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ZUG: Der Zuger Plakatstreit geht vor dem höchsten Gericht weiter

Im April 2017 haben das Komitee für bezahlbaren Wohnraum und zwei linke Jungparteien mit Fotomontagen von zwei Regierungsräten geworben. Zu Unrecht, befinden Zuger Richter. Jetzt wird das Verfahren vor Bundesgericht fortgesetzt.
Marco Morosoli
Ein Plakat mit Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel am Zuger Bahnhof. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 18. April 2017))

Ein Plakat mit Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel am Zuger Bahnhof. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 18. April 2017))

Am Tag nach dem Scheitern des EV Zug im Final-Duell um den Schweizer Meistertitel gegen den SC Bern ist Zug wegen einer anderen Angelegenheit in den Schlagzeilen. Am 18. April 2017 hängen am Westausgang des Zuger Bahnhofs zwei Plakate, auf denen die beiden Zuger Regierungsräte Heinz Tännler (SVP) und Matthias Michel (FDP) mit je einem Geldkoffer abgebildet sind, aus dem ein paar grosse Geldnoten quellen. Die beiden Magistraten sind verärgert, dass ihre Portraits ungefragt für die Kampagne einer Volksabstimmung vom 21. Mai über bezahlbaren Wohnraum verwendet worden sind. Tännler und Michel rufen den Richter an. Adressaten einer daraus folgenden superprovisorischen Verfügung eines Einzelrichters sind die Urheber der Plakate: das Komitee zur Initiative für bezahlbaren Wohnraum, die Junge Alternative und die Juso Zug. Sie werden verpflichtet, die Plakate umgehend zu entfernen. Die drei Organisationen beugen sich dem Verdikt des Richters. Auch von allen Online-Portalen müssten die Fotomontagen gelöscht werden.

Zwei weitere kantonale Instanzen urteilen im Plakatstreit. Die Linken unterliegen jeweils. Jetzt ist das Bundesgericht gefragt. Dies künden die Urheber der Plakate am Freitagnachmittag an. In der Medienmitteilung steht unter anderem: «Bezahlbarer Wohnraum im Kanton Zug ist knapp. Zwei Regierungsräte haben diese Tatsache im Abstimmungskampf zur Initiative für bezahlbaren Wohnraum der Jungen Alternative und der Juso im letzten Frühling bestritten, weshalb die Initianten im April 2017 eine ebenso humorvolle wie harmlose Plakatkampagne gestartet haben, um zu illustrieren, dass die beiden gut verdienenden Regierungsräte die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nehmen würden.»

Beschwerdeführern fehlt ein inhaltlicher Entscheid

Konradin Franzini, er ist Co-Präsident der Jungen Alternative, begründet den Schritt nach Lausanne so: «Das Obergericht hat keinen inhaltlichen Entscheid getroffen.» Was ihm ebenfalls zu denken gibt: «Wir müssen die Kosten übernehmen, obwohl wir gar nicht verurteilt worden sind.» Deshalb könne nur noch das Bundesgericht «unser Recht garantieren». Im Weiteren stösst den Initianten sauer auf, dass der «Gang vor Gericht einiges kostet, was die demokratiepolitische und rechtsstaatlich entscheidende Frage aufwirft», ob sich nur diejenigen wehren könnten, «die Geld haben». Die Linken sprechen zudem von «einem politischen Urteil». Dieses wird nun vom Bundesgericht überprüft. Bis jetzt hat das Verfahren für die Initianten rund 29000 Franken gekostet. Dafür kommen Spender auf. Damit es «zu einem fairen Prozess vor Bundesgericht kommt, brauchen wir jedoch mindestens weitere 20000 Franken».

Crowdfunding für Prozesskosten gestartet

Diese Summe soll nun mit Hilfe von Crowdfunding zusammenkommen. Die Sammlung dafür läuft bereits. Bezüglich der Erfolgsaussichten der Beschwerde wagt sich Konradin Franzini nicht auf die Äste hinaus: «Das ist schwierig zu sagen.» Erwartungsgemäss kann es dauern, bis sich das Bundesgericht in dieser Sache entscheiden wird.

Der Regierungsrat Heinz Tännler nimmt zum Weiterzug des Plakatstreites ans höchste Gericht keine Stellung. Auch sein Regierungsratskollege Matthias Michel äussert sich nicht.

Ein Fakt ist: In einem Entscheid im Frühjahr 2014 (5A_553/2012 vom 14.04.2014) haben die Lausanner Richter eine Fotomontage des ehemaligen Novartis-Chefs Daniel Vasella, sein Kopf war auf einen halb nackten Körper gestellt worden, gerade «noch für tolerierbar gehalten». Das Plakat ist 2010 in einer breit gestreuten Gratiszeitung veröffentlicht worden.

mo

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