dafür sei primär der Bund verantwortlich, die Kantone erst in zweiter Linie. Und aufgrund der Massnahmenverlängerung fühlt sich der scheidende SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg bald wie in einem «diktatorischen Regime»:

«Persönlich finde ich diese Massnahme mehr als unverhältnismässig. Wenn der Kantonsrat deshalb noch mehr helfen muss, dann müssen wir das tun.»

Brandenberg hat, wie gewohnt, eine klare Meinung. Und er gibt diese, ebenfalls wie gewohnt, pointiert zum Besten. Verhaltener äussern sich die übrigen Fraktionschefs; SP und CVP sprechen sich für die Verlängerung aus, ALG-Hürlimann verlangt zusätzliche Massnahmen, um besonders gefährdete Personen zu schützen, und FDP-Fraktionschef Arnold erklärt, dass die Gewerbler möglichst bald Planungssicherheit haben, wann und wie sie wieder öffnen können.

Kantonsräte wünschen sich konsequenteres Handeln

Der Schlingerkurs der Landesregierung kommt in der Zuger Politik nicht gut an. Und damit auch nicht der Entscheid des Bundesrats, den Kantonen die Möglichkeit zu entziehen, die Massnahmen von sich aus zu lockern, sofern das die Infektionszahlen und der Reproduktionswert zulassen. Die Rede ist von «einem verfehlten Schritt» (Brandenberg), «ständigen Strategieschwenkern» (Arnold) oder einem «Flickenteppich, der eine klare Kommunikation verhindert» (Meierhans).

Unter dem Strich verhält es sich in der Zuger Kantonspolitik nicht viel anders als beim Bundesrat; wenig ist klar, im Moment gilt: Abwarten, bald wissen wir mehr.