ZUG
Der Zuger Kantonsrat nickt die Bostadel-Sanierung ab

Ein gut aufgelegter Kantonsrat will das Gefängnis sanieren und erweitern lassen. Lieber früher als später.

Kilian Küttel
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Die Justizvollzugsanstalt Bostadel in Menzingen.

Die Justizvollzugsanstalt Bostadel in Menzingen.

Bild: Stefan Kaiser (29. November 2017)

Da stehen sie in Grüppchen maskierter Menschen, schnattern und begrüssen einander, während SP-Kantonsrat Zari Dzaferi (Baar) durch die Reihen schleicht und auf jedes Einzeltischchen ein Schöggeli legt. Er will seinen Kolleginnen und Kollegen zu seinem 10-Jahr-Jubiläum als Kantonsrat eine Freude machen.

Ja, im Zuger Parlament herrschte am Donnerstag eine Stimmung wie am letzten Schultag, als Esther Haas (ALG, Cham) um 8.31 Uhr mit einem Glockenklingeln ihre erste Sitzung als Ratspräsidentin eröffnete.

Strafanstalt Bostadel ist seit 44 Jahren ohne Sanierung in Betrieb

Auch nach Beginn hielt die gute Laune bei den Volksvertreterinnen und Volksvertretern an. Nur gerade 25 Minuten brauchte der Kantonsrat, bis er beschlossen hatte, was sich im Vorfeld der Sitzung abzeichnete: Das Parlament genehmigt den Kredit von 1,34 Millionen Franken, den die Regierung beantragt, um die Sanierung und Erweiterung der Justizvollzugsanstalt Bostadel in Menzingen auszuschreiben und zu planen.

«Eine Sanierung ist unbedingt erforderlich.» Beat Iten, Präsident der Hochbaukommission und SP-Kantonsrat aus Unterägeri, sprach als Erster aus, was alle Parteivertreterinnen und Parteivertreter nach ihm sagen sollten: Der 1977 gebaute Bostadel ist in die Jahre gekommen, wurde in den 44 Jahren Betriebsdauer nie generalüberholt.

Lange Bauzeit sorgte für Fragen

Das soll jetzt passieren; bis 2031 will der Kanton Zug das Gefängnis für Wiederholungstäter saniert und mit einer Spezialabteilung für alte Insassen und Langzeitverwahrte erweitert haben.

Einzig dieser Zeithorizont sorgte für minime Friktionen. ALG-Sprecherin Hanni Schriber-Neiger (Risch) hinterfragte die Dauer des Projekts. Und für die FDP sagte Mario Reinschmidt (Steinhausen):

«Ich habe über die lange Projektdauer gestaunt. Aber ich liess mich eines besseren belehren.»

Die fünfjährige Bauzeit ab 2026 hat zwei Gründe: Erstens will man das Gefängnis nicht schliessen, sondern den Betrieb aufrechterhalten. Zweitens ist der Bostadel keine Solo-Vorstellung des Kantons Zug. Er betreibt das Gefängnis im Konkordat mit Basel-Stadt. Heisst, das Geschäft muss durch zwei Parlamente.

Am 11. November hatte der Grosse Rat den Kredit in der Schlussabstimmung angenommen, mit 66 Ja- zu 0 Neinstimmen. Gestern folgte das Zuger Parlament – und hiess das Geschäft stillschweigend in erster Lesung gut. Die Schlussabstimmung folgt demnächst.