ZUG: «Die Anpassung ist heikel»

Dass reiche Ausländer nicht Deutsch lernen müssen, um sich niederzulassen, kollidiere mit der Verfassung, sagt eine Rechtsexpertin. Die Regierung hält dagegen.

Samantha Taylor
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Sollen auch reiche Ausländer einen Deutschkurs besuchen müssen? Darüber wird der Kantonsrat befinden. (Symbolbild PD)

Sollen auch reiche Ausländer einen Deutschkurs besuchen müssen? Darüber wird der Kantonsrat befinden. (Symbolbild PD)

Samantha Taylor

Reiche Ausländer sollen davon befreit werden, Deutsch zu lernen, um eine Niederlassungsbewilligung (C) zu erhalten. So wollen es die Zuger Regierung und die Mehrheit der kantonsrätlichen Kommission, die die Gesetzesänderung beraten hat (siehe Box). Betroffen von dieser Ausnahmeregelung wären in erster Linie Ausländer von ausserhalb der EU. Konkret Expats mit einem steuerbaren Jahreseinkommen von 1 Million Franken und einem steuerbaren Vermögen von 20 Millionen Franken. Das Ansinnen der Regierung löst heftige Diskussionen sowie Widerstand bei einigen Parteien und Gemeinden aus. Das Vorhaben sei «verfassungsrechtlich heikel» und widerspreche dem Prinzip der Gleichbehandlung, kritisierten Zugs Stadtpräsident Dolfi Müller sowie die Gemeindepräsidenten aus Oberägeri und Walchwil, Pius Meier und Tobias Hürlimann (Ausgabe vom Dienstag).

Keine sachlichen Gründe

Staatsrechtler stützen nun diese Aussage. «Die Anpassung ist verfassungsrechtlich heikel», sagt Martina Caroni, Professorin für öffentliches Recht, Völkerrecht und Rechtsvergleichungen im öffentlichen Recht von der Universität Luzern. Das Rechtsgleichheitsgebot, das in der Verfassung festgeschrieben sei, verlange, dass Differenzierungen zwischen Personengruppen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, sachlich gerechtfertigt seien. Bei der Anpassung, die die Zuger Regierung vornehmen wolle, ist dies laut der Professorin nicht der Fall. Sachliche Gründe für eine unterschiedliche Behandlung reicher und weniger reicher Ausländerinnen und Ausländer seien nicht ersichtlich. Caroni: «Weshalb muss eine ausländische Person mit einem Jahreseinkommen von 700 000 Franken für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung eine Integrationsleistung erbringen, aber nicht jene, die 1 000 001 Franken pro Jahr verdient?» In Bezug auf die Integration seien finanzielle Kriterien nicht sachlich, führt Caroni weiter aus.

Kohärente Gesetzgebung

Die Zuger Regierung führt hingegen an, dass das Bundesrecht eine Ausnahme vorsehe. Diese bezieht sich auf die Aufenthaltsbewilligung (B). Die Bewilligung kann Personen zur Wahrung «wichtiger öffentlicher Interessen» erteilt werden. Dazu zählen unter anderem «erhebliche kantonale fiskalische Interessen». «Im Sinne einer kohärenten Ausländergesetzgebung sollte es möglich sein, die ‹wichtigen öffentlichen Interessen› nicht nur bei der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, sondern auch bei der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zu berücksichtigen», argumentiert der Regierungsrat in seinem Bericht.

Martina Caroni teilt diese Ansicht nicht. Für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung seien die Voraussetzungen bundesrechtlich geregelt. Unter anderem sei darin festgehalten, dass das bisherige Verhalten der betreffenden Person sowie der Grad der Integration zu prüfen seien. «Da die Erteilung der Niederlassungsbewilligung rechtliche Folgen für alle Kantone hat – weil man das Recht erhält, sich in allen Kantonen niederzulassen –, ist es konsequent, dass die Voraussetzungen bundesrechtlich geregelt sind und einzelne Kantone hier nicht ausscheren können», so die Rechtsprofessorin weiter.

Vorlage ist zulässig

Der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger hält in diesem Punkt jedoch dagegen: «Das Zuger Gesetz enthält mit dem Erbringen des Nachweises der Deutschkenntnisse schon jetzt eine Ausnahmeregelung, ohne dass sich jemand daran gestört hätte.» In anderen Kantonen liege der «Grad der Integration» nämlich im Ermessenspielraum der Behörde, die die Niederlassungsbewilligung erteile. «Sie kennen keine gesetzlichen Vorgaben betreffend die Deutschkenntnisse», führt Villiger weiter aus. Das Staatssekretariat für Migration habe zudem bestätigt, dass die Vorlage der Zuger Regierung zulässig sei. «Folglich ist sie verfassungs- und bundesrechtskonform», betont der Sicherheitsdirektor.