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ZUG: Definitiv kein Sondergesetz für Reiche im Kanton Zug

Im Kanton Zug gibt es im Gesetz definitiv keine Sonderregelung für reiche Ausländer, die kein Deutsch können. Unmöglich wird eine solche Extrawurst allerdings nicht, denn jetzt kann das Migrationsamt im Einzelfall selber entscheiden. SP und Alternativ-Grüne sind unzufrieden.
Ein Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Ein Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Der Vorschlag des Zuger Regierungsrates sorgte für Schlagzeilen: Es sollte ein Sondergesetz geschaffen werden für reiche Ausländer, die ein Einkommen von mindestens 1 Million Franken und ein steuerbares Vermögen von mindestens 20 Millionen Franken vorweisen.

Damit sie dem Kanton Zug als Steuerzahler erhalten bleiben, sollte bei ihren Sprachkenntnissen ein Auge zugedrückt werden. Russische Investoren und reiche Expats aus Südafrika hätten die Bewilligung C also auch mit wenig Deutschkenntnissen bekommen sollen.

Für weniger Wohlhabende hätte diese Regelung allerdings nicht gegolten: Sie wären weiterhin zu Deutschkursen verpflichtet worden, die zudem erst noch strenger sind als in anderen Kantonen, weil Zug vor einigen Jahren die Anforderungen verschärfte.

Sprachanforderungen komplett gestrichen

Der Vorschlag für eine Ausnahmeregelung für Reiche kam jedoch schlecht an. Vor allem auf linker Seite sorgte er für Kopfschütteln und verhalf Zug zu einem unrühmlichen Auftritt in der Presse.

Angesichts der kritischen Reaktionen entschied der Rat bereits in der ersten Lesung vor einigen Wochen, auf die Extrawurst zu verzichten. Gleichzeitig strich er die Sprachanforderungen gleich komplett aus dem Gesetz.

Dabei blieb es auch am Donnerstag in der zweiten Lesung. Das heisst: Die erst vor wenigen Jahren eingeführte Verschärfung bei den Sprachanforderungen ist hiermit abgeschafft. Weil gleichzeitig der komplette Passus gestrichen wurde, gibt es gar keine gesetzliche Regelung mehr - und in Zug gilt Bundesrecht.

Dieses lässt den Kantonen in Sachen Niederlassungsbewilligungen viel Freiheit. Wie gut das Deutsch sein muss, können sie selber entscheiden. Im Fall des Kantons Zug, der nun ja keine Regelung mehr hat, übernimmt diese Entscheidung künftig das Migrationsamt.

Mehr Macht für das Migrationsamt

Die Fraktion der Alternativen - die Grünen (ALG) ist deshalb mit dem Ausgang der Debatte gar nicht zufrieden. Zwar gebe es im Gesetz nun keine Extrawurst für Reiche - definitiv ausgeschlossen sei sie aber nicht, weil das Migrationsamt mehr Entscheidungsmacht erhalte.

Die ALG befürchtet, dass die Regierung ihre Sonderregelung auf diesem Weg doch noch einführen könnte, etwa über Merkblätter ans Migrationsamt. In einer kleinen Anfrage will die Fraktion deshalb wissen, wie das weitere Vorgehen ist und anhand welcher Kriterien die Niederlassungen künftig erteilt werden.

Eine ähnliche kleine Anfrage reichte auch die SP ein, die ebenfalls unzufrieden ist. Wenn auch noch aus anderen Gründen: Die Partei vermisst zudem die verschärften Anforderungen, die sie vor wenigen Jahren selbst angeregt hatte, um Ausländer besser zu integrieren.

Weil Zug die Anforderungen nun offiziell wieder zurückschraubte, prüft die SP, das Referendum gegen die Streichung der ganzen Sprachanforderungen zu ergreifen. Kommt es zustande, müsste das Zuger Volk entscheiden, wer wie gut Deutsch reden muss. (sda)

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